Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und ABB zum Thema Königstraße

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Unterlagen der Verwaltung werden überprüft Geforderte Akteneinsicht nach wie vor nicht geklärt Auf den Prüfstand stellen CDU, FDP und ABB die vom Bürgermeister in Zusammenhang mit der Beanstandung des Ratsbeschlusses übersandten Stellungnahme. „Ich gehe davon aus, dass wir kurzfristig eine rechtliche und inhaltliche Würdigung der von Bürgermeister Henseler in Auftrag gegebenen und nun vorliegenden Unterlagen bekommen werden“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Dieter Wirtz. Auf dieser Grundlage wollen dann die Christdemokraten zusammen mit FDP und ABB entscheiden, ob und wie man mit der Königstraße weiter umgehen will. Die drei politischen Kräfte im Bornheimer Rat hatten Anfang Juli beschlossen, die Kanalbauarbeiten in der Königstraße weiterzuführen, aber gleichzeitig alle Maßnahmen zu unterlassen, die einen Ausbau der Straße im Zweirichtungsverkehr künftig verhindern könnten. Parallel…

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Bürgermeister Henseler setzt Ratsbeschluss zur Zweibahnlösung nicht um.

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Das Thema Königstraße beschäftigt uns alle sehr. Dieses Thema wird in Bornheim leider verstärkt aus taktischer und juristischer und zunehmend weniger aus fachlicher Sicht diskutiert. Fachlich ist die Verbreiterung der Fahrbahn und die Verkleinerung der Gehfläche überhaupt kein Problem. Alle Details für eine Zweibahnlösung sind im beauftragten Leistungsverzeichnis enthalten. Es kommt hier lediglich zu Verschiebungen der Massenansätze. Die Massen der Einheitspreispositionen, die zur Straße gehören, werden erhöht. Die Massen der Einheitspreispositionen, die zur Fußgängerzone gehören, werden vermindert. Die Kanaleinläufe zur Entwässerung der Straße werden um ca. 1 Meter seitlich verlängert werden müssen. Auch das ist kein Problem.In der Mitte der Straße könnte es eine unterbrochene weiße Fahrbahnmarkierung geben. Auch diese Einheitspreisposition ist schon im Leistungsverzeichnis enthalten (Parktaschen). Es kann auch sein, dass…

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP und der ABB-Fraktionen

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Umbau der Königstraße – CDU, FDP und ABB erwarten Umsetzung der Ratsbeschlüsse In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Bornheim haben die Fraktionen von CDU, FDP und ABB einen wegweisenden Beschluss im Sinne der Betroffenen gefasst. Der Rat hat sich mit Mehrheit für einen Umbau der Königstraße zur verkehrsberuhigten Zweibahnstraße ausgesprochen. "Der Bürgermeister wollte so schnell wie möglich Fakten schaffen und den Umbau zur Einbahnstraße mit übertriebener Eile durchsetzen. Diesen Schnellschuss haben wir im Rat verhindert", so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. „Alle Maßnahmen zum Bau einer Einbahnstraße sind vorerst gestoppt, nur der Kanalausbau und andere unkritische Maßnahmen dürften weiter gehen", fasst Paul Breuer von der ABB zusammen. CDU, FDP und ABB erwarten nun, dass der Bürgermeister bis zur…

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Gewerbeverein Bornheim begrüßt Ratsbeschluss für die Zweibahnlösung

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Die ABB veröffentlicht hiermit die Stellungnahme des Bornheimer Gewerbevereins zum Thema Einbahnstraße Bornheim. Der Text wurde nach Rücksprache mit dem Verfasser aus der entsprechenden E_Mail kopiert. Betreff: Gewerbeverein Bornheim: Verkehrsführung Königstrasse Bornheim - Ratsbeschluss vom 2.7.2014 Sehr geehrte Damen und Herren, Als Vorsitzender nehme ich im Namen des Gewerbevereins Bornheim zur Entscheidung des Rates vom 2.7.2014 zur Verkehrsführung in Bornheim wie folgt Stellung: Der Gewerbeverein Bornheim begrüßt den Ratsbeschluss, die Einbahnstrassenlösung auf der Königstrasse abzulehnen und für einen verkehrsberuhigten Zweirichtungsverkehr zu votieren und die Initiative von CDU, FDP und ABB. Beide Forderungen erhebt der Gewerbeverein seit mehr als 10 Jahren und sie werden, wie auch das Kommunalwahlergebnis in Bornheim zeigt, von der Mehrzahl der Bornheimerinnen und Bornheimer unterstützt. Nach unseren Recherchen…

