CDU/FDP Antrag: Kommt jetzt die Königstraße 2.0? (Meinungsumfrage)

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1. erweiterte Fassung: Meinungsumfrage zur Königstraße in Bornheim. Stimmen Sie ab! Über das "Für" und "Wider" zum Thema Königstraße hat es jahrelange Diskussionen gegeben. Wenn es nach CDU und FDP geht, ist das Thema noch nicht beendet. Wir erinnern uns: Die seinerzeitige absolute CDU-Mehrheit beschließt das Integrierte Handlungskonzept zusammen mit SPD, Grünen und der UWG. Die FDP enthielt sich der Stimme. Die Verwaltung setzt in Folge das Konzept um. Planungen und Ausschreibungen erfolgten und es stand die Vergabe an die Fachfirma Strabag an. Kurz vor der Kommunalwahl 2014 wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und einigen Ratsmitgliedern der CDU die Fa. Strabag beauftragt. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wollten die Befürworter der Einbahnstraßenregelung mit Umleitung über den Servatiusweg nicht…

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Baugenehmigung für Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet abgelehnt!

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1. erweiterte Fassung: Die im Artikel vermutete Beanstandung der Verweigerung der Baugenehmigung des zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister wird am 18. August 2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung abgestimmt. Es ist offen, ob die Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen oder bestätigt wird. Wir empfehlen die beiden Kommentare (siehe unten) von Herrn Heynmöller und dem BUND bei der Bildung einer persönlichen Meinung zum Thema "Reiterhof" zu beachten.  Am 27. Mai 2015 tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Im öffentlichen Teil wurde unter dem Tagesordnungspunkt 13 ein Antrag der ABB-Fraktion behandelt, der sich mit den Themen Privilegierung, Wasserversorgung, Trinkwasserqualität des Brunnenwassers, Löschwasser und versickern von schwach belasteten Abwässern beschäftigt. Dieser Antrag (273/2015-6) und die dazu gehörende Beschlussvorlage der Verwaltung wurden im Hinblick auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 24, 25 und 26…

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Rewe Waldorf: Eine Beschränkung der Verkaufsfläche ist nicht sinnvoll!

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2. erweiterte Fassung (Presse). Am 17.06.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Es standen auch zwei Tagesordnungspunkte zur Erweiterung des Rewe-Marktes Donnerbachweg / Ecke Blumenstraße in Waldorf zur Diskussion. Diese beiden Tagesordnungspunkte wurden auf Wunsch der ABB-Fraktion vertagt. Die ABB-Fraktion hat die Zeit genutzt und sich erneut mit der Verwaltungsvorlage und mit dem Vorschlag von CDU/FDP zur Verkleinerung der vom Investor geplanten Verkaufsfläche beschäftigt. Mit dem Betreiber/Investor wurde ein ausführliches Gespräch geführt. Grundsätzlich waren folgende Argumente zu bewerten: Positiv: größere Fläche, verbesserte Darstellung der Produkte Positiv: Eventuell Vergrößerung des Angebots Negativ: Eventuell zu wenige Parkplätze Negativ: Umsatz-Auswirkungen auf die benachbarten Einzelhändler Natürlich hat die Vergrößerung der Verkaufsfläche eine Auswirkung auf die benachbarten Vollversorger und in geringerem Umfang auch auf die benachbarten Discounter.…

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Sommerfest der ABB/ABB-Fraktion: Weil es so schön war, ein Tag Zugabe!

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Es war ein schönes Fest bei bestem Wetter. Ca. 130 Gäste konnten wir zeitversetzt über die 2 Tage (1. - 2. August 2015) begrüßen. Wir bedanken uns bei allen Gästen, die den Weg zu uns nach Widdig, teilweise Familien mit 4 Generationen, gefunden haben. Viele Gäste nutzten die Situation auch für einem Spaziergang am Rhein. Wir haben uns auch über die Vertreter der Bornheimer Stadtratsfraktionen gefreut. Unterschiedliche Meinungen zu kommunalpolitischen Themen sind die eine Sache. Das man trotzdem gemeinsam feiern und sich gemütlich und ungezwungen unterhalten kann, ist eine ganz andere Sache. Die Sommerpause geht zu Ende. Wichtige Themen stehen zur Bearbeitung an. Die juristische Beanstandung des Bürgermeisters beim Thema Reiterhof oberhalb von Roisdorf, das Thema Neubau Rewe Waldorf und auch…

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Braucht Bornheim die kleinen Parteien?

