Siegmar Lathan – Direktkandidat für Merten 2

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Unsere Plakate für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – erw. Fassung

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Liebe Bornheimer Bürger, wir präsentieren hier vier Plakate für die Kommunalwahl. Diese Plakate wurden im Format A1 aufgehängt. Bornheim ist ganz schön  "plakatbunt" geworden. Wissenschaftlich ist erwiesen, der Werbeeffekt von Plakaten ist geringer als allgemein angenommen. Trotzdem wird plakatiert wie "verrückt". Vor den Wahlen treffen sich deshalb die Parteien im Rathaus zu einer Besprechung. Ziel ist immer eine freiwillige Absprache über eine Maximalzahl der aufzuhängenden Plakate zu vereinbaren. Wir wurden zu dieser Besprechnung, wenn wundert es, zufällig nicht eingeladen. Wir hätten uns für eine maximale Obergrenze pro Partei von 22 Wahlkreise x 20 Plakate = 440 plus 100 Bürgermeisterplakate eingesetzt. Leider ist daraus nichts geworden. Man hat sich in dieser Runde nicht auf eine maximale Obergrenze einigen können. Das ist bedauerlich! Wer am wenigsten inhaltlich zu…

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Sag mir wo 3 Parkplätze sind, wo sind sie geblieben …..

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Fehlplanungen, nachträglich korrigierte Baugenehmigungen oder auch einfache Ignoration von Problemen sind leider bei kommunalen Bauverwaltungen keine Seltenheit. Das ist leider auch in Bornheim der Fall. Aufgrund diverser Artikel in unserem Internet häufen sich zur Zeit Beschwerden unmittelbar betroffener Bürger, die uns ihre Sorgen und Probleme zur Veröffentlichung mitteilen. Wir können natürlich nicht allen diesen Hinweisen nachgehen. Wir werden jedoch besonders krasse Probleme aufgreifen und veröffentlichen. Hier dokumentieren wir ein Beispiel aus Walberberg. Die Baugenehmigung für das Haus an der Ecke Jesuittenbungert Ecke Hauptstraße wurde erteilt mit der Auflage, ausreichend Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Da dies offensichtlich unmittelbar am Haus nicht möglich war, wurde eine Auflage erlassen, drei weitere Parkplätze an der Ecke Buschgasse Ecke Cäsariusweg zu erstellen (Grünfläche Foto unten). Der…

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Eilmeldung: ABB-Kommunalwahlprogramm erweitert

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Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde das bereits veröffentlichte Kommunalwahlprogramm der ABB ergänzt. Wir haben damit auf Anregungen aus der Mitgliedschaft und Bornheimer Bürgern reagiert. Wir bedanken uns hiermit ausdrücklich für die Anregungen. Es wurden folgende Änderunen bzw. Erweiterungen beschlossen: Seite 1 Präambel, letzter Absatz eingefügt Seite 5 und 6, Kommunalfinanzen, Erweiterungen Seite 13, Erhaltung und Förerung von Vereinen ...., Neu eungefügt Seite 14, Erhalt der dörflichen Kneipenkultur, Neu eingefügt Seite 19, Fußnote (*) Neu eingefügt Wahlprogramm der ABB Endfassung Sofern jemand über kein Internet oder keinen Drucker am PC verfügt, der wende sich bitte an die Mitglieder der ABB bzw. spreche unsere Mitglieder an den Aktionsständen an. Wir können unser kommunales Wahlprogramm in begrenzter Stückzahl auch in Papierform abgeben.

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Letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl

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Das Allerletzte! 10 Tage vor der Kommunalwahl Ratssitzung am Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 18 Uhr im Ratssaal Bürgermeister will noch vor seiner Abwahl vollendete Tatsachen schaffen! Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte: Top 33: Vergabe der Bauarbeiten Königstraße und Peter-Fryns-Platz Top 36: Verkauf der Grundstücke an Sutorius (Toom/Rewe-Center- Erweiterung) Gehen Sie hin – schauen Sie sich dieses erbärmliche Schauspiel an! VisdP: Aktive Bürger Bornheim, Adelheid Wirtz, Lindenberg 14, 53332 Bornheim

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Nahversorung für Widdig schon im Vorfeld der Planung verhindert

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Die Stadt Bornheim ist eingeteilt in 2 verschiedene Bereiche. In Bereiche, die als allgemeines Siedlungsgebiet über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus weiter entwickelt werden können bzw. die dies nicht können. Uedorf und Widdig sind solche Bereiche, die nicht als allgemeine Siedlungsgebiete ausgewiesen sind. Das hat für die Entwicklung einer gesunden Infrastruktur erhebliche Nachteile: Widdig/Uedorf kann sich nur innerhalb der Ortsgrenzen entwickeln. Eine Ausweitung über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus , z.B. in Richtung der A 555, ist nicht möglich (kein weiteres Bauland, keine Gewerbezone etc.). Ein Ortsteil, der sich nicht weiter entwickeln kann, stagniert (keine Zuzug von Einwohnern, Gewerbetreibenden und ein Abzug von vorhandenen Geschäften). Der Rat der Stadt Bornheim hat Kriterien zur Bewertung von Grundstücken entwickelt. Die in Zukunft zu bearbeitenden Grundflächen, die…

