Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet: Das Thema ist noch nicht erledigt!

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2. erweiterte Fassung: Die Diskussion um den Reiterhof nimmt kein Ende. Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17. März 2016 wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/DieGrünen, der ABB und Teilen der UWG-Fraktion folgender Antrag  mit 11 Ja, 9 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Das ist sehr erfreulich! Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. fristgerecht, also spätestens bis zum 1. April 2016, zunächst fristwahrend die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht Köln zu beantragen oder durch die in Nr. 2 benannte Rechtsanwaltskanzlei beantragen zu lassen, 2. die Rechtsanwaltskanzlei „Redeker–Sellner–Dahs“  in Bonn mit der Prüfung der Aussichten einer Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 18.02.2016 zu beauftragen, 3. dieser Rechtsanwaltkanzlei sämtliche für die Beurteilung des Falles relevanten Verwaltungsakten zu übersenden…

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Wasserversorgung Bornheim: Das letzte Gefecht der Kalkwasserfraktionen war gestern, kommt jetzt deren Volkssturm?

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1. erweiterte Fassung: Ja was finden wir denn da in unserem Briefkasten? 110 Jahre klare Sache - eine Werbe-Broschüre des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel (WBV). Optisch sehr schön aufgemacht vermittelt das Faltblatt erst einmal Professionalität. Bei genauerem Lesen kommen da jedoch ernste Zweifel an Seriosität und Professionalität auf. Überschriften wie  "das schmeckte schon, da war das Wort noch etwas wert" oder "das schmeckte schon, da kochten noch Fräuleins den Kaffee" oder "das schmeckte schon, da war der Sonntag noch heilig" vermitteln keine Inhalte sondern bestenfalls nostalgische Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Wie ist das denn mit dem Schmecken wirklich? Kaffee und Tee mit hartem Wasser zubereitet reduziert die feinen Aromen erheblich. Davon können die neuen Bornheimer Bürger "ein Lied singen", die aus Bonn nach Bornheim umgezogen sind. Das ist der…

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Wasserversorgung in Bornheim: CDU, Grüne und ABB setzen sich im Rat durch!

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1. erweiterte Fassung (Endergebnis Online-Umfragen): Auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2015 konnten sich CDU, Grüne und ABB mit ihrer Forderung nach der Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim durchsetzen. Dies erfolgte in namentlicher Abstimmung mit dem Ergebnis 26 Ja zu 23 Nein-Stimmen. Zukünftig in den Vorgebirgsorten das Wasser zu 100 % vom Wahnbachtalsperrenverband kommen. Die Rheinorte werden ein Gemisch aus 25 % WBV-Wasser (Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel) und zu 75 % WTV-Wasser (Wahnbachtalsperrenverband) erhalten. Da die Stadt Bornheim nach Ansicht der Juristen nicht ohne weiteres aus dem Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel austreten kann, ist leider eine Mindestabnahme, die dem Geschäftsanteil der Stadt Bornheim am WBV entspricht, derzeit wohl noch nicht zu umgehen. Aus diesem Grund wird der Wasserpreis für die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig gegenüber…

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Umstrittene Flüchtlingsunterbringung nun auch in Hemmerich

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Wir möchten einer breiten Bornheimer Öffentlichkeit die Diskussion und den Sachstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Hemmerich zur Verfügung stellen.  Nach den Erfahrungen in anderen Stadtteilen (Widdig, Bornheim Sechtemer Weg, Brenig etc.) wird sich die Stadt wohl auch hier über die berechtigten Interessen der Anlieger hinweg setzen.  Wir veröffentlichen hier ein Schreiben der Stadt an die betroffenen Bürger in Hemmerich und die Antwort der Betroffenen an die Stadt. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels. Flüchtlingsunterbringung Standort Hemmerich Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwohner. Wir möchten Sie hiermit zu den geplanten baulichen Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Hemmerich / Kreuzbergstr. – Jennerstr. informieren. Wir sind hier für die technische Umsetzung der…

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Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

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2. erweiterte Fassung (Fotos, Verlauf der Ratssitzung): Die Stadt Bornheim plant im Eilverfahren die Unterbringung von 128 Flüchtlingen in 2 Häusern in Festbauweise auf der ehemaligen Mülldeponie am Sechtemer Weg in Bornheim. In der Vergangenheit war noch von einem Wohncontainer für 20 - 30 Personen die Rede. Nun werden es 128 Personen. Soweit eine Feststellung zur Halbwertszeit von Aussagen der Stadt. Nach heftiger Kritik der ABB an der Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen vor Ort, aber auch gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern, scheint man wohl etwas einzulenken. Man hat erfreulicherweise den Vorgang in 2. Teile, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Rates vom 18. Februar 2016 auf gesplittet. Warum dieser Vorgang den Mitgliedern des Rates und der Öffentlichkeit gerade…

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UWG-Bornheim: Schlechte Verlierer!

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Auf der Internetseite der ABB waren über mehrere Wochen zwei Online-Meinungsumfragen zur Bornheimer Wasserversorgung geschaltet. Diese Umfragen brachten offensichtlich für die Bornheimer UWG ein sehr unbefriedigendes Ergebnis. Herr Müller von der Bornheimer UWG behauptet innerhalb von 20 Minuten 50 mal für die Abhaltung eines Ratsbürgerentscheides zur Wasserversorgung in Bornheim Online abgestimmt zu haben. Herr Müller mag vieles behaupten, wir können das überprüfen! Gemäß meherer Sicherheitseinstellungen des Abstimmungs-Programms ist es unmöglich am gleichen PC/Smartphone mehrfach in Folge abzustimmen! Wir haben das gespeicherte Logbuch der Abstimmung darauf hin überprüft. Dort wird die IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit jedes einzelnen Abstimmungsvorgangs protokolliert, jedoch nicht das Abstimmungsergebnis. Im Logbuch ist an keiner Stelle eine auffällige Häufung von Abstimmungen in kurzer Zeitspanne vorhanden und erst recht…

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Bankkunden und Widdiger Bürger sauer über geplante Schließung des Bankautomaten

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2. erweiterte Fassung (Presse): (801 Artikelaufrufe, Stand 16.02.2016) In Widdig, Germanenstraße/Ecke Alemannenweg, unterhält die VR-Bank seit der Schließung der Filiale in  Widdig noch einen Bankomat, einen Drucker für Kontoauszüge und einen Briefkasten zum Einwurf von Überweisungen. Gemäß einer schriftlichen Ankündigung der Bank, die den erstaunten Kunden der Bank mit einer Information an der Eingangstüre übermittelt wurde, soll der Bankomat nun abgebaut werden. Als Begründung der Bank werden räuberische Sprengungen von Bankomaten genannt. Damit entfällt für die Kunden der VR-Bank, aber auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern in Widdig und Uedorf, die Möglichkeit sich im Ort mit Bargeld zu versorgen. Auch Kunden anderer Banken können nun mit der Visa-Karte oder ähnlichen Karten in Widdig keine Bargeld mehr bekommen. Das ist insbesondere für Bürgerinnen und Bürger die über kein Fahrzeug verfügen oder die…

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Der Antrag von CDU, Grünen und der ABB zur Wasserversorgung

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Am 26. Januar 2016 ist es soweit, CDU, Grüne und ABB werden mit ihrer Ratsmehrheit die Umstellung auf eine andere Wassermischung für Bornheim endgültig beschließen. Damit sollte das Thema "weiches Wasser" für Bornheim eigentlich erledigt sein. Das ist jedenfalls unsere Hoffnung. Der Bürgermeister verkündet nach wie vor, er prüfe den Beschluss der Umstellung der Wasserversorgung auf seine Rechtmäßigkeit. Über das Ergebnis seiner nun über ein Jahr anhaltenden "Prüfung" hüllt er sich jedoch in Schweigen. Für einen Ratsbürgerentscheid mit dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Abstimmungstext wird es mit Sicherheit im Rat noch nicht einmal eine einfache Mehrheit, geschweige denn eine 2/3 Mehrheit geben. Die Bedingungen für die Zustimmung für einen Ratsbürgerentscheid hat die ABB bereits im Vorfeld formuliert. Es wurde mit der ABB weder ein Gespräch…

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Chlor im Trinkwasser: Das letzte Gefecht der Kalkwasserfraktionen hat begonnen!

