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Einwohnerversammlung zu Ro23 und Ro25

Donnerstag, 28. Juni 18:30 bis ca. 21:30

Einwohnerversammlung zu den Bebauungsplänen

Ro23 und Ro25

28. Juni 2018 – Ratssaal Rathausstraße 2 – 18 Uhr 30

Eine „Einwohnerversammlung“ zu neuen Bebauungsplänen ist gesetzlich verbindlich vorgeschrieben. Wird sie von der Stadt nicht abgehalten, begeht die Stadt einen schweren Formfehler. Wenn dann jemand vor dem Verwaltungsgericht klagt, bekommt er Recht. Dann muss die Stadt das Planungsverfahren neu aufrollen, jedoch nicht inhaltlich ändern. Das Baurecht ist massiv zu Gunsten der Kommunen formuliert. Es geht vor dem Verwaltungsgerichten nicht um richtig oder falsch, gerecht oder ungerecht sondern nur um die Einhaltung der Verfahrensschritte. Wenn eine Mehrheit im Rat einen Beschluss fasst und die Verwaltung keine Formfehler begeht, haben die Betroffenen in der Regel vor Gericht keine Chance. Wir haben das als Zuhörer Live beim Verfahren der Anlieger der Königstraße gegen die Stadt Bornheim in der Sitzung des Verwaltungsgerichtes erleben können.

Aussage im Verfahren zum Kläger: Ihren Einspruch lehnen wir ab. Die Stadt hat keine Fehler gemacht. Es gibt bei Baumaßnahmen immer Gewinner und Verlierer. Sie gehören zu den Verlierern.

Aus dieser Erfahrung hilft aus unserer Sicht nur der Aufbau von heftigem kommunalpolitischem und öffentlichem Protest der Betroffenen. Wenn die Protagonisten in den Räten durch massiven Anliegerprotest Angst um ihre zukünftigen Pöstchen bekommen, dann lenken Sie vielleicht ein, aber auch nur dann.

Es sollte auch niemand glauben dass Kommunalpolitiker und Bauverwaltungen einen Fehler eingestehen und ihre Planungen ändern. Die gehen lieber mit dem Kopf durch die Wand. Die ändern Ihre Beschlüsse aus Prinzip nicht. Wir erleben das im Rat schon seit mehreren Jahren.

Deshalb beginnen wir von der ABB schon jetzt mit den Vorbereitungen für die nächste Kommunalwahl im August 2020. Bürgerunfreundliche Kommunalpolitiker verstehen nur eine Sprache, eine zukünftige Wahlniederlage. Und genau die werden wir Ihren von der ABB zufügen.

Nun noch einige Anmerkungen zur Bürgerversammlung. Die läuft so ab. Der Versammlungsleiter wird nicht gewählt sondern von der Stadt bestimmt. Zuerst erfolgt die Vorstellung der Planung. Danach dürfen Fragen gestellt und Meinungen zum Thema nach der Redeliste vorgebracht werden. Die Verwaltung verspricht dann die Einwände „mit zu nehmen“.

Schriftliche Proteste und Anregungen  müssen von der Stadt nur gesammelt werden. Sie müssen nicht umgesetzt und auch nicht in Teilen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Eine schriftliche Beantwortung von Anregungen, Protesten oder Änderungsvorschlägen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wenn überhaupt eine schriftliche Antwort erfolgt, dann ist das in der Regel eine fachliche oder juristische Belehrung.

In Bornheim werden die schriftlichen Einwände noch nicht einmal zeitnah an alle Ratsmitglieder weiter gegeben. Und wenn es doch einmal gemacht  wird, dann nur mit geschwärztem Adressat. So wird dann verhindert, dass Rats- oder Ausschussmitglieder Kontakt aufnehmen können. Die ABB erhält solche Unterlagen aus Prinzip nicht.

Um es auf den Punkt zu bringen. Eine Einwohnerversammlung ist reine Makulatur. Wichtige Details sind längst beschlossen. Sie verpflichtet die Verwaltung zu nichts. Sie muss nur abgehalten werden, damit alle gesetzlich vorgeschriebenen Planungsschritte nachgewiesen werden können. Man kann also auch zuhause bleiben, das Ergebnis ist für die Anwohner das Gleiche. Man sollte trotzdem hingehen um so die Solidarität der Betroffenen untereinander zu bekunden.

Der Bürgerbrief der Stadt Bornheim zum Thema kann auf der Internetseite der ABB herunter geladen werden.

https://www.aktivebuergerbornheim.de

ViSdP: Paul Breuer, St.-Georg-Straße 20, 53332 Bornheim-Widdig E-Mail: bornheimer123@yahoo.de

Details

Datum:
Donnerstag, 28. Juni
Zeit:
18:30 bis ca. 21:30
Website:
https://www.aktivebuergerbornheim.de/wp-content/uploads/2018/06/Bürgerbrief-Ro-23.pdf

Veranstalter

Stadt Bornheim

Veranstaltungsort

Ratssaal
Rathausstraße 2
Bornheim, 53332 Deutschland
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