Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid: Keine Anfrage zur Briefwahl               -> sieben Fragen Antwort zur kleinen Anfrage zur Briefwahl 06.12.2016 Kleine Anfrage Briefwahl 01               -> nur noch 5 Fragen Kleine Anfrage Briefwahl02                -> 2 Fragen + Zusatzfrage Internetartikel zum Thema Briefwahl  -> Unregelmäßigkeiten NEU: GA - In 200 - 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat…

WeiterlesenBürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

Unregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen – Der Bürgermeister schweigt!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Es besteht der Verdacht dass ca. 600 angeforderte Briefwahlunterlagen die Wähler nicht erreicht haben (ca. 3.000 Anforderungen minus 2.396 abgegebene Briefwahlstimmen). Bereits vor der Wahl am 19.11.2016 haben wir von der ABB Herrn Bürgermeister Henseler auf die Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen hingewiesen und Aufklärung verlangt. Leider haben wir keine Antwort auf unsere beiden E-Mailanfragen erhalten. Das ist sehr bedauerlich. Auf Anfrage der Bonner Rundschau beim Bürgermeister  (Ausgabe 01.12.2016, Seite 29)  lesen wir erstaunt,  es seien "einige wenige" Bürger betroffen gewesen. In der Ausgabe des General- Anzeiger vom 21.11.2016 auf Seite 19  spricht Bürgermeister Henseler von "Eine(r) Kiste mit beantragten Abstimmungsunterlagen sei verloren gegangenen." Wieviele zum Versand bestimmte Briefwahlunterlagen sind denn nun nicht verschickt worden? Das ist also die Erklärung für wahrscheinlich ca. 600 Fälle. Unserem Herrn…

WeiterlesenUnregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen – Der Bürgermeister schweigt!

Die Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!

  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare

Bürgerbegehren gleich zweimal gescheitert: Quorum verfehlt und Mehrheit für NEIN! -------------------------------------------------------------------------------------------------- Wahlbezirk                                 Ja       Ja %                  Nein    Nein % -------------------------------------------------------------------------------------------------- 010 Roisdorf  I                            233    46,57 %                263    53,43 % 020 Roisdorf II                            231    44,16 %                292    55,84 % 031 Bornheim/Roisdorf                 37    48,05 %                  42    51,95 % 032 Bornheim/Roisdorf                 67    37,43 %                112    62,57 % 040 Bornheim I                           224     52,09 %               206     47,91 % 050 Bornheim II                          259     49,52 %               264     50,48 % 060 Bornheim III                         188     45,41 %               226     54,59 % 070 Brenig                                  271      44,57 %              337     55,43 % 081 Dersdorf/Waldorf                  183     54,14 %             155      45,86 % 082 Dersdorf/ Waldorf                 136     43,87 %             174      56,13 % 090 Waldorf                                 234     45,00 %             286      55,00 % 100 Kardorf                                  236     55,14 %             192      44,86 % 111 Hemmerich/Rösberg            174     38,58 %              277      61,42 %…

WeiterlesenDie Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!

CDU, SPD und Grüne setzen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch.

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

1. erweiterte Fassung (*): Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Maske ist gefallen. Wir  bedauern, dass sich nach SPD und Grünen nun auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Gemeinsam wurde mit 2/3 Mehrheit im NRW-Landtag die Landesverfassung entsprechend geändert. Als Begründung wird eine "nicht mehr mögliche Mehrheitsfbildung bei einer Vielzahl von Fraktionen und Einzelratsmitgliedern in Räten" angeführt. Diese Behauptung wurde aber niemals nachgewiesen. Noch im Frühjahr 2015 hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel in NRW gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof in NRW den…

WeiterlesenCDU, SPD und Grüne setzen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch.