Fachliche und juristische Pleite für den Bürgermeister und die Befürworter der Einbahnstraße. Inzwischen liegen die Gutachten des vereidigten Sachverständigen Dipl. Ing. Ottensmann und auch der Vorabzug des Memorandums (*) der Rechtsanwälte Redeker vor. Das Ergebnis ist für den Bürgermeister und die Befürworter der Einbahnstraße, um es kurz zu beschreiben,  niederschmetternd. Damit fällt die komplette Argumentationsbasis des Bürgermeisters bzgl. der angeblichen Notwendigkeit, den Stopp der Einbahnstraße blockieren zu müssen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die ABB wird sich dafür einsetzen, dass die Ratsmehrheit von CDU, FDP und ABB das Thema am 2. Oktober 2014 erneut in den Rat bringt. Hat dieser Bürgermeister nach solchen Aktivitäten noch unser Vertrauen? Auch das werden wir nun ernsthaft diskutieren müssen! Die ABB fordert den Bürgermeister auf, die bereits angefangenen Arbeiten,…

Auf der Ratssitzung vom 11. September 2014 gab es eine Zufallsmehrheit von 24 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen für den Beschlussentwurf des Bürgermeisters, den Beschluss des Rates vom 02.07.2014 Nr. 390/2014-9 (Stopp Einbahnstraße) wieder aufzuheben, weil 2 Ratsmitglieder an der Sitzung nicht teilnahmen. Weitere Informationen unter "Neues aus dem Rat

Die SPD hat ein Interview mit einer gewerblichen Anliegerin der Königstraße auf ihrer Internetseite und nun auch in der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" veröffentlicht. Dass die Kunden wegbleiben ist eine Tatsache, dass es Parkmöglichkeiten (nicht mehr) gibt ebenso. Falsch ist die Behauptung‚ "niemand weiß was ist und was wird". Die Bürger sollen sich nur den Fortgang der Baustelle ansehen – da werden Fakten geschaffen, Motto - wir sind schon fertig, Basta! Was die SPD verschweigt ist: Die besagte Inhaberin des Geschäftes auf der Königstraße hat bereits vor einiger Zeit ihre Mitgliedschaft im Gewerbeverein Bornheim gekündigt, weil sie ihr Geschäft aus Altersgründen zum Jahresende 2014 aufgibt. Sie geht in Rente. Ich wünsche ihr alles Gute im Ruhestand. Wie ich erfahren habe, ist das Ladenlokal bereits wieder vermietet. Anrainer wissen…

Es ist alles schon sehr merkwürdig, was unser Herr Bürgermeister Henseler da vom Stapel lässt. Uns wird immer erzählt, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, wenn man keine Einbahnstraße baut. Neue Planungen würden angeblich 2 Mio. Euro mehr kosten usw. . Was unser lieber Herr Bürgermeister aber niemanden sagt, wie sich zum Beispiel diese 2 Mio. Euro im Detail zusammensetzen. Es wird dabei komplett verschwiegen, wenn es nicht gelingt den Verkehr um 30-40 % zu senken, die  Fördermittel auch zurückgezahlt werden müssen. Nach Abschluss der ersten Probephase der Einbahnstraße stand schon fest, dass dieses Ziel nicht erreicht werden würde. Ich möchte hier unseren Bürgermeister zitieren: Ratssitzung vom 17.12.2013 - auf eine diesbezügliche Frage eines Zuschauers: „Ich weiß nicht, wann wir dieses Ziel erreichen, ich…