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Sachkundige Bürger für VHS-Ausschuss und Königstraßenplanung gesucht

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Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, die ABB-Fraktion sucht sachkundige Unterstützung für folgende Themengebiete: Eine qualifizierte Person für die Vertretung der ABB als beratendes Mitglied im VHS-Ausschuss. Qualifizierte Person(en) mit Fachkenntnissen in der Straßenplanung. Thema: Einbahn- bzw. Zweibahnlösung Königstraße in Bornheim. Speziell soll die Gegenüberstellung der Kostenverschiebungen in Massen und Einheitspreisen geprüft und bewertet werden. Wir erwarten von der Verwaltung  "belastbare, detaillierte und nachprüfbare Aussagen zu den zu erwartenden Kostenverschiebungen im Vergleich zur bisher verfolgten Planung." Die Vorlagen der Verwaltung sollen fachlich (Massen) und wirtschaftlich geprüft werden. Mitarbeit im fraktionsinternen Arbeitskreis Stadtentwicklung. Kontakt: bornheimer123@yahoo.de  oder  01573 - 24 83 997 Mit freundlichen Grüßen gez. Paul Breuer (ABB-Fraktion)  

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Rat: Bauarbeiten für die Einbahnstraße im Detail gestoppt (4. erw. Fassung)

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Der Rat der Stadt Bornheim hat auf seiner 1. Sitzung einen Teilbaustopp für die Königstraße beschlossen. In der von der SPD erzwungenen geheimen Abstimmung wurde der Antrag von CDU, FDP und ABB mit 25 zu 24 Stimmen angenommen. Das Ansinnen der SPD, durch die geheime Abstimmung "Abweichler" zu motivieren, wurde enttäuscht. Die Fraktionen CDU, FDP und ABB stimmten geschlossen für den Antrag, die Königstraße in Zukunft als verkehrsberuhigte Zweibahnlösung auszubauen. Die Gegner der Einbahnstraßenlösung haben dadurch einen ersten Teilsieg errungen. Der Antrag:  CDU-, FDP- und ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Wolfgang Henseler Vorsitzender des Rates der Stadt Bornheim Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 11. Juni 2014 Antrag zur kommenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr…

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Bornheim wird bürgerfreundlicher – 1. Schritt in die richtige Richtung

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Der neue Rat der Stadt Bornheim hat auf seiner 1.Sitzung am 02. Juli 2014 folgende Änderungen beschlossen: Hauptsatzung der Stadt Bornheim § 4 Abs. 1: "Der Rat unterrichtet die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über allgemein bedeutsame Planungsangelegenheiten und Vorhaben der Stadt Bornheim. Dazu gehören wesentliche Inhalte der Stadtentwicklungsplanung, Rahmenpläne für die Gestaltung der Stadtteile, wesentliche Fragen des Stadtverkehrs sowie Planung, Errichtung, wesentliche Änderung oder Auflösung von öffentlichen Einrichtungen. Dabei sind Grundlagen, Ziele, Zweck, Auswirkungen, Alternativen und voraussichtliche Kostenbeteiligungen der Bürgerinnen und Bürger darzulegen. Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht." Hauptsatzung der Stadt Bornheim § 5 Abs. 3 (Ausschuss für Bürgerangelegenheiten): "Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin bestätigt dem Antragssteller / der Antragstellerin unmittelbar…

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Aktive Bürger Bornheim gründen Stadtratsfraktion

