Roisdorf-Lindenberg: Straßenbaukosten auch dann, wenn dort nichts verändert wird?

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Es lohnt sich, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen, wenn man wie im Fall Roisdorf Lindenberg als Anlieger nicht mit Straßenbaukosten im Zusammenhang mit dem Ausbauplan der Straßen Oberdorfer Weg / Donnerstein in Roisdorf überrascht werden will. Aus diesem Grund haben wir eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die auch beantwortet wurde. Kleine Anfrage zu Straßenbaukosten im Fall Roisdorf-Lindenberg Antwort der Verwaltung: Anlasten von Strasenbaukosten Der Kreuzweg am Lindenberg Stadt Bornheim: Sehenwürdigkeit Lindenberg Zunächst erweckt die Antwort der Verwaltung eine gewisse Logik. Na, ja, wenn der Lindenberg wirklich nur 35 Meter lang wäre. Das ist aber nicht richtig! Der Lindenberg ist eben keine Sackstraße sondern verbindet die Straße Ehrental mit dem Oberdorfer Weg über eine Länge von 392 Metern. Daran…

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CDU, SPD und Grüne setzen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch.

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1. erweiterte Fassung (*): Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Maske ist gefallen. Wir  bedauern, dass sich nach SPD und Grünen nun auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Gemeinsam wurde mit 2/3 Mehrheit im NRW-Landtag die Landesverfassung entsprechend geändert. Als Begründung wird eine "nicht mehr mögliche Mehrheitsfbildung bei einer Vielzahl von Fraktionen und Einzelratsmitgliedern in Räten" angeführt. Diese Behauptung wurde aber niemals nachgewiesen. Noch im Frühjahr 2015 hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel in NRW gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof in NRW den…

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Alice von Bülow wird Beigeordnete in Bornheim

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Nach langem Gezerre steht nun der Übergabe der Ernennungsurkunde an Frau Alice von Bülow nichts mehr im Wege. Der Kreis Rhein-Sieg wird die Wahl der Beigeordneten nicht beanstanden. Das geht aus einem Schreiben des Kreises an die Stadt Bornheim hervor, welches wir hier veröffentlichen. Die ABB wünscht Frau von Bülow alles Gute und eine sichere Hand bei der Führung des Dezernates. Schreiben des Kreises an die Stadt Bornheim Weitere Internetartikel der ABB zum Thema von Bülow ist gewählt - Das Gezerre geht weiter! Wer soll Beigeordnete(r) in Bornheim werden?  

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Von Bülow ist gewählt – das Gezerre geht weiter!

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1. erweiterte Fassung (Erklärung CDU/FDP, §71 GO): Am 19. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Bornheim in geheimer Abstimmung Frau von Bülow zur Beigeordneten gewählt. Das Ergebnis lautete: von Bülow: 24 Stimmen Wirtz: 20 Stimmen 1 Nein 1 Enthaltung Von der CDU war ein Ratsmitglied aus beruflichen Gründen nicht anwesend und Herr Wirtz durfte wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen. Die ABB hat gemäß Vorstandsbeschluss an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Dies wird wie folgt begründet: Inzwischen wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, weil sie der Meinung ist, die Bewerberin Alice von Bülow sei nicht ausreichend qualifiziert. Diese mangelnde fachliche Qualifikation wurde von der Kommunalaufsicht auch schriftlich bemängelt. Im Falle einer Wahl von Frau Alice von Bülow kündigte die…

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Wer soll Beigeordnete(r) der Stadt Bornheim werden?

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3. erweiterte Fassung (Presse, Kommentar ABB): Vielen Dank für 1.227 Artikelaufrufe (24.05.2016). Die Stadt Bornheim hat die frei gewordene Stelle des Sozialdezernenten ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 23 Personen auf die Stelle beworben. In die engere Wahl gekommen sind 4 Personen. Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Mai 2016 wurden dem Rat (Sitzung vom 24. Mai 2016; 18 Uhr) 2 Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Dieses Abstimmungsergebnis war einstimmig bei einer Enthaltung der ABB. Der Kandidat Hans Dieter Wirtz ist in Bornheim kein Unbekannter. Er ist zur Zeit Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bornheim. Die Kandidatin Alice von Bülow ist bisher in Bornheim unbekannt, wird jedoch von Insidern der SPD zugerechnet. Getreu einer Tradition der ABB befragen wir hier…

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Wasserversorgung: Phosphoniumsalze im Rheinwasser entdeckt.