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3. erweiterte Fassung: Der Bornheimer Rat wird demnächst die Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung mit einem deutlich höheren Anteil von WTV-Wasser beschließen. Eine Mehrheit für die Umstellung gilt als sicher, wenn alle Ratsmitglieder von CDU, Grünen und der ABB anwesend sind. Dieser Umstand bereitet den Fraktionen SPD&Linke, FDP und UWG große Sorgen. Man nimmt die selbstverständliche Desinfektion des WTV-Wassers nun als Anlass zum letzten Gefecht zu blasen. Was sind da denn die Fakten: Der WTV (Wahnbachtalsperrenverband) und auch der WBV (Wasserbeschaffungsverband) desinfizieren das abgegebene Trinkwasser. Das ist notwendig und völlig normal, damit vorhandene Bakterien, Pilze, Viren, Algen und Legionellen im Wasser möglichst vollständig abgetötet werden und sich auf dem Weg zum Verbraucher nicht vermehren oder neu bilden können. NEU: Unter anderem wird für die Desinifizierung…

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ABB-Vertreter in den Gremien der Stadt Bornheim

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Nach der Auflösung der ABB-Fraktion, die durch den Austritt von Herrn Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) erzwungen wurde, hat sich die Vertretung der ABB in den Gremien der Stadt Bornheim geändert. Wir möchten hiermit den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern diese Änderungen mitteilen: Rat: unverändert Paul Breuer (ABB) Ausschuss für Stadtentwicklung: unverändert Paul Breuer (ABB) Umweltausschuss: unverändert Adelheid Wirtz (ABB) Sport- und Kulturausschuss: unverändert Heinrich Weiler (ABB) Aufsichtsrat der Stadtbetriebe Bornheim: unverändert Paul Breuer (ABB) Hauptausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) (1) Betriebsausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) Bürgerausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) (2) Sozialausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) (*) gemäß alphabetischer Reihenfolge gemäß Nachname (1) Herr Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist nun Mitglied der grünen Fraktion (2) Herr Marcel Weiler (Piraten…

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ABB unterstützt die Friedensbewegung in Deutschland!

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Wer über Flüchtlinge redet muss auch über die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen reden! Die Lösung heißt Frieden! Die Welt steht am Abgrund. Es sind auch in unserem Land und in der EU wieder verstärkt Kräfte am Werk die beweisen wollen dass die Demokratie nicht funktioniert. Der Ruf nach dem sogenannten „starken Mann„ der dieses momentane Chaos aufräumen soll wird immer lauter. Die Freiheit der Demokratie wurde schon immer von einer kleinen Interessengruppe zu ihren Gunsten missbraucht. Ein zerstörerischer Riss in Europa wird dramatisch schnell immer größer, sichtbarer und geht durch alle Gesellschaftsschichten der Europäischen Völkergemeinschaft. Die Stimmen der Vernunft und Sachlichkeit haben es zur Zeit sehr schwer. Sie müssen schon wieder gegen marschierende Stiefel ankämpfen. Kommt auch jetzt „wieder“ der vernichtende Automatismus…

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Edeka Hersel: Umzugspläne noch nicht begraben?