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Erweiterte Fassung: Die ABB ist seit der letzten Kommunalwahl als Wählergruppe im Rat der Stadt Bornheim mit 3,25 % der Stimmen (2 Sitze) vertreten. Jetzt gibt es wieder Bestrebungen das Wahlrecht in NRW für die Kommunalwahlen wieder zu ändern und kleine Parteien und Wählervereinigungen über eine 3 % Sperrklausel aus den Räten auszuschließen. Wie sehen Sie als Bürger und Wähler diese Betrebungen. Brauchen wir die kleinen Parteien und Vereinigungen in den Stadträten oder nicht? Weitere Informationen zur geplanten Wahlrechtsänderung. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie an unserer kleinen Abstimmung teilnehmen und folgende Frage beantworten würden. Letzte Meldung: Inzwischen haben CDU, SPD und Grüne eine 2,5 % Hürde bei Landtagswahlen in NRW beschlossen. Halten Sie es für richtg, dass auch kleine…

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Kommunalpolitik – Nein, Danke?

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Kommunalpolitik ist so eine Sache. Man mag sie oder sie interessiert einen überhaupt nicht. Je nach dem, welche Aktivitätsschwerpunkte man sich persönlich gesetzt hat. Nach einem langen Arbeitstag und nach der “Abarbeitung der familiären Pflichten” auch noch zu einer kommunalpolitischen Versammlung gehen und kostbare Freizeit opfern? Nein – Danke! Tagesschau, klar die sehen wir uns fast alle an. Da kann man sich ja auch so richtig schön über die große Politik aufregen. Aber Kommunalpolitik, nein, das interessiert nur dann, wenn mein Grundstück zu Bauland werden soll. Kommunalpolitik ist weit weg. Nun mal ehrlich, ist Kommunalpolitik wirklich so weit weg? Die Straße, die eigentlich ausgebessert werden müsste, liegt doch direkt vor der Haustüre. Die Höhe der Kindergartenbeiträge betrifft die junge Familie doch direkt.…

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Soll der Rewe Markt in Waldorf erweitert werden?

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1. erweiterte Fassung: Am 17. Juni 2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter anderem standen zwei Tagesordnungspunkte  zur Erweiterung des Rewe-Centers in Waldorf zur Diskussion. Beide Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit der geplanten Erweiterung des Rewe Marktes am Donnerbachweg/Ecke Blumenstraße in Waldorf. CDU und FDP brachten überraschenderweise zu Beginn des Tagesordnungspunktes 6 einen Vorschlag ein, der die Größe der Erweiterung deutlich begrenzen soll. Die ABB hätte es begrüßt, wenn ein solcher Antrag frühzeitiger den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden wäre, damit alle Fraktionen ausreichend Zeit gehabt hätten, alle Argumente in Ruhe zu bewerten. Aus diesem Grund bat die ABB darum, den Tagesordnungspunkt 6 und 7 zu vertagen. Diesem Wunsch der ABB wurde einstimmig Rechnung getragen. Die ABB-Fraktion wird die Zeit nutzen und sich mit dem…

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Europaschule: Eltern, Kinder und Lehrer sind sauer!

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Am 16. Juni 2015 demonstrierten gegen 17 Uhr 30 ca. 160 Eltern mit ihren Kindern an der Gesamtschule (Europaschule) in Bornheim. Ab 18 Uhr tagte dort auch der Sozialausschuss. Nach unseren Informationen wurde auf der letzten Schulkonferenz von einem Mitarbeiter der Stadt Bornheim (Schulträger) mitgeteilt, dass die seit längerem offenstehenden Baumaßnahmen (Sanierung der Toiletten, Beseitigung der Wasserschäden, Aufstellung der Trinkbrunnen, Sanierung der Böden in der Oase und der Turnhalle, Anbringen von Fallschutz an den Trimmgeräten auf dem Pausenhof, Renovierung der Aula Decke und die Sanierung der durch Brand zerstörten Chemieräume) vorerst nicht durchgeführt werden könnten. Unter Umständen wäre auch damit zu rechnen, dass mit dem geplanten und dringend notwendigen Erweiterungsbau der Europaschule nicht, wie zugesagt, 2016 begonnen würde. Der Grund wäre eine Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter des Fachbereiches…

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Referendum: Griechen stimmen über Sparvorschläge ab!

