Die ABB beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit kommunalpolitischen Themen in Bornheim. Viele Themen können auf  der lokalen Ebene nicht beeinflusst werden, obwohl sie in erheblichem Umfang auf die örtliche Kommunalpolitik einwirken. So ist es nur logisch, wenn sich überregional Organisationen gründen, die übergeordnete Themen bearbeiten. Der Verein "Mehr Demokratie" ist eine solche Organisation. Da einige Mitglieder der ABB auch Mitglied in diesem Verein sind, möchten wir an dieser Stelle über diesen Verein informieren. Die Homepage von " Mehr Demokratie" Das Profil Mehr Demokratie ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. Er wird von  Mitgliedern und Förderern unterstützt. Mehr Demokratie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und erhält keine…

Die Kostenberechnung des öffentlich vereidigten Gutachters Ottensmann basiert auf "mittleren ortsüblichen Einheitspreisen". Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Kostenverschiebung 9.121,31 € Brutto betragen hätte. Wir wollten es aber ganz genau wissen. Folglich haben wir per Akteneinsicht die Einheitspreise aus dem Auftrag der Fa. Strabag abgeschrieben und in die Kostenberechnung des Gutachters eingesetzt.   Das Ergebnis weicht natürlich vom Gutachten ab. Statt 9.121,31 € sind es nur noch 5.875,54 €. Mehrkosten Fahrbahn         :      18.769,61 Minderkosten Gehwege      :    - 15.292,75 Mehrkosten Entwässerung :         1.460,57 -------------------------------------------------------- Summe Netto                      :        4.937,43 Summe Brutto                   :        5.875,54 ================================ Der Bürgermeister hat also auf die lächerliche Summe von 5.875,54 € seine Beanstandung des Ratsbeschlusses, die Einbahnstraße zu stoppen, aufgebaut! komplette Neuplanung Aufhebung des Auftrages Neuausschreibung Neue Vergabe Ersatzzahlungen…

Wir erhalten inzwischen ziemlich regelmäßig Anrufe, Fotos und E-Mails von Anliegern der Bornheimer Königstraße und zufälligen Besuchern der Baustelle, die sich vor Ort selbst ein Bild über die dortigen Zustände gemacht haben, die jedoch nicht im Ortskern von Bornheim wohnen. Eine derart schmale Straße und derart überdimensionierte Bürgersteige, dass versteht niemand!Trotz allen erschreckenden Belegen, wie das Memorandum der Rechtsanwälte Redeker und die Kostenermittlung  (Einbahnstraße zu Zweibahnstraße) des öffentlich vereidigten Gutachters für Straßenbau (Ottensmann), lässt der Bürgermeister unbeirrt weiter bauen. Die Vorschläge des Gewerbevereins und das Angebot der ABB für einen runden Tisch zur Suche nach einer allgemein einvernehmlichen Lösung des Problems, bei dem alle Beteiligten eingebunden werden sollten, wird nach wie vor vom Bürgermeister ignoriert. Die ABB wird jetzt einen Rechtsanwalt befragen, welche Möglichkeiten realistisch sind,…

Fachliche und juristische Pleite für den Bürgermeister und die Befürworter der Einbahnstraße. Inzwischen liegen die Gutachten des vereidigten Sachverständigen Dipl. Ing. Ottensmann und auch der Vorabzug des Memorandums (*) der Rechtsanwälte Redeker vor. Das Ergebnis ist für den Bürgermeister und die Befürworter der Einbahnstraße, um es kurz zu beschreiben,  niederschmetternd. Damit fällt die komplette Argumentationsbasis des Bürgermeisters bzgl. der angeblichen Notwendigkeit, den Stopp der Einbahnstraße blockieren zu müssen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die ABB wird sich dafür einsetzen, dass die Ratsmehrheit von CDU, FDP und ABB das Thema am 2. Oktober 2014 erneut in den Rat bringt. Hat dieser Bürgermeister nach solchen Aktivitäten noch unser Vertrauen? Auch das werden wir nun ernsthaft diskutieren müssen! Die ABB fordert den Bürgermeister auf, die bereits angefangenen Arbeiten,…

Auf der Ratssitzung vom 11. September 2014 gab es eine Zufallsmehrheit von 24 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen für den Beschlussentwurf des Bürgermeisters, den Beschluss des Rates vom 02.07.2014 Nr. 390/2014-9 (Stopp Einbahnstraße) wieder aufzuheben, weil 2 Ratsmitglieder an der Sitzung nicht teilnahmen. Weitere Informationen unter "Neues aus dem Rat

Die SPD hat ein Interview mit einer gewerblichen Anliegerin der Königstraße auf ihrer Internetseite und nun auch in der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" veröffentlicht. Dass die Kunden wegbleiben ist eine Tatsache, dass es Parkmöglichkeiten (nicht mehr) gibt ebenso. Falsch ist die Behauptung‚ "niemand weiß was ist und was wird". Die Bürger sollen sich nur den Fortgang der Baustelle ansehen – da werden Fakten geschaffen, Motto - wir sind schon fertig, Basta! Was die SPD verschweigt ist: Die besagte Inhaberin des Geschäftes auf der Königstraße hat bereits vor einiger Zeit ihre Mitgliedschaft im Gewerbeverein Bornheim gekündigt, weil sie ihr Geschäft aus Altersgründen zum Jahresende 2014 aufgibt. Sie geht in Rente. Ich wünsche ihr alles Gute im Ruhestand. Wie ich erfahren habe, ist das Ladenlokal bereits wieder vermietet. Anrainer wissen…

Es ist alles schon sehr merkwürdig, was unser Herr Bürgermeister Henseler da vom Stapel lässt. Uns wird immer erzählt, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, wenn man keine Einbahnstraße baut. Neue Planungen würden angeblich 2 Mio. Euro mehr kosten usw. . Was unser lieber Herr Bürgermeister aber niemanden sagt, wie sich zum Beispiel diese 2 Mio. Euro im Detail zusammensetzen. Es wird dabei komplett verschwiegen, wenn es nicht gelingt den Verkehr um 30-40 % zu senken, die  Fördermittel auch zurückgezahlt werden müssen. Nach Abschluss der ersten Probephase der Einbahnstraße stand schon fest, dass dieses Ziel nicht erreicht werden würde. Ich möchte hier unseren Bürgermeister zitieren: Ratssitzung vom 17.12.2013 - auf eine diesbezügliche Frage eines Zuschauers: „Ich weiß nicht, wann wir dieses Ziel erreichen, ich…

10 Dauerparkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz werden offensichtlich doch nicht eingerichtet! Gemäß Ratsbeschluss vom 17.12.2013 wurde der Bürgermeister Herr Henseler mit der Umplanung des Konzeptes für den Peter Fryns Platz beauftragt. Dies sieht nun die Einrichtung von 10 Dauerparkplätzen auf dem Peter Fryns Platz vor. Nun liegt mir eine schriftliche Stellungnahme des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vom 17.07.2014 vor, in dem folgende Sachverhaltsschilderung enthalten ist: Zitat Anfang:  „Die Stadtverwaltung erklärt, dass die Umplanungen keine Anlage von PKW Stellplätzen vorsehe, so dass das ursprüngliche Umbaukonzept Anwendung findet.“ Zitat Ende Wie kann es sein, dass hier offenkundig gegen einen Ratsbeschluss gehandelt wird? Wenn die Ausschreibung, die an das Bauunternehmen vergeben wurde keine 10 Dauerparkplätze vorsieht, wer kommt nun…