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2. erw. Fassung (Presse): Mit Erstaunen haben wir einen Bericht des General-Anzeigers vom 19. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen. Die ABB hat selbstverständlich Verständnis dafür, dass der Edeka-Konzern moderne Filialen errichten möchte. In der Tat könnten die Parkplätze am Herseler Standort etwas zahlreicher sein und auch etwas breitere Gänge wären durchaus sinnvoll. Das geht jedoch nur mit einem Neubau oder einer Erweiterung des bestehenden Gebäudes. Dieses Unterfangen kann aus unserer Sicht durchaus auch am jetzigen Standort realisiert werden. Eine Vergrößerung geht dann allerdings auf Kosten der vorhandenen Parkplätze. Diese verlorenen Parkplätze könnten durch eine Tiefgarage geschaffen werden. Dazu müsste der Vermieter allerdings tief in die Tasche greifen, was die Baukosten angeht. Die Stadt könnte bei einer solchen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahme hilfreich zur Seite stehen. Auch eine Auslagerung des Getränkemarktes, ähnlich…

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Antrag zur nächsten Ratssitzung in 2016: Weiches Wasser für Bornheim! (Meinungsumfrage)

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(2. erweiterte Fassung - Presse) (1.052 Artikelaufrufe, Stand 03.02.2016) Auf der nächsten Ratssitzung in Jahr 2016 wird erneut ein Antrag zur Umstellung auf weicheres Wasser zur Abstimmung vorgelegt. CDU, Grüne und ABB werden damit klar und unmißverständlich Position für die Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim beziehen und damit auch ihrem Wählerauftrag einlösen. Wir hoffen, dass damit das Thema "Weiches Wasser für Bornheim" endgültig abgeschlossen werden kann. Das ist jedoch nur eine Hoffnung! Der Bürgermeister hat mehrfach geäußert, dass er die Rechtmäßigkeit eines solches Beschlusses prüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung hüllt er sich allerdings noch in Schweigen. Eine 2/3 Mehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es wahrscheinlich nicht geben. Die ABB ist gemäß ihrem Kommunalwahlprogramm bereit einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen. Das…

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Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

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Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet. Öffentlichkeitswirksam hat er auf der letzten Ratssitzung diesen Austritt mündlich erklärt. Der Bürgermeister hat darauf nur gewartet. Damit ist die Fraktion der ABB beendet. Auch das war zu erwarten. Näheres kann man im Internet der ABB nachlesen. Hat Herr Jürgen Weiler wirklich geglaubt Herrn Breuer wegmobben zu können, mit anderen ABB-Mitgliedern einen kalten Putsch durchziehen zu können, um dann neuer Fraktionsvorsitzender der ABB-Fraktion zu werden? Der Ausschlussantrag wurde von Herrn Horch schon im September 2015 beim Vorstand der ABB eingereicht,…

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Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist aus der ABB ausgetreten!

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1. erweiterte Fassung: Herr Jürgen Weiler, Mitglied der ABB und Mitglied der Bornheimer Piratenpartei hat  auf der Ratssitzung vom  03.12.2015 mündlich seinen Austritt aus der ABB erklärt. Wir haben diesen Schritt erwartet. Damit ist er seinem Ausschluss aus der ABB zuvor gekommen. Die ABB begrüßt diesen Schritt, weil die ABB nun das aufwändige Ausschlussverfahren, was für den 07. Dezember 2015 vorgesehen war, abbrechen kann. Wir fordern Herrn Jürgen Weiler auf, seinen Austritt gemäß der Satzung der ABB nun auch rechtsverbindlich und schriftlich zu erklären. Die ABB wünscht Herrn Jürgen Weiler für seine weitere politische Tätigkeit außerhalb der ABB alles Gute. Da Herr Jürgen Weiler sein Mandat über die ABB-Reserveliste erhalten hat, erwarten wir nun auch seinen Rücktritt vom Ratsmandat, damit die ABB ihre erfolgreiche Arbeit als Fraktion…

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Antrag der ABB zu Top 3 Ratssitzung vom 03.12.2015 (1. erw. Fassung)

