In Bornheim-Merten hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich für den Erhalt der freien Parkplätze auf der Kirchstraße einsetzt. Diese Bürgerinitiative hat uns gebeten ihre Petition zu veröffentlichen. Dem kommen wir hiermit nach. Die Petition wurde an alle Fraktionen im Bornheimer Stadtrat und an die Stadtverwaltung geschickt. Der ABB liegt auch der komplette Schriftverkehr in der Sache samt Antwort der Verwaltung und die Unterschriftenliste der Betroffenen vor.  Petition Wir, die Unterzeichner, sind gegen die geplante Parkzeitbegrenzung der Parkplätze auf der Kirchstrasse zwischen Klosterstraße und Josephine-von-Boeselager-Str. im Ortsteil Merten. Begründung: Denn die Ursache der Gefährdung wird hier in keinster Weise erkannt oder auch nur angesprochen!Die Ursache sind viele Eltern, die sich in keinster Weise an die Straßenverkehrsordnung halten. 1. Das Parken auf…

Die ABB beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit kommunalpolitischen Themen in Bornheim. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden erheblichen Einfluss auch auf die Bornheimer Kommunalpolitik haben. So ist es nur logisch, wenn sich überregional Organisationen gründen, die übergeordnete Themen bearbeiten. Die "Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA" ist eine solche Organisation. Da einige Mitglieder der ABB  aktiv in dieser Bürgerinitiative mitarbeiten, möchten wir an dieser Stelle über diese Bürgerinitiative informieren. Das Video der ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärt die Inhalte und Risiken von TTIP und CETA sehr ausführlich. Der Link: Stopp TTIP - Unterschrift abgeben  Der Link: Unterschriftenliste zum ausdrucken Der nachfolgende Artikel wurde ohne Korrektur komplett übernommen.   Ein internationales Bündnis aus über 250 Organisationen kämpft für einen Stopp der Verhandlungen…

Die ABB beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit kommunalpolitischen Themen in Bornheim. Viele Themen können auf  der lokalen Ebene nicht beeinflusst werden, obwohl sie in erheblichem Umfang auf die örtliche Kommunalpolitik einwirken. So ist es nur logisch, wenn sich überregional Organisationen gründen, die übergeordnete Themen bearbeiten. Der Verein "Mehr Demokratie" ist eine solche Organisation. Da einige Mitglieder der ABB auch Mitglied in diesem Verein sind, möchten wir an dieser Stelle über diesen Verein informieren. Die Homepage von " Mehr Demokratie" Das Profil Mehr Demokratie ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. Er wird von  Mitgliedern und Förderern unterstützt. Mehr Demokratie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und erhält keine…

Die Kostenberechnung des öffentlich vereidigten Gutachters Ottensmann basiert auf "mittleren ortsüblichen Einheitspreisen". Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Kostenverschiebung 9.121,31 € Brutto betragen hätte. Wir wollten es aber ganz genau wissen. Folglich haben wir per Akteneinsicht die Einheitspreise aus dem Auftrag der Fa. Strabag abgeschrieben und in die Kostenberechnung des Gutachters eingesetzt.   Das Ergebnis weicht natürlich vom Gutachten ab. Statt 9.121,31 € sind es nur noch 5.875,54 €. Mehrkosten Fahrbahn         :      18.769,61 Minderkosten Gehwege      :    - 15.292,75 Mehrkosten Entwässerung :         1.460,57 -------------------------------------------------------- Summe Netto                      :        4.937,43 Summe Brutto                   :        5.875,54 ================================ Der Bürgermeister hat also auf die lächerliche Summe von 5.875,54 € seine Beanstandung des Ratsbeschlusses, die Einbahnstraße zu stoppen, aufgebaut! komplette Neuplanung Aufhebung des Auftrages Neuausschreibung Neue Vergabe Ersatzzahlungen…

Wir erhalten inzwischen ziemlich regelmäßig Anrufe, Fotos und E-Mails von Anliegern der Bornheimer Königstraße und zufälligen Besuchern der Baustelle, die sich vor Ort selbst ein Bild über die dortigen Zustände gemacht haben, die jedoch nicht im Ortskern von Bornheim wohnen. Eine derart schmale Straße und derart überdimensionierte Bürgersteige, dass versteht niemand!Trotz allen erschreckenden Belegen, wie das Memorandum der Rechtsanwälte Redeker und die Kostenermittlung  (Einbahnstraße zu Zweibahnstraße) des öffentlich vereidigten Gutachters für Straßenbau (Ottensmann), lässt der Bürgermeister unbeirrt weiter bauen. Die Vorschläge des Gewerbevereins und das Angebot der ABB für einen runden Tisch zur Suche nach einer allgemein einvernehmlichen Lösung des Problems, bei dem alle Beteiligten eingebunden werden sollten, wird nach wie vor vom Bürgermeister ignoriert. Die ABB wird jetzt einen Rechtsanwalt befragen, welche Möglichkeiten realistisch sind,…