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                  Weitere Mitarbeiter der Fraktion sind: Matthias Breuer (Walberberg) Dirk Heisterbach (Roisdorf) G. H. (Bornheim) Marcus G. Rey (Sechtem) Heinrich Weiler (Brenig) Marcel Weiler (Bornheim) Adelheid Wirtz (Roisdorf) Die ABB ist in folgenden Ausschüssen vertreten: Hauptausschuss: Jürgen Weiler, Vertreter Paul Breuer Stadtentwicklung: Paul Breuer, Vertreter Jürgen Weiler Sozialausschuss: G. H., Vertreter: Marcus G. Rey, Heinrich Weiler, Marcel Weiler Sport und Kultur: Heinrich Weiler, Vertreter: Dirk Heisterbach, Marcus G. Rey Umwelt: Adelheid Wirtz, Vertreter: Marcus G. Rey Bürgerausschuss: Marcel Weiler, Vertreter: Jürgen Weiler, Dirk Heisterbach, Marcus G. Rey Rechnungsprüfung: Jürgen Weiler, Vertreter Paul Breuer Betriebsausschuss: Vertreter: Heinrich Weiler, Marcel Weiler Verwaltungsrat SBB: Paul Breuer, Vertreter Jürgen Weiler Wahlprüfungsausschuss: Jürgen Weiler, Vertreter Paul Breuer VHS-Ausschuss: Marcus G. Rey Die…

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ABB zieht in Fraktionsstärke in den Bornheimer Stadtrat ein – 3. erw. Fassung

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Wir haben unser Wahlziel erreicht! Ein herzliches Dankeschön an alle unsere Wähler, Mitglieder und Helfer, die dieses Wahlergebnis zustande gebracht haben. Vielen Dank auch noch einmal an die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, die uns durch ihre Unterschriften die Teilnahme an der Wahl erst ermöglicht haben. Danke auch an alle Spender, auch die finanziellen Zuwendungen haben uns sehr geholfen. Aktuelle Kurzmeldungen: Henseler (SPD) bleibt Bürgermeister ABB gewinnt 2 Ratsmandate und erreicht Fraktionsstatus Paul Breuer (Widdig) und Jürgen Weiler (Bornheim) im Rat SPD/UWG/Grüne auch mit der Stimme des Bürgermeisters ohne Mehrheit im Rat Wahlbeteiligung leider um 0,37% gesunken Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl Henseler (SPD)              11.437 Stimmen   54,00 %    (-9,50%) Heller (CDU)                     8.555 Stimmen   40,39 %   (+6,49%) Breuer (ABB/Piraten)        1.188 Stimmen     5,61 %  …

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So geht es in Bornheim nicht weiter – Für Ratsbürgerentscheide vor gewichtigen Entscheidungen – SPD/UWG und Grüne im Abseits

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Noch nie in der Bornheimer Geschichte gab es derart viele Proteste gegen den Bürgermeister und die rücksichtslos gegen die Interessen der Betroffenen durchgesetzte Kommunalpolitik. Der derzeit noch amtierende Bürgermeister Henseler  hat sein gutes Wahlergebnis nicht zum Nutzen der Bornheimer eingesetzt. Wir erinnern an folgende aktuelle Streitpunkte: 10 Tage vor der Kommunalwahl wurden die Aufträge für den Umbau der Königstraße im Rat von SPD, Grünen und der UWG durchgesetzt. Diese sehr umstrittene Eilentscheidung konnte jedoch nur eine Mehrheit im Rat finden, weil 2 Abgeordnete der CDU mitgestimmt haben. Die Erweiterung Bauhaus um einen Baugroßhandel, die brutal zu Lasten der örtlichen Baugroßhändler geht, konnte ebenfalls nur mit Leihstimmen aus der CDU-Fraktion durchgesetzt werden. Die Grundstücksverkäufe an den Investor Sutorius (Erweiterung Toom/Rewe-Center) sollten nach dem Willen…

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Die wichtigsten Forderungen der ABB

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Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl. Die Bornheimer Bürger und Bürgerinnen haben es in der Hand, ob alles beim Alten bleibt oder der Startschuss für einen Neuanfang in Bornheim gegeben wird. In Bornheim stehen sich die Blöcke CDU/FDP und SPD&UWG/Grüne gegenüber. Keiner dieser Blöcke hat in der Vergangenheit das Thema Beteiligung der Bürger wirklich ernst genommen. Nur die ABB fordert die Einholung des Bürgerwillens vor den Beschlüssen im Rat durch Ratsbürgerentscheide in gewichtigen Fragen. Wir wollen diese Blockbildung durch unser Antreten bei der Kommunalwahl  durchbrechen. Helfen Sie uns dabei. Die ABB kandidiert in allen 22 Bornheimer Wahlkreisen. Bitte lesen Sie auch weitere Artikel und Kandidatenvorstellungen auf dieser Internetseite. Klicken Sie Seitrenwechsel unten links und rechts das jeweilige Feld an. <------ Ältere…