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3. Erweiterte Fassung: Es ist eigentlich nicht unbedingt die Aufgabe der ABB, sich als regionale Wählervereinigung in die Weltpolitik einzumischen. Wir sehen hier in Bornheim jedoch mit Sorge, wie sich die Politik der EU massiv auf die Kommunen auswirkt. Hier sei als Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP und CETA genannt. Leider berichtet unsere Presse im allgemeinen wenig ausgeglichen über das Thema Griechenland. Aus diesem Grunde stellen wir die Rede des griechischen Ministerpräsidenten hier unkommentiert ein. Wir haben einige Informationen über die Sparvorschläge der EU, die die Griechen nicht annehmen wollen veröffentlicht. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland fiel eindeutig aus: Die Hoffnungen einiger Regierungen, die Syriza-Regierung würde über ein Positives Votum bei der Volksabstimmung scheitern, erfüllte sich nicht. NEIN:  61,31 %      Ja: ca. 39 % Liebe…

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Bürgerinitiative Dorfplatz: Widdiger Dorfplatz wird Unterkunft für Flüchtlinge!

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Vielen Dank an alle, die die Bürgerinitiative durch Unterschrift und Zuspruch unterstützt haben. Der Sozialausschuss der Stadt Bornheim hat am 16. Juni 2015 beschlossen auf dem Widdiger Dorfplatz eine Containergruppe zur Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Für den Antrag stimmten einmütig CDU, SPD&Linke, Grüne, FDP und UWG. Lediglich die ABB verweigerte die Zustimmung. Statt besser geeignete Ersatzgrundstücke zu nutzen, die teilweise kostenlos zur Verfügung standen, wird nun den Widdiger BürgerInnen der Dorfplatz langfristig, wenn nicht für immer, zur Nutzung gesperrt. Man bringt jetzt die Flüchtlinge auf einem viel zu kleinen Standort mitten im Ort unter, der an 3 1/2 Seiten durch 3 bis zu 5 Meter hohe Mauern abgesperrt ist. Die Flüchtlinge werden das als Ghetto empfinden. Das auf der Bürgerversammlung…

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Widdig: 413 Unterschriften FÜR den Erhalt des Dorfplatzes

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Gestern stellte die Bürgerinitiative für den Erhalt des Widdiger Dorfplatzes auf einer Pressekonferenz Ihr Anliegen, die Unterschriften und auch den kompletten Schriftverkehr um die Ersatzgrundstücke der Presse zur Ansicht zur Verfügung. Anwesend waren VertreterInnen der Bonner Rundschau und des Generalanzeigers. Im Anschluss wurden die Unterschriften im Sekretariat der Stadt Bornheim formlos übergeben. Wir bedanken uns  bei den Widdiger Bürgern und Bürgerinnen, die uns beim Sammeln geholfen und auch sehr zahlreich für den Erhalt des Widdiger Dorfplatzes unterschrieben haben. Die Resonanz war überwältigend und hat alle unsere Erwartungen übertroffen! Danke! E-Mail an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG. Sehr geehrte Damen und Herren,heute hat die Bürgerinitiative um 15 Uhr 413 Unterschriften auf 40 Seiten im Büro des…

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Flüchtlinge in Bornheim: Zahlen – Kosten – Fakten

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Die ABB begrüßt es, dass die Stadtverwaltung in Bornheim eingelenkt hat und den Vorgang Flüchtlingsunterkunft in Widdig nun doch teilweise öffentlich im Sozialausschuss vom 16. Juni 2015 ab 18 Uhr abhandeln lässt. Die ABB hatte den Versuch, das ganze Thema Dorfplatz Widdig nichtöffentlich zu behandeln, heftig im Internet kritisiert. Dieses Einlenken erfolgte jedoch nicht nur aufgrund unserer Kritik. Wird ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beschlossen, der öffentlich hätte beschlossen werden müssen, ist dieser Beschluss grundsätzlich rechtswidrig. So will es die Gemeindeordnung NRW. Da dieser Tagesordnungspunkt in "öffentlichen Interesse" liegt und keine "Persönlichkeitsrechte" verletzt werden, ist die Verwaltung nun zurück gerudert. Das ist erfreulich! Insofern ist es uns nun möglich einige Informationen zum Thema aufzuzeigen. Wir veröffentlichen hier die öffentlichen zugänglichen Teile: Beschlussentwurf 325/2015-6 - öff. Teil (*) - Flüchtlingsunterkunft - Dorfplatz Widdig Mehraufwendungen 2015 (179/2015-6) - Wohncontainer für…

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Widdig: Standortfestlegung für eine Flüchtlingsunterkunft gegen jede Vernunft!