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Die Diskussion um Schadstoffe im Rheinwasser erreicht eine neue Phase. Von Zeit zu Zeit werden bisher noch nicht im Rheinwasser nachgewiesene Schadstoffe entdeckt. Aktuelles Beispiel sind sogenannte Phosphoniumsalze. Dieser Schadstoff wurde in der jüngeren Vergangenheit nicht nachgewiesen. Zu diesem Thema gibt es einen Audiobeitrag in der ARD-Mediathek, den wir unten verlinkt haben. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung (deutlich weicheres Wasser, weg von 100 % Rheinuferfiltrat etc.) ist dieses Thema von Interesse. Weitere Informationen: Deutschlandfunk-Sendung zum Thema als MP3 Phosphonium nach Wikipedia Flugblatt der ABB: Wasser ist ein Lebensmittel Bürgerinitiative für weicheres Wasser in Bornheim Interessengemeinschaft will Bürgerentscheid erzwingen Es stinkt in Widdig: Biodünger wird aufgebracht Wasserversorgung in Bornheim: CDU, Grüne und ABB setzen sich im Rat durch!  

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Jahreshauptversammlung der ABB wählte neuen Vorstand

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Am 5. Mai 2016 fand die Jahreshauptversammlung der ABB, diesmal in den Räumlichkeiten des Hotel Rheinterrassen in Bornheim-Widdig, statt. Um eine noch effektivere Vorstandsarbeit zu gewährleisten wurde der Vorstand um 2 Personen erweitert.  In den neuen Vorstand der ABB wurden 6 Personen gewählt: 1. Vorsitzender - Paul Breuer aus Widdig 2. Vorsitzender - Heinrich Weiler aus Brenig Schatzmeisterin - Adelheid Wirtz aus Roisdorf Beisitzer - G. H. aus Bornheim Beisitzer - Pascal Mandt aus Merten Beisitzer - Gert Scheller aus Widdig ------------------------------------------------------------------------------------- Weitere Informationen: Der Vorstand der ABB mit Fotos General-Anzeiger: Breuer bleibt ABB Vorsitzender (07.05.2016) Rundschau: Breuer führt ABB weiterhin (09.05.2016)    

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UWG-Fraktion: Der nächste bitte.

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Das Abstimmungsergebnis der UWG zum Thema Reiterhof und der fraktionsinterne Druck auf den ehemaligen sachkundigen Bürger der UWG Stefan Wicht hat der UWG-Fraktion ein weiteres Mitglied gekostet. Am 30.04.2016 erreichte uns eine E-Mail, die wir im Anhang der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir sind weit entfernt davon, hier irgendwelche Schadensfreude zu empfinden. Es zeigt jedoch sehr deutlich, welche Sprengkraft es haben kann, wenn sich eine Fraktion von ihrem Wahlprogramm entfernt. Es zeigt auch sehr deutlich, wie Druck auf einzelne Ratsmitglieder ausgeübt wird und was das für Folgen haben kann. In der Regel sind die Austreter im Nachhinein die Verlierer, weil sie es nicht schaffen sich jenen anzuschließen, die die eigene Programmatik vertreten. Was lernen wir als ABB aus solchen Erfahrungen. Wer in wichtigen Sachthemen…

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Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

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1. erw. Fassung - Presse: Am 27. April 2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hauptthema war der Reiterhof. Fragestellung: Soll die Stadt Bornheim die Revision fortführen oder den Antrag zur Revision zurück ziehen? Was fraktionsintern schon länger bekannt war, die CDU-Fraktion ist sich intern uneinig und wird sich deshalb der Stimme enthalten. Das ist leider auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 von der CDU-Fraktion auch umgesetzt worden. Die Beschlussvorlage Nr. 243/2016-1 wurde mit 10 Ja (Linke, UWG, FDP, SPD), 11 Enthaltungen (CDU und Markus Hochgartz/Grüne) und 2 NEIN-Stimmen (Paul Breuer/ABB, Andrea Gesell/Grüne) angenommen. Damit kann die Stadt Bornheim ohne weitere Auflagen die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen. Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Enthaltung allen eine Niederlage zugefügt, denen der Landschafts- und Naturschutz in…

