Die wichtigsten Forderungen der ABB

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Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl. Die Bornheimer Bürger und Bürgerinnen haben es in der Hand, ob alles beim Alten bleibt oder der Startschuss für einen Neuanfang in Bornheim gegeben wird. In Bornheim stehen sich die Blöcke CDU/FDP und SPD&UWG/Grüne gegenüber. Keiner dieser Blöcke hat in der Vergangenheit das Thema Beteiligung der Bürger wirklich ernst genommen. Nur die ABB fordert die Einholung des Bürgerwillens vor den Beschlüssen im Rat durch Ratsbürgerentscheide in gewichtigen Fragen. Wir wollen diese Blockbildung durch unser Antreten bei der Kommunalwahl  durchbrechen. Helfen Sie uns dabei. Die ABB kandidiert in allen 22 Bornheimer Wahlkreisen. Bitte lesen Sie auch weitere Artikel und Kandidatenvorstellungen auf dieser Internetseite. Klicken Sie Seitrenwechsel unten links und rechts das jeweilige Feld an. <------ Ältere…

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Paul Breuer aus Widdig – Bürgermeister für Bornheim

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Am 25. Mai 2014 entscheiden die Wähler in Bornheim über die neue Zusammensetzung des Stadtrates. Die ABB als überparteiliche kommunale Wählervereinigung tritt zu dieser Wahl in allen 22 Wahlkreisen an. Mitglieder der ABB können auch Mitglieder von anderen Parteien oder Wählervereinigungen sein. Der Mitgliederstamm der ABB besteht aus CDU- und SPD-Mitgliedern, parteilosen Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern der Grünen, SPD, der Linkspartei und auch aus 3 aktiven Mitgliedern der Bornheimer Piratenpartei. Die ABB hat mit dem Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Um die laut Kommunalwahlgesetz erforderlichen 220 Unterstützerunterschriften zu umgehen, hat die Ortsguppe der Piraten in Bornheim den Bürgermeisterkandidaten Paul Breuer beim Wahlamt angemeldet. Diesem Umstand haben wir natürlich auch auf unserem Plakat zur Bürgermeisterwahl Rechnung getragen. Auf dem Plakat…

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Die Bornheimer Bürger werden wahrscheinlich zur Kasse gebeten

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Ein Gastbeitrag von Tino Willkommen. Die Fördergelder für den Umbau der Königstraße sind durch ungenehmigte Umplanungen und Fehlinformationen gefährdet! Der Bürgermeister Herr Henseler, die SPD, UWG/Forum und Bündnis 90/Grüne haben durch die schnelle und meiner Meinung nach überstürzten Auftragsvergabe nun Fakten geschaffen, für die eventuell alle Bornheimer Bürger gerade stehen müssen. Wie der Ortsvorsteher der Stadt Bornheim, Herr Schmitz, bei einem Fernsehinterview Ende 2013 gesagt hat, wird der Bornheimer Bürger den Umbau der Königstraße zur Einbahnstraße selber finanzieren müssen, wenn die Fördergelder gestrichen werden. Daher geht meinerseits ein großer Dank an das Pokerspiel von Bürgermeister Henseler, SPD, UWG/Forum und dem Bündnis 90/Grüne. Denn nichts anderes war die Auftragsvergabe. Sollten die Fördergelder gestrichen werden, leiden wenigstens alle Bornheimer Bürger unter den finanziellen…

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SPD Bornheim dreht durch

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Kurz vor der Bornheimer Kommunalwahl, im Angesicht einer heftigen Wahlniederlage, schlägt die Bornheimer SPD wild um sich. Das Ziel, die ABB. Es ist eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz, trotz aller kommunalpolitischen Unterschiede auf persönliche diffamierende Angriffe des Gegners zu verzichten. Was die SPD über mich verbreitet wäre Gegenstand einer einstweiligen Verfügung und einer heftigen jurisitischen Auseinandersetzung incl. Gegendarstellung. Das ist jedoch 5 Tage vor der Bornheimer Kommunalwahl schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Ich gehöre zu jenen Zeitgenossen, die solche Verbalattaken unter der Gürtellinie einfach wegstecken können. Ich möchte jedoch folgendes klarstellen: Die ABB ist eine überparteiliche kommunale Wählerinitiative. Der Mitgliederstamm besteht aus Mitgliedern der CDU, SPD und 3 aktiven Piraten. Zur ABB gehören auch ehemalige Mitglieder aus SPD, Grünen und auch der Linkspartei…