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Es muss doch nicht unbedingt der Dorfplatz sein! Wie vermutet, lehnt die Stadtverwaltung die von der Bürgerinitiative angebotenen Ersatzgrundstücke ab, ohne mit den Eigentümern zu reden. Die Eigentümer erhalten Absagen per Formschreiben ohne jegliche Begründung der Absage. Die Eigentümer der beiden Flurstücke (Haltestelle Widdig Linie 16, siehe Bild) haben noch nicht einmal eine Absage erhalten (Stand 08.06.2015), obwohl eines der beiden Grundstücke kostenfrei für die Stadt zur Verfügung gestellt wird (siehe unten Punkt 3, 4 und 5). Trotzdem liegt für den 16. Juni 2015 bereits der Beschlussentwurf (352/2015-6) für die Festlegung des Widdiger Dorfplatzes als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft in nichtöffentlicher Sitzung des Sozialausschusses vor. Obwohl es sich im Beschlussentwurf selbst und im Begründungstext um eine Angelegenheit von "öffentlichem Interesse" handelt und keine…

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Bornheimer ErzieherInnen demonstrieren vor dem Rathaus

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Am 27. Mai 2015 demonstrierten gegen 11 Uhr ca. 52 Bornheimer ErzieherInnen mit der Gewerkschaft GEW vor dem Rathaus der Stadt Bornheim. Mit Fahnen, Trillerpfeifen und einem Transparent zogen sie vor das Rathaus und machten ihrem Unmut über die "Verschleppungstaktik der Arbeitgeber" Luft. "Der Streik hätte schon lange beendet sein können, wenn die Arbeitgeber sich endlich bewegen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen würden." Nachdem sich der Bürgermeister am Haupteingang nicht sehen lies, zog der Demonstrationszug singend und pfeifend einmal komplett um das Rathaus herum. Dann wurde eine Abordnung in das Rathaus geschickt. Leider lies sich auch hier der Bürgermeister nicht sehen. Die Abordnung wurde dann jedoch vom 1. Beigeordneten empfangen. Er versprach die übergebenen Unterlagen an den Bürgermeister weiter zu leiten. Leider war niemand…

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ABB, CDU und Grüne setzen sich im Rat durch: Endlich weiches Wasser für Bornheim!

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1. erweiterte Fassung (Presse) Am 7. Mai 2015 beschloss der Rat der Stadt Bornheim mit den Stimmen von CDU, Grünen und der ABB (Ja: 25 / Nein: 21 / Enthaltung: 1)  die Wasserversorgung in Bornheim umzustellen. Damit ist die Diskussion im Betriebsausschuss und im Rat endlich beendet worden. Ist die Diskussion wirklich beendet? Nein, leider nicht! Der Bürgermeister hat schon wieder, wie damals auch schon beim Thema Einbahnstraße/Königstraße, eine rechtliche Beanstandung dieses Ratsbeschlusses angekündigt. Folglich wird er nichts unternehmen, diesen Beschluss umzusetzen. Der Bürgermeister und seine unterlegenen verbündeten Truppen (SPD&Linke, FDP, UWG) werden keine Ruhe geben. Es ist halt nicht jedermanns Sache demokratisch gefällte Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen. Uns stehen in Bornheim also weitere hitzige Debatten und mit Sicherheit auch Gutachterschlachten und Verwaltungsprozesse ins Haus. Man kann nur hoffen,…

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Bürgerinitiative für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes.

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4. erweiterte Fassung (Presse & Fotos): Seit dem 16. April 2015 sammelt die o. g. Bürgerinitiative Unterschriften für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes. Die Bürgerinitiative lehnt folglich eine Bebauung des Dorfplatzes mit einem Wohncontainer ab. Inzwischen konnten  345 Unterschriften von Widdiger Bürgern gesammelt werden. Die Initiative will nach eigenen Angaben jedes Haus und jede Familie in Widdig aufsuchen, um für die Sache zu werben bzw. weitere Unterschriften zu sammeln. Die Initiative will damit der Bornheimer Verwaltung und vor allem dem Bürgermeister signalisieren, dass sich die Widdiger Bürger den Dorfplatz nicht so einfach im Handstreich wegnehmen lassen wollen, wo es doch in Widdig auch besser geeignete Grundstücke zur Aufstellung eines Wohncontainers gibt. Der Dorfplatz soll als Unterkunft für das Feuerwehrboot, als Standort der Glascontainer, als Zubringer für…