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Stadt-Bornheim: Unermüdlicher Kämpfer für den Landschaftsschutz in Hemmerich

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Die Überschrift ist kein Witz. Nein nein, die Stadt muss ausdrücklich "gelobt" werden. So wie es aussieht hat sie tatsächlich einen Zaun von 270 Metern Länge und einen kleinen zweiseitig offenen Unterstand für zwei Kleinpferde verhindert und den Pächter einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet in Hemmerich mitsamt seinen 2 Kleinpferdchen "erfolgreich vertrieben". Leider sprechen wir hier nicht vom "landwirtschaftlich privilegierten Hobby-Reiterhof" in Bornheim-Roisdorf. Da sieht die Sachlage schon ganz anders aus. Nach dem Motto "think big" kann man dort, ebenfalls im Landschafts- und Naturschutzgebiet, mit tatkräftiger Hilfe der Stadt Bornheim und der Kreisverwaltung Rhein-Sieg einen "privilegierten Hobby-Reiterhof" für 40 Pferde bauen. So wie es aussieht, wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Der WDR hat sich mit dieser, aus unserer Sicht völlig unnötigen und kuriosen Aktion…

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Artenschutz: Kein Thema beim Bau von Flüchtlingsunterkünften in Sechtem?

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2. erweiterte Fassung (Ausschuss-Beschluss): Die Stadt Bornheim beabsichtigt in Bornheim-Sechtem am Holzweg eine Containergruppe zur vorübergehenden Unterbringung von ca. 100 Flüchtlingen zu errichten. Zahlreiche Anwohner haben die Stadt auf in der Nähe liegende Nistplätze für gefährdete Vogelarten hingewiesen. In zahlreichem Schriftverkehr mit der Stadt und dem Sechtemer Ortsvorsteher haben die vor Ort betroffenen Bürger auf das Thema Artenschutz hingewiesen. Es wurde auch ein Artenschutzgutachten vorgelegt und es wurde selbstverständlich auch ein Ersatzgrundstück benannt. Erfreulicherweise wurde der Tagesordnungspunkt Flüchtlingsunterkunft Holzweg zunächst von der Tagesordnung genommen. Die Container für zwei weitere Standorte sind jedoch schon geordert. Inzwischen haben die betroffener Bürger vor Ort eine kleine Anfrage formuliert, die über die ABB eingereicht wurde. Die Antworten auf die gestellten Fragen sind jedoch ernüchternd, um…

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Bürgerinitiative für weicheres Wasser in Bornheim

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1. erw. Fassung: In Bornheim-Merten und Umgebung haben sich besorgte Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammen gefunden. Ihr Ziel ist es die Bornheimer Bürger- und Bürgerinnen über die Vorteile der Umstellung der Wasserversorgung zu informieren und die eigennützigen Argumentationen der Umstellungsgegner zu hinterfragen. Man hat Geld gesammelt, 5.000 Flugblätter gedruckt und in der Gegend um Merten und in Teilen von Sechtem verteilt. Diese erste Verteilaktion ist abgeschlossen. Die Verteilaktionen in Widdig, Uedorf und Hersel sind ebenfalls abgeschlossen. Weitere Aktivitäten werden folgen. Uns erreichen immer wieder Anfragen und Hinweise, warum wir nicht flächendeckend in Bornheim eine Aufklärung betreiben. Die Frage ist einfach zu beantworten. Es fehlen uns die finanziellen Mittel. 1.000 Flugblätter kosten ca. 150 €. Da CDU und Bündnis90/DieGrünen keine sichtbaren Aktivitäten in der Sache leisten, bleibt die Aufklärungsarbeit…

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Interessengemeinschaft will Bürgerentscheid über die Bornheimer Wasserversorgung erzwingen.