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Adelheid Wirtz und Heinz Wolfgang H. – Direktkandidaten für Roisdorf 2 und 1

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.   Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungs-vorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes…

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Heinz Weiler – Direktkandidat für Brenig (erw. Fassung)

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungs-vorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Dirk Heisterbach – Direktkandidat für Roisdorf/Bornheim

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Margot Becker und Helmut Arnold Becker – Direktkandidaten für Hersel 2 und 1

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.     Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als…

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Hedy Mandt und Pascal Mandt – Direktkandidaten für Rösberg/Merten und Merten 1

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Matthias Breuer / Sabrina Weiler – Direktkandidaten für Walberberg

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungs-vorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Siegmar Lathan – Direktkandidat für Merten 2

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Unsere Plakate für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – erw. Fassung

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Liebe Bornheimer Bürger, wir präsentieren hier vier Plakate für die Kommunalwahl. Diese Plakate wurden im Format A1 aufgehängt. Bornheim ist ganz schön  "plakatbunt" geworden. Wissenschaftlich ist erwiesen, der Werbeeffekt von Plakaten ist geringer als allgemein angenommen. Trotzdem wird plakatiert wie "verrückt". Vor den Wahlen treffen sich deshalb die Parteien im Rathaus zu einer Besprechung. Ziel ist immer eine freiwillige Absprache über eine Maximalzahl der aufzuhängenden Plakate zu vereinbaren. Wir wurden zu dieser Besprechnung, wenn wundert es, zufällig nicht eingeladen. Wir hätten uns für eine maximale Obergrenze pro Partei von 22 Wahlkreise x 20 Plakate = 440 plus 100 Bürgermeisterplakate eingesetzt. Leider ist daraus nichts geworden. Man hat sich in dieser Runde nicht auf eine maximale Obergrenze einigen können. Das ist bedauerlich! Wer am wenigsten inhaltlich zu…

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Sag mir wo 3 Parkplätze sind, wo sind sie geblieben …..

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Fehlplanungen, nachträglich korrigierte Baugenehmigungen oder auch einfache Ignoration von Problemen sind leider bei kommunalen Bauverwaltungen keine Seltenheit. Das ist leider auch in Bornheim der Fall. Aufgrund diverser Artikel in unserem Internet häufen sich zur Zeit Beschwerden unmittelbar betroffener Bürger, die uns ihre Sorgen und Probleme zur Veröffentlichung mitteilen. Wir können natürlich nicht allen diesen Hinweisen nachgehen. Wir werden jedoch besonders krasse Probleme aufgreifen und veröffentlichen. Hier dokumentieren wir ein Beispiel aus Walberberg. Die Baugenehmigung für das Haus an der Ecke Jesuittenbungert Ecke Hauptstraße wurde erteilt mit der Auflage, ausreichend Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Da dies offensichtlich unmittelbar am Haus nicht möglich war, wurde eine Auflage erlassen, drei weitere Parkplätze an der Ecke Buschgasse Ecke Cäsariusweg zu erstellen (Grünfläche Foto unten). Der…

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Eilmeldung: ABB-Kommunalwahlprogramm erweitert

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Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde das bereits veröffentlichte Kommunalwahlprogramm der ABB ergänzt. Wir haben damit auf Anregungen aus der Mitgliedschaft und Bornheimer Bürgern reagiert. Wir bedanken uns hiermit ausdrücklich für die Anregungen. Es wurden folgende Änderunen bzw. Erweiterungen beschlossen: Seite 1 Präambel, letzter Absatz eingefügt Seite 5 und 6, Kommunalfinanzen, Erweiterungen Seite 13, Erhaltung und Förerung von Vereinen ...., Neu eungefügt Seite 14, Erhalt der dörflichen Kneipenkultur, Neu eingefügt Seite 19, Fußnote (*) Neu eingefügt Wahlprogramm der ABB Endfassung Sofern jemand über kein Internet oder keinen Drucker am PC verfügt, der wende sich bitte an die Mitglieder der ABB bzw. spreche unsere Mitglieder an den Aktionsständen an. Wir können unser kommunales Wahlprogramm in begrenzter Stückzahl auch in Papierform abgeben.