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Sehr geehrter Herr Henseler. Sehr geehrter Herr Schnapka. Ich bedaure es außerordentlich, dass es offensichtlich bis 4 Stunden vor der heutigen Ratssitzung (03.12.2015) noch immer nicht gelungen ist, alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Text zu vereinigen. Ich bin nicht unendlich dazu bereit, die eigentliche Zielrichtung durch weitere Verwässerungen zu entstellen. Leider war es bis 13 Uhr 30 auch nicht möglich, jemanden in der Verwaltung zu erreichen, der mir über den Sachstand berichten konnte. Folglich bleibt mir nun nichts anderes mehr übrig, als einen eigenen Antrag der ABB einzubringen. Ich bitte darum, meinen Antrag den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Ratssitzung zur Verfügung zu stellen. Sollte es wider Erwarten doch noch zu einem gemeinsamem Papier kommen, in dem wichtige Forderungen der ABB enthalten…

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Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft. Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten Um in der gleichen Angelegenheit weiteren Druck aufzubauen erhielten 221 Personen einige Tage später zusätzlich die folgende E-Mail:     Bild (E-Mail) unten anklicken führt zur lesbaren Vergrößerung! Unser Kommentar: Wir wissen nicht, wie viele der angeschrieben Adressaten dieser Aufforderung gefolgt sind und die geforderten zwei Unterschriften gutgläubig und/oder verängstigt geleistet haben. Wir wissen nur, dass einige dieses eigenartige Papier nicht unterschreiben werden, bzw. nach der Lektüre der oben veröffentlichten E-Mail des Bürgermeisters einige Personen ihre bereits geleisteten Unterschriften zurück verlangt und auch zurück erhalten haben. Es bleibt nach dem Schriftverkehr auch im Dunkeln,…

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Wasserversorgung in Bornheim: Kommt jetzt der Kompromiss?

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Online-Meinungsumfrage 1. erweiterte Fassung: (2.349 Artikelaufrufe, Stand 19.02.2016) Die Diskussion um das Für und Wider einer Änderung (weiches oder hartes Wasser) der Bornheimer Wasserversorgung geht munter weiter. Die Positionen des Bürgermeisters samt SPD, FDP, UWG und Linken bleibt weitgehend verhärtet. Auch CDU, Grüne und ABB rücken von ihren Positionen nicht ab. Viele Bornheimer können das Thema nach jahrelanger Diskussion schon nicht mehr hören. Der Stand der derzeitigen Diskussion: Vorschlag CDU, Grüne und ABB: Rheinorte Mischungsverhältnis 70 % WTV (weich) und 30 % WBV (Hart), restliche Orte 100 % WTV (weich) sowie reduzierter Wasserpreis für die drei Rheinorte, nur noch vertragliche Mindestabnahme von hartem WBV Wasser Vorschlag Bürgermeister: 40 %  weiches WTV Wasser / 60 % hartes WBV Wasser für alle Ortschaften WTV: Wahnbach-Talsperrenverband      WBV: Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel Über diese…

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Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

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Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

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Es bleibt dabei, mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen!

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Die ABB hat den 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 konsequent abgelehnt, weil damit die Erhöhung der Grundsteuer B in Schritten verbunden ist. Leider fand diese Position im Rat keine Mehrheit! Aus dem Nachtragshaushalt war auch nicht eindeutig ersichtlich, welche zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsproblematik bei ständig steigenden Zahlen enthalten sind. Die neuen Kassenkredite belaufen sich auf zusätzliche 14.239.900 € für 2015 (insgesamt 23.334.738 Millionen € für 2015) und zusätzliche 9.090.000 € für 2016 (insgesamt 16.547.81 € für 2016). Das ist schließlich kein Pappenstiel. Wir zitieren hier aus dem Kommunalwahlprogramm der ABB: "Den Beschluss des Rates der Stadt Bornheim, die Grundsteuern so lange in Schritten zu erhöhen, bis der Haushalt ausgeglichen ist, halten wir für falsch. Mittelfristig wollen wir eine Reduzierung der Gewerbesteuer, damit Anreize für Investoren geschaffen werden." und…

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