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Wahnbachwasser Marsch – weiches Wasser für Bornheim

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Wahnbachtalsperre 1. erweiterte Fassung (Fotos): Nach umfangreichen internen Beratungen haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und der ABB auf einen gemeinsamen Antrag zur Einspeisung von qualitativ hochwertigem Wahnbach-Talsperrenwasser in das Bornheimer Leitungsnetz verständigt. Am 21. April 2015 fand im Fraktionsbüro der ABB eine Pressekonferenz statt, auf der das Wasserkonzept und der gemeinsame Antrag erläutert und vorgestellt wurde. Der nachfolgend verlinkte Antrag wird auf der  Ratssitzung zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Wir übergeben das Konzept hiermit der Öffentlichkeit zur Information und Diskussion: Wahnbachwasser Marsch Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und ABB Stellungnahme der Innung Stellungnahme der Anwaltskanzlei MDT Gemeinsame PM von CDU, Grünen und ABB zum Thema Wasserversorgung General-Anzeiger: Sonderregelung für die Rheinorte Verantwortlich: Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und ABB      …

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Edeka Umzugspläne in Hersel gestoppt!

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Am 15. April 2015 tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Unter anderem waren zwei Tagesordnungspunkte zum Edeka Umzug zu beraten. Die beiden Verwaltungsvorlagen, die einen Umzug des Herseler Edeka-Marktes neben den bestehenden Aldi-Markt hinter die Haltestelle der Linie 16 ermöglicht hätten, fanden keine Mehrheit. Statt dessen wurden zwei Beschlussvorlagen der CDU abgestimmt, die im Vorfeld mit FDP, Grünen und der ABB abgestimmt waren. Das Abstimmungsergebnis lautete 14 zu 9 für die Beschlussvorlage der CDU. Damit kamen die beiden Verwaltungsvorlagen zum gleichen Thema nicht mehr zur Abstimmung. Es ist erfreulich, dass die Interessen der Bürger am Erhalt einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung im Zentrum von Hersel über die Profitinteressen des Edeka-Konzerns gestellt wurden. SPD&Linke und UWG haben in dieser Sache eine deutliche Abfuhr bekommen. Wir freuen uns, dass die…

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Dringlichkeitsentscheidung von SPD, Grünen, UWG und Linken zum Flüchtlingscontainer-Standort macht die geplante Bürgerversammlung zur Farce.

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1. erweiterte Fassung (Presseecho)                  Zitiert aus der Internetseite der FDP: "Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Linkspartei hat der Bürgermeister in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, einen Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen neben der Europaschule in Bornheim zu errichten. Die zu diesem Thema geplante Bürgerversammlung findet jedoch erst einige Tage später statt. FDP-Fraktionschef Christian Koch hat dieser Entscheidung ebenso wie CDU und ABB die Unterschrift verweigert und kritisiert nun, "dass der Bürgermeister und seine Unterstützer Bürgerbeteiligung offenbar als überflüssige Pflichtübung ansehen. Wer die Meinung der Bevölkerung erst nach einer Entscheidung einholt, will offenbar Beteiligung nur vorgaukeln und verkauft die Menschen für dumm." Schon die Diskussion um Königstraße und EKZ Roisdorf habe gezeigt, dass der Bürgermeister und einige Fraktionen…

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Stadt verweigert der ABB Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge!

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Die ABB hat zum zweiten mal Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge beantragt. Nachdem die erste Akteneinsicht problemlos statt finden konnte, wurde die 2. Akteneinsicht  verweigert. Wir dokumentieren hier den zugehörigen Schriftverehr, der als E-Mailschriftverkehr angefallen ist. Es möge sich jede/r Bornheimer Bürger/in eine eigene Meinung zum Thema bilden. Gesendet: Samstag, (4. April 2015 07 Uhr 13) An: Brühl, Gerhard-Josef; Zentraler Posteingang Ratsbüro; Henseler, Wolfgang (Bürgermeister); Schnapka, Markus (Beigeordneter) Betreff: Akteneinsicht Flüchtlinge Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hiermit Akteneinsicht  in der Sache Flüchtlinge (Kosten, Anzahl, Nationalitäten, Grundstückssuche und Unterbringung). Diese Akteneinsicht benötige ich zur Vorbereitung von Anträgen bzw. zur Vorbereitung der Bürgerversammlungen in Bornheim und Widdig zum gleichen Thema. Ich schlage den 13. April 2015 um 10 Uhr vormittags vor, da die Bürgerversammlung…

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