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Paul Breuer aus Widdig – Bürgermeister für Bornheim

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Am 25. Mai 2014 entscheiden die Wähler in Bornheim über die neue Zusammensetzung des Stadtrates. Die ABB als überparteiliche kommunale Wählervereinigung tritt zu dieser Wahl in allen 22 Wahlkreisen an. Mitglieder der ABB können auch Mitglieder von anderen Parteien oder Wählervereinigungen sein. Der Mitgliederstamm der ABB besteht aus CDU- und SPD-Mitgliedern, parteilosen Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern der Grünen, SPD, der Linkspartei und auch aus 3 aktiven Mitgliedern der Bornheimer Piratenpartei. Die ABB hat mit dem Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Um die laut Kommunalwahlgesetz erforderlichen 220 Unterstützerunterschriften zu umgehen, hat die Ortsguppe der Piraten in Bornheim den Bürgermeisterkandidaten Paul Breuer beim Wahlamt angemeldet. Diesem Umstand haben wir natürlich auch auf unserem Plakat zur Bürgermeisterwahl Rechnung getragen. Auf dem Plakat…

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Die Bornheimer Bürger werden wahrscheinlich zur Kasse gebeten

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Ein Gastbeitrag von Tino Willkommen. Die Fördergelder für den Umbau der Königstraße sind durch ungenehmigte Umplanungen und Fehlinformationen gefährdet! Der Bürgermeister Herr Henseler, die SPD, UWG/Forum und Bündnis 90/Grüne haben durch die schnelle und meiner Meinung nach überstürzten Auftragsvergabe nun Fakten geschaffen, für die eventuell alle Bornheimer Bürger gerade stehen müssen. Wie der Ortsvorsteher der Stadt Bornheim, Herr Schmitz, bei einem Fernsehinterview Ende 2013 gesagt hat, wird der Bornheimer Bürger den Umbau der Königstraße zur Einbahnstraße selber finanzieren müssen, wenn die Fördergelder gestrichen werden. Daher geht meinerseits ein großer Dank an das Pokerspiel von Bürgermeister Henseler, SPD, UWG/Forum und dem Bündnis 90/Grüne. Denn nichts anderes war die Auftragsvergabe. Sollten die Fördergelder gestrichen werden, leiden wenigstens alle Bornheimer Bürger unter den finanziellen…

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SPD Bornheim dreht durch

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Kurz vor der Bornheimer Kommunalwahl, im Angesicht einer heftigen Wahlniederlage, schlägt die Bornheimer SPD wild um sich. Das Ziel, die ABB. Es ist eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz, trotz aller kommunalpolitischen Unterschiede auf persönliche diffamierende Angriffe des Gegners zu verzichten. Was die SPD über mich verbreitet wäre Gegenstand einer einstweiligen Verfügung und einer heftigen jurisitischen Auseinandersetzung incl. Gegendarstellung. Das ist jedoch 5 Tage vor der Bornheimer Kommunalwahl schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Ich gehöre zu jenen Zeitgenossen, die solche Verbalattaken unter der Gürtellinie einfach wegstecken können. Ich möchte jedoch folgendes klarstellen: Die ABB ist eine überparteiliche kommunale Wählerinitiative. Der Mitgliederstamm besteht aus Mitgliedern der CDU, SPD und 3 aktiven Piraten. Zur ABB gehören auch ehemalige Mitglieder aus SPD, Grünen und auch der Linkspartei…

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Adelheid Wirtz und Heinz Wolfgang H. – Direktkandidaten für Roisdorf 2 und 1

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.   Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungs-vorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes…

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Heinz Weiler – Direktkandidat für Brenig (erw. Fassung)

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungs-vorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Dirk Heisterbach – Direktkandidat für Roisdorf/Bornheim

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Margot Becker und Helmut Arnold Becker – Direktkandidaten für Hersel 2 und 1

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.     Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als…

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Hedy Mandt und Pascal Mandt – Direktkandidaten für Rösberg/Merten und Merten 1

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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Matthias Breuer / Sabrina Weiler – Direktkandidaten für Walberberg

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Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungs-vorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium…

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