10 Dauerparkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz werden offensichtlich doch nicht eingerichtet! Gemäß Ratsbeschluss vom 17.12.2013 wurde der Bürgermeister Herr Henseler mit der Umplanung des Konzeptes für den Peter Fryns Platz beauftragt. Dies sieht nun die Einrichtung von 10 Dauerparkplätzen auf dem Peter Fryns Platz vor. Nun liegt mir eine schriftliche Stellungnahme des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vom 17.07.2014 vor, in dem folgende Sachverhaltsschilderung enthalten ist: Zitat Anfang:  „Die Stadtverwaltung erklärt, dass die Umplanungen keine Anlage von PKW Stellplätzen vorsehe, so dass das ursprüngliche Umbaukonzept Anwendung findet.“ Zitat Ende Wie kann es sein, dass hier offenkundig gegen einen Ratsbeschluss gehandelt wird? Wenn die Ausschreibung, die an das Bauunternehmen vergeben wurde keine 10 Dauerparkplätze vorsieht, wer kommt nun…

Die ABB veröffentlicht hiermit die Stellungnahme des Bornheimer Gewerbevereins zum Thema Einbahnstraße Bornheim. Der Text wurde nach Rücksprache mit dem Verfasser aus der entsprechenden E_Mail kopiert. Betreff: Gewerbeverein Bornheim: Verkehrsführung Königstrasse Bornheim - Ratsbeschluss vom 2.7.2014 Sehr geehrte Damen und Herren, Als Vorsitzender nehme ich im Namen des Gewerbevereins Bornheim zur Entscheidung des Rates vom 2.7.2014 zur Verkehrsführung in Bornheim wie folgt Stellung: Der Gewerbeverein Bornheim begrüßt den Ratsbeschluss, die Einbahnstrassenlösung auf der Königstrasse abzulehnen und für einen verkehrsberuhigten Zweirichtungsverkehr zu votieren und die Initiative von CDU, FDP und ABB. Beide Forderungen erhebt der Gewerbeverein seit mehr als 10 Jahren und sie werden, wie auch das Kommunalwahlergebnis in Bornheim zeigt, von der Mehrzahl der Bornheimerinnen und Bornheimer unterstützt. Nach unseren Recherchen…

Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, die ABB-Fraktion sucht sachkundige Unterstützung für folgende Themengebiete: Eine qualifizierte Person für die Vertretung der ABB als beratendes Mitglied im VHS-Ausschuss. Qualifizierte Person(en) mit Fachkenntnissen in der Straßenplanung. Thema: Einbahn- bzw. Zweibahnlösung Königstraße in Bornheim. Speziell soll die Gegenüberstellung der Kostenverschiebungen in Massen und Einheitspreisen geprüft und bewertet werden. Wir erwarten von der Verwaltung  "belastbare, detaillierte und nachprüfbare Aussagen zu den zu erwartenden Kostenverschiebungen im Vergleich zur bisher verfolgten Planung." Die Vorlagen der Verwaltung sollen fachlich (Massen) und wirtschaftlich geprüft werden. Mitarbeit im fraktionsinternen Arbeitskreis Stadtentwicklung. Kontakt: bornheimer123@yahoo.de  oder  01573 - 24 83 997 Mit freundlichen Grüßen gez. Paul Breuer (ABB-Fraktion)  

Noch nie in der Bornheimer Geschichte gab es derart viele Proteste gegen den Bürgermeister und die rücksichtslos gegen die Interessen der Betroffenen durchgesetzte Kommunalpolitik. Der derzeit noch amtierende Bürgermeister Henseler  hat sein gutes Wahlergebnis nicht zum Nutzen der Bornheimer eingesetzt. Wir erinnern an folgende aktuelle Streitpunkte: 10 Tage vor der Kommunalwahl wurden die Aufträge für den Umbau der Königstraße im Rat von SPD, Grünen und der UWG durchgesetzt. Diese sehr umstrittene Eilentscheidung konnte jedoch nur eine Mehrheit im Rat finden, weil 2 Abgeordnete der CDU mitgestimmt haben. Die Erweiterung Bauhaus um einen Baugroßhandel, die brutal zu Lasten der örtlichen Baugroßhändler geht, konnte ebenfalls nur mit Leihstimmen aus der CDU-Fraktion durchgesetzt werden. Die Grundstücksverkäufe an den Investor Sutorius (Erweiterung Toom/Rewe-Center) sollten nach dem Willen…