Die Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!

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Bürgerbegehren gleich zweimal gescheitert: Quorum verfehlt und Mehrheit für NEIN! -------------------------------------------------------------------------------------------------- Wahlbezirk                                 Ja       Ja %                  Nein    Nein % -------------------------------------------------------------------------------------------------- 010 Roisdorf  I                            233    46,57 %                263    53,43 % 020 Roisdorf II                            231    44,16 %                292    55,84 % 031 Bornheim/Roisdorf                 37    48,05 %                  42    51,95 % 032 Bornheim/Roisdorf                 67    37,43 %                112    62,57 % 040 Bornheim I                           224     52,09 %               206     47,91 % 050 Bornheim II                          259     49,52 %               264     50,48 % 060 Bornheim III                         188     45,41 %               226     54,59 % 070 Brenig                                  271      44,57 %              337     55,43 % 081 Dersdorf/Waldorf                  183     54,14 %             155      45,86 % 082 Dersdorf/ Waldorf                 136     43,87 %             174      56,13 % 090 Waldorf                                 234     45,00 %             286      55,00 % 100 Kardorf                                  236     55,14 %             192      44,86 % 111 Hemmerich/Rösberg            174     38,58 %              277      61,42 %…

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CDU, SPD und Grüne setzen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch.

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1. erweiterte Fassung (*): Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Maske ist gefallen. Wir  bedauern, dass sich nach SPD und Grünen nun auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Gemeinsam wurde mit 2/3 Mehrheit im NRW-Landtag die Landesverfassung entsprechend geändert. Als Begründung wird eine "nicht mehr mögliche Mehrheitsfbildung bei einer Vielzahl von Fraktionen und Einzelratsmitgliedern in Räten" angeführt. Diese Behauptung wurde aber niemals nachgewiesen. Noch im Frühjahr 2015 hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel in NRW gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof in NRW den…

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