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Danke für 3.057 Artikelaufrufe (01.05.2016) 6. erweiterte Fassung: Grundsätzlich ist es das gute Recht eines jeden Bürgers sich für die Abhaltung eines Bürgerentscheides einzusetzen. Das will hier auch niemand in Frage stellen. Wir Bornheimer Bürger sollten aber genau hinsehen, wer da im konkreten Fall Unterschriften sammelt und welche finanziellen Eigeninteressen hinter dieser Initiative stecken. Einige wenige Gewerbebetriebe und ein landwirtschaftlicher Großbetrieb mit hohem Wasserverbrauch wollen keine Umstellung auf höherwertiges und weicheres Wasser in Bornheim. Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb verbraucht natürlich auch Wasser zur Reinigung der Produkte, vor allem aber zur Bewässerung der Felder. Ein landwirtschaftlicher Betrieb erhält, sofern er die Bewässerung über ein Standrohr mit sep. Wasseruhr betreibt ohnehin Sonderkonditionen. Auch Bodenanalysen und Saatgut werden über die Wasserpreise des WBV gesponsert. Eine…

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Es stinkt in Widdig: Düngezeit – Biodünger wird aufgebracht!

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3. erweiterte Fassung: In Bornheim ist Düngezeit. Die Landwirte düngen Ihre Felder im Frühjahr mit sogenanntem Biodünger. Als Biodünger gilt Gülle aber auch die Rückstände der Bioanlagen, in denen Biogas aber auch Biotreibstoff hergestellt wird. Nach Wikipedia ist Gülle natürlich anfallender Wirtschaftsdünger, der hauptsächlich aus Urin und Kot landwirtschaftlicher Nutztiere besteht. Je nach Beigabe von Einstreu und Wasser spricht man von Dick- oder Dünngülle, Schwemmmist oder Flüssigmist (vgl. Mist). Hohe Gehalte an gebundenem Stickstoff, Phosphor, Kalium und anderen Nährstoffen machen Gülle zu einem wichtigen Dünger, dessen Vorhandensein in landwirtschaftlichen Betrieben den Bedarf an zuzukaufenden synthetischen Düngern reduziert. In einigen Gebieten des deutschen Sprachraums (Südwestdeutschland, Schweiz) wird Gülle auch als Synonym für Jauche verwendet. Die Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unterliegt rechtlichen Beschränkungen.…

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Reiterhof – Die Stellungnahme der Kanzlei Redeker liegt vor.

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Die von allen Beteiligten mit Spannung erwartete Stellungnahme der Kanzlei Redeker zum Thema Reiterhof liegt vor. Die Kanzlei sollte untersuchen, ob eine Berufung des Urteils zum Reiterhof vor dem Verwaltungsgericht, ein Prozess, den die Stadt bekanntlich verloren hat, eine Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aufgabe wurde auf 18 Seiten A4 ausführlich erläutert. Untersucht wurden alle Aspekte, die im Verfahren eine Rolle gespielt haben. Das Büro Redeker hat die einzelnen Streitpunkte sehr ausführlich untersucht und zum Schluss eines jeden Punktes eine Einschätzung gegeben. Natürlich fielen diese Teileinschätzungen unterschiedlich aus. Es gibt Punkte, die haben aus der Sicht der Kanzlei nur geringe Aussichten in einer eventuellen Revision zum Erfolg zu führen. Es gibt andere Punkte, die als erfolgversprechend für eine Berufung eingeschätzt werden. Die Stellungnahme ist nicht einfach zu lesen.…

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Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

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3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen,…

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Reiterhof und Wasserumstellung: Doppelklatsche für den Bürgermeister

