Wie der Stadtrat mit Bürgerbegehren umgeht

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"Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Grundstücken in Roisdorf lassen sich durch den Bürgermeister und seine juristischen Berater nicht entmutigen." Das schreibt die FDP Bornheim auf Ihrer Internetseite. Notfalls will man Klage erheben, wenn der Bürgermeister und die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren als juristisch unzulässig erklären sollte. Die Mehrheit des Rates hat sich der Meinung des Bürgermeisters jedoch angeschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und mit einigen Stimmen aus der CDU-Fraktion wurde das Bürgerbegehren für juritisch unzulässig erklärt. Wieder einmal hat eine Ratsmehrheit den Bürgerwillen in Bornheim ignoriert. Mehr als 3.000 wahlberechtigte Bornheimer Bürger haben das Bürgerbegehren durch Unterschrift unterstützt. "Diesen Bürgern sind wir schuldig, dass wir notfalls gegen Bürgermeister und Stadtrat vor Gericht ziehen." So lesen wir es auf…

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Pöstchen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – erw. Fassung

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Auf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus "Hare-Niemeyer" besetzt. Besetzungsmodus: Verwaltung 1 Sitz, CDU 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Grüne 1 Sitz Die Tagesordnungspunkte wurden natürlich fristgerecht verschickt. Die vorgeschlagenen Personen der Parteien jedoch nicht. Man konnte sich wohl erst in letzter Minute in der "interfraktionellen Runde" über die Besetzungen einigen. Kurz vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes wurden die Personenvorschläge als Tischvorlage verteilt. So war es den Ratsmitgliedern natürlich nicht möglich, sich im Vorfeld mit den vorgeschlagenen Personen zu beschäftigen. Das war wohl auch…

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