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Verwaltung Bornheim: Parkplatzproblem in Brenig 3 Jahre liegen gelassen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin der Bitte von Herrn Vianden aus Bornheim-Brenig gefolgt und habe seinen an mich gerichteten Brief ins Internet eingestellt. Nach etwa 3 Jahren Reaktionszeit ist meiner Meinung nach eine Bearbeitung überfällig. Ich bitte Sie einen Mitarbeiter damit zu beauftragen, sich der Sache anzunehmen. Es würde der ABB die Arbeit ersparen, im neuen Rat einen Tagesordnungspunkt in der Sache zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer Artikel zur Pfützenbeseitigung im Widdig _______________________________________________________________________________ Karl Vianden      Breitestraße 23a      53332 Bornheim-Brenig Aktive Bürger Bornheim Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim Betr.: Parkplatzsituation Breite Str. 23a in Brenignig 25. April 2014 Guten Tag Herr Breuer, mit Interesse haben wir den Internetartikel gelesen, in dem Sie auf die eigenartige Pfützenbeseitigung auf der Widdiger…

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Paul Breuer – Direktkandidat für Widdig und Bürgermeisterkandidat für Bornheim

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Die wichtigsten Forderungen der ABB für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

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Ratsarbeit Gewichtige Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen sollen vor der Entscheidung im Rat oder Ausschuss durch einen Ratsbürgerbegehren entschieden werden. Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein. Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern fachlich qualifizierte Bürger entsenden, u. U. auch erst nach einer öffentlichen Ausschreibung. Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen,…

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Bürgermeister Henseler will Auftragserteilung für den Umbau Königstraße/Peter Fryns Platz 10 Tage vor der Kommunalwahl durchdrücken

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Der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) versucht offensichtlich noch vor seiner absehbaren Abwahl im Mai Fakten zu schaffen, die für die Stadt Bornheim teure Konsequenzen haben können. So soll noch vor der Kommunalwahl u.a. die Auftragsvergabe für die geplante Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum erfolgen, obwohl dazu kein dringender Anlass besteht. Im Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim wurden die Unterlagen für die am 15.05.2014 stattfindende letzte Sitzung des Rates in der laufenden Legislaturperiode veröffentlicht [1]. Die Einladung des Bürgermeisters listet 41 Tagesordnungspunkte auf, davon alleine 11 im nichtöffentlichen Teil. Die Ratsmitglieder haben damit genau 12 Kalendertage Zeit, sich durch Lesen von 1.540 Seiten Vorlagen- und Antragsdokumenten auf die Sitzung vorzubereiten. Das heißt: jedes Ratsmitglied muss seit Freitag täglich mindestens 128 Seiten teilweise schwieriger…

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Das Wahlprogramm der ABB (reduzierte Kurzfassung für die Presse)

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Ratsarbeit Die ABB will uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine “komm hin und mach mit” Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie. Nach unserer Auffassung müssen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen in Form von Ratsbürgerentscheidungen zwingend durchgeführt werden (z.B. Toom/Rewe-Center Erweiterung, Verkäufe an Sutorius, Einbahnstraße/Umleitung Servatiusweg). Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt…

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Wer wird Ortsvorsteher – Flugblatt für Brenig

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung? Leider werden die Bornheimer Ortsvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch! Es gibt folgende Listenverbindungen: Listenverbindung CDU-FDP Listenverbindung SPD&UWG-Grüne Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z. B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler erkennt vor der Kommunalwahl natürlich…

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Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

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Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen - in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 - wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt. Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z.B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler weiß vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, welche der beiden o.g. Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil denn nun den…

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Informationsveranstaltung – Neue Wohnbauflächen in Widdig und Uedorf

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Die Entwicklung und Erhaltung einer befriedigenden Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, Baulandentwicklung, Bankfiliale, Busse, Bahnen, Schulen, Kindergärten, Gewerbeansiedlungen und Schaffung von Arbeitsplätzen etc.) sind für jeden Ortsteil der Stadt Bornheim sehr wichtig. Leider ist Widdig und Uedorf kein allgemeines Siedlungsgebiet (ASB) geworden. Deshalb ist Widdig und Uedorf in der Entwicklung stark zurück geworfen worden bzw. bei der Entwicklung einer befriedigenden Infrastruktur stark benachteiligt gegenüber den allgemeinen Siedlungsgebieten wie Hersel, Roisdorf, Bornheim oder Merten. Der Einsatz für die „Erhaltung der ländlichen Struktur“ hatte verheerende Auswirkungen. Zur Zeit wird im Planungsausschuss das Thema Wohnbauflächen diskutiert. Es wird eine Prioritätenliste geben, die festlegt, in welchem Ort bestimmte Grundflächen in welcher Reihenfolge zu Bauland entwickelt werden. Diese Reihenfolge erfolgt nach einem Pluspunktesystem. In Widdig sind 3…

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Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung?