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2. erweiterte Fassung: Der Rat emanzipiert sich. Das ist außerordentlich erfreulich. Auf der Ratssitzung vom 07. April 2016 erlitt der Bürgermeister mitsamt seiner Verwaltung und seinen Hilfstruppen von SPD, UWG (teilweise), FDP und Linken zwei schmerzliche Niederlagen. Der Antrag des Bürgermeisters bzgl. der Beanstandung des Beschlusses zur Umstellung der Wasserversorgung, Top 4, Vorlage 215/2016-1 wurde zurück gewiesen. Der Bauantrag zur Errichtung eines Reiterhofes in Roisdorf, Top 10, Vorlage, 239/2016-5 wurde ebenfalls zurück gewiesen. Die Strategie des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung, die Ratsherrn mit Regressforderungen einzuschüchtern und persönliche Konsequenzen der Ratsmitglieder anzudrohen ging nicht auf. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung geht damit an die Kommunalaufsicht. Dort wird jetzt die letztgültige Entscheidung fallen. Das Ansinnen von SPD, UWG (teilweise),…

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Die ABB wird „abgeschaltet“.

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Die Demokratie hat sich trotz aller Schwächen in der Geschichte als die beste Staatsform ausgezeichnet. Das sollte, außer vielleicht bei politischen Randgruppen, allgemein anerkannte Erkenntnis aus der deutschen Geschichte sein. Soweit so gut. Nun gibt es aber leider immer wieder Versuche politisch unliebsame Gruppen, Parteien, Wählervereinigungen etc. so gut wie möglich, natürlich im Rahmen der Demokratie, an den Rand zu drängen bzw. praktisch auszuschalten. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wer in der freien Presse schreiben darf, bestimmt in letzter Instanz und im Zweifelsfall der Inhaber. Die ABB bedauert den Beschluss der Redaktion des RMP-Verlages (Wir Bornheimer) der ABB die Möglichkeit der Berichterstattung zu nehmen. Für diese "Abschaltung" gibt es keinen Grund. Wir haben alle Rechnungen bezahlt, die Veröffentlichungen sind ja nicht kostenlos. Wir sind auch, was den…

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Reiterhof: Verwaltung behindert Akteneinsicht und Aufklärung der Gründe eines verlorenen Prozesses.

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2. erweiterte Fassung (Zeitungsartikel): Reiterhof, Reiterhof, Reiterhof, manch einer kann das Thema nicht mehr hören. Dennoch lohnt es sich, die Hintergründe eines in der 1. Instanz verlorenen Prozesses aufzuhellen. Die ABB hat deshalb Akteneinsicht beantragt. Das ist nichts besonderes und wird von den kommunalen Verwaltungen allgemein unproblematisch gehandhabt. Wir sind aber in Bornheim, da ticken die Uhren bekanntlich anders. Die Fakten: Die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss will dem Reiterhof die Baugenehmigung nicht erteilen. Der Bürgermeister will die Baugenehmigung jedoch erteilen. Er beanstandet diesen Beschluss. Der Bauherr verklagt die Stadt und bekommt vor Gericht recht. Im Prozess wird natürlich auch bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss des Ausschusses für rechtswidrig hält, gegen den der Bauherr ja klagt! Der zuständige Ausschuss fordert eine unabhängige juristische…

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Dramatische kommunalpolitische Veränderungen kündigen sich an!

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Die Spatzen pfeifen es schon vom Dach. Bürgermeister Henseler ist amtsmüde und will schon im April 2016 seinen Rücktritt als Bürgermeister verkünden. Die tatsächlichen Gründe für seinen Rücktritt sind nach nicht bestätigten inoffiziellen Angaben aus dem engeren Kreis der Familie unheilbare schleichende Nitrat-Vergiftungen durch den übermäßigen und ungefilterten Genuss Urfelder Rheinufer-Filtratwassers über längere Zeit. Sein Nachfolger soll das Herseler Ratsmitglied Franc Krügger werden. Er soll sich SPD intern auf der sehr gut besuchten SPD-Stadtverbandsversammlung gegen Harald Staddler aus Roisdorf nach einer emotional geführten Kampfabstimmung mit 8 zu 7 Stimmen knapp durchgesetzt haben. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich   Franc Krügger bei der Abstimmung im Rat auf die Stimmen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen und der UWG wird verlassen können. Die NichtsoweitLinksFraktion wird dieser Nachwahl natürlich auch zustimmen, weil man nach…

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