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Letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl

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Das Allerletzte! 10 Tage vor der Kommunalwahl Ratssitzung am Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 18 Uhr im Ratssaal Bürgermeister will noch vor seiner Abwahl vollendete Tatsachen schaffen! Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte: Top 33: Vergabe der Bauarbeiten Königstraße und Peter-Fryns-Platz Top 36: Verkauf der Grundstücke an Sutorius (Toom/Rewe-Center- Erweiterung) Gehen Sie hin – schauen Sie sich dieses erbärmliche Schauspiel an! VisdP: Aktive Bürger Bornheim, Adelheid Wirtz, Lindenberg 14, 53332 Bornheim

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Nahversorung für Widdig schon im Vorfeld der Planung verhindert

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Die Stadt Bornheim ist eingeteilt in 2 verschiedene Bereiche. In Bereiche, die als allgemeines Siedlungsgebiet über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus weiter entwickelt werden können bzw. die dies nicht können. Uedorf und Widdig sind solche Bereiche, die nicht als allgemeine Siedlungsgebiete ausgewiesen sind. Das hat für die Entwicklung einer gesunden Infrastruktur erhebliche Nachteile: Widdig/Uedorf kann sich nur innerhalb der Ortsgrenzen entwickeln. Eine Ausweitung über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus , z.B. in Richtung der A 555, ist nicht möglich (kein weiteres Bauland, keine Gewerbezone etc.). Ein Ortsteil, der sich nicht weiter entwickeln kann, stagniert (keine Zuzug von Einwohnern, Gewerbetreibenden und ein Abzug von vorhandenen Geschäften). Der Rat der Stadt Bornheim hat Kriterien zur Bewertung von Grundstücken entwickelt. Die in Zukunft zu bearbeitenden Grundflächen, die…

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Verwaltung Bornheim: Parkplatzproblem in Brenig 3 Jahre liegen gelassen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin der Bitte von Herrn Vianden aus Bornheim-Brenig gefolgt und habe seinen an mich gerichteten Brief ins Internet eingestellt. Nach etwa 3 Jahren Reaktionszeit ist meiner Meinung nach eine Bearbeitung überfällig. Ich bitte Sie einen Mitarbeiter damit zu beauftragen, sich der Sache anzunehmen. Es würde der ABB die Arbeit ersparen, im neuen Rat einen Tagesordnungspunkt in der Sache zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer Artikel zur Pfützenbeseitigung im Widdig _______________________________________________________________________________ Karl Vianden      Breitestraße 23a      53332 Bornheim-Brenig Aktive Bürger Bornheim Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim Betr.: Parkplatzsituation Breite Str. 23a in Brenignig 25. April 2014 Guten Tag Herr Breuer, mit Interesse haben wir den Internetartikel gelesen, in dem Sie auf die eigenartige Pfützenbeseitigung auf der Widdiger…

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Paul Breuer – Direktkandidat für Widdig und Bürgermeisterkandidat für Bornheim

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Die wichtigsten Forderungen der ABB für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

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Ratsarbeit Gewichtige Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen sollen vor der Entscheidung im Rat oder Ausschuss durch einen Ratsbürgerbegehren entschieden werden. Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein. Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern fachlich qualifizierte Bürger entsenden, u. U. auch erst nach einer öffentlichen Ausschreibung. Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen,…

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Bürgermeister Henseler will Auftragserteilung für den Umbau Königstraße/Peter Fryns Platz 10 Tage vor der Kommunalwahl durchdrücken

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Der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) versucht offensichtlich noch vor seiner absehbaren Abwahl im Mai Fakten zu schaffen, die für die Stadt Bornheim teure Konsequenzen haben können. So soll noch vor der Kommunalwahl u.a. die Auftragsvergabe für die geplante Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum erfolgen, obwohl dazu kein dringender Anlass besteht. Im Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim wurden die Unterlagen für die am 15.05.2014 stattfindende letzte Sitzung des Rates in der laufenden Legislaturperiode veröffentlicht [1]. Die Einladung des Bürgermeisters listet 41 Tagesordnungspunkte auf, davon alleine 11 im nichtöffentlichen Teil. Die Ratsmitglieder haben damit genau 12 Kalendertage Zeit, sich durch Lesen von 1.540 Seiten Vorlagen- und Antragsdokumenten auf die Sitzung vorzubereiten. Das heißt: jedes Ratsmitglied muss seit Freitag täglich mindestens 128 Seiten teilweise schwieriger…

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