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Leider werden die Bornheimer Ortvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine  parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch! Listenverbindung CDU-FDP Listenverbindung SPD&UWG-Grüne Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z. B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler erkennt vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, wer denn nun von den beiden Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil Ortsvorsteher werden soll. In…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) beschließen umfangreiches kommunales Wahlprogramm

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Auf ihrer Versammlung am 15.04.2014 in Bornheim haben die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) ihr kommunales Wahlprogramm beschlossen. Dank guter Vorbereitung wurden 35 einzelne Programmpunkte innerhalb von knapp 4 Stunden diskutiert und verabschiedet. Die beschlossenen Anträge decken ein breites Themenfeld ab: unter anderem Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, Kommunalfinanzen, Wirtschaft und Energie, Bauen und Wohnen, Bildung, Verkehr sowie Lebensqualität und Umwelt [1]. "Insbesondere beim Thema Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben wir eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet, die zukünftig eine verbesserte Nachvollziehbarkeit der Vergabeentscheidungen und zudem eine angemessene Beteiligung Bornheimer Firmen gewährleisten soll.“, erläutert Paul Breuer, einer der Antragsteller und Spitzenkandidat für den Stadtrat. Herausragender Schwerpunkt bei den Anträgen war die Herstellung von deutlich mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen sowie…

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Wahlwerbung der SPD im Rathaus-Foyer – echt peinlich!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henseler, gestern hatte ich das Vergnügen, der Eröffnung der "Ausstellung 90 Jahre SPD" im Foyer des Rathauses beiwohnen zu dürfen. Herr Stadler hat die Wanderausstellung der SPD mit viel Liebe um Bornheimer Details erweitert und auch die Rolle der SPD als Partei der Arbeiter gewürdigt. Leider sind die damaligen Ansätze einer Arbeiterpartei heute wohl etwas in Vergessenheit geraten. Ich erspare mir hier jedoch weitere Details. Die Idee, das Wirken der SPD so eindrucksvoll darzustellen, empfinde ich persönlich als durchaus positiv. Dass dies allerdings auffällig kurz vor dem Kommunalwahltermin am 25. Mai 2014 in einem öffentlichen Gebäude der Stadt geschieht, erscheint mir - vorsichtig formuliert - etwas eigenartig. Da Sie der Chef der Verwaltung sind, konnten Sie sich wahrscheinlich über…

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Das Programm der ABB zur Bornheimer Kommunal- und Bürgermeisterwahl (Entwurf – Fass. 7)

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 Das Wahlprogramm der ABB zur Bornheimer Kommunal- und Bürgermeisterwahl Präambel Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren…

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Bornheimer Piraten stellen Paul Breuer von den Aktiven Bürgern Bornheim als Bürgermeisterkandidaten auf

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Um die Zusammenarbeit mit den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB) zu bekräftigen, haben die Bornheimer Piraten den Spitzenkandidaten der ABB als Bürgermeisterkandidaten aufgestelt. Dazu Jürgen Weiler, Sprecher der Bornheimer Piraten: "Wir haben uns bereits bei der Gründung der ABB eingebracht und waren mit unserem Sachverstand in formalen Fragen maßgeblich daran beteiligt, eine Ratskandidatur der ABB in so kurzer Zeit überhaupt erst zu ermöglichen. Man darf nicht vergessen dass die ABB sich erst Mitte Februar gegründet hat. Um die Zusammenarbeit medial zu bewerben und unsere Stammwählerschaft auf die Zusammenarbeit mit der ABB hinzuweisen, haben wir uns entschlossen, Paul Breuer, den Spitzenkandidaten der ABB, als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen." Der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Paul Breuer erklärt: "Ich fühle mich geehrt und bedanke mich bei den Piraten…

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Bornheim-Trend: Was würden Sie wählen wenn am Sonntag Kommunalwahl wäre?

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Umfragen sind eine interessante Angelegenheit. Sie bieten den Teilnehmern eine Möglichkeit, ihre derzeitige Wahlentscheidung im Vorfeld der Wahlen in die Waagschale zu werfen und auswerten zu lassen. Ob es sich bei der Umfrage Bornheim-Trend um eine wirklich repräsentative Umfrage handelt, sei einmal dahin gestellt. Wir von der ABB freuen uns natürlich sehr darüber, dass wir so kurz nach der Gründung schon zur drittstärksten Partei (10,56 %) geworden sind. Das ist ermutigend für uns. Danke an alle Bürger und Bürgerinnen, die bei der Umfrage Bornheim-Trend im Internet die ABB  angeklickt haben. Bornheim Trend Bei Gewinnen und Verlusten gibt es einen Austausch zwischen SPD und CDU zu Gunsten der Christdemokraten. Scheinbar hat die Diskussion um die Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz der SPD zumindest nicht genutzt. Dafür…

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