Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP und der ABB-Fraktionen

Umbau der Königstraße – CDU, FDP und ABB erwarten Umsetzung der Ratsbeschlüsse

In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Bornheim haben die Fraktionen von CDU, FDP und ABB einen wegweisenden Beschluss im Sinne der Betroffenen gefasst. Der Rat hat sich mit Mehrheit für einen Umbau der Königstraße zur verkehrsberuhigten Zweibahnstraße ausgesprochen. “Der Bürgermeister wollte so schnell wie möglich Fakten schaffen und den Umbau zur Einbahnstraße mit übertriebener Eile durchsetzen. Diesen Schnellschuss haben wir im Rat verhindert”, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. „Alle Maßnahmen zum Bau einer Einbahnstraße sind vorerst gestoppt, nur der Kanalausbau und andere unkritische Maßnahmen dürften weiter gehen”, fasst Paul Breuer von der ABB zusammen.

Rat: Bauarbeiten für die Einbahnstraße im Detail gestoppt (4. erw. Fassung)

Anstecker_Einbahnstrasse_NeinDer Rat der Stadt Bornheim hat auf seiner 1. Sitzung einen Teilbaustopp für die Königstraße beschlossen. In der von der SPD erzwungenen geheimen Abstimmung wurde der Antrag von CDU, FDP und ABB mit 25 zu 24 Stimmen angenommen. Das Ansinnen der SPD, durch die geheime Abstimmung “Abweichler” zu motivieren, wurde enttäuscht. Die Fraktionen CDU, FDP und ABB stimmten geschlossen für den Antrag, die Königstraße in Zukunft als verkehrsberuhigte Zweibahnlösung auszubauen. Die Gegner der Einbahnstraßenlösung haben dadurch einen ersten Teilsieg errungen.

ABB zieht in Fraktionsstärke in den Bornheimer Stadtrat ein – 3. erw. Fassung

Rathaus_EingangWir haben unser Wahlziel erreicht! Ein herzliches Dankeschön an alle unsere Wähler, Mitglieder und Helfer, die dieses Wahlergebnis zustande gebracht haben. Vielen Dank auch noch einmal an die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, die uns durch ihre Unterschriften die Teilnahme an der Wahl erst ermöglicht haben. Danke auch an alle Spender, auch die finanziellen Zuwendungen haben uns sehr geholfen.

So geht es in Bornheim nicht weiter – Für Ratsbürgerentscheide vor gewichtigen Entscheidungen – SPD/UWG und Grüne im Abseits

Rote_Karte_von_ABB_verklNoch nie in der Bornheimer Geschichte gab es derart viele Proteste gegen den Bürgermeister und die rücksichtslos gegen die Interessen der Betroffenen durchgesetzte Kommunalpolitik. Der derzeit noch amtierende Bürgermeister Henseler  hat sein gutes Wahlergebnis nicht zum Nutzen der Bornheimer eingesetzt.

Paul Breuer aus Widdig – Bürgermeister für Bornheim

Breuer_Paul_Rhein_05_verklAm 25. Mai 2014 entscheiden die Wähler in Bornheim über die neue Zusammensetzung des Stadtrates. Die ABB als überparteiliche kommunale Wählervereinigung tritt zu dieser Wahl in allen 22 Wahlkreisen an. Mitglieder der ABB können auch Mitglieder von anderen Parteien oder Wählervereinigungen sein. Der Mitgliederstamm der ABB besteht aus CDU- und SPD-Mitgliedern, parteilosen Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern der Grünen, SPD, der Linkspartei und auch aus 3 aktiven Mitgliedern der Bornheimer Piratenpartei. Die ABB hat mit dem Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Um die laut Kommunalwahlgesetz erforderlichen 220 Unterstützerunterschriften zu umgehen, hat die Ortsguppe der Piraten in Bornheim den Bürgermeisterkandidaten Paul Breuer beim Wahlamt angemeldet. Diesem Umstand haben wir natürlich auch auf unserem Plakat zur Bürgermeisterwahl Rechnung getragen. Auf dem Plakat werden folglich die Piraten und die ABB genannt. Auf dem Wahlzettel steht folglich „Paul Breuer (Piraten)“. Bei 3 Kandidaten hat der Wähler in Bornheim nun die Möglichkeit, auch bei der Bürgermeisterwahl ein deutliches Zeichen für Veränderung zu setzen. Die Bürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl, hier stehen nicht die Parteien sondern die Personen im Mittelpunkt.

SPD Bornheim dreht durch

Kurz vor der Bornheimer Kommunalwahl, im Angesicht einer heftigen Wahlniederlage, schlägt die Bornheimer SPD wild um sich. Das Ziel, die ABB. Es ist eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz, trotz aller kommunalpolitischen Unterschiede auf persönliche diffamierende Angriffe des Gegners zu verzichten. Was die SPD über mich verbreitet wäre Gegenstand einer einstweiligen Verfügung und einer heftigen jurisitischen Auseinandersetzung incl. Gegendarstellung. Das ist jedoch 5 Tage vor der Bornheimer Kommunalwahl schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Ich gehöre zu jenen Zeitgenossen, die solche Verbalattaken unter der Gürtellinie einfach wegstecken können.

Adelheid Wirtz und Heinz Wolfgang H. – Direktkandidaten für Roisdorf 2 und 1

Wirtz_Adelheid_01Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Heinz Weiler – Direktkandidat für Brenig (erw. Fassung)

Weiler_Heinz_01_verklKommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Dirk Heisterbach – Direktkandidat für Roisdorf/Bornheim

Heisterbach_Dirk_02_verklKommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Margot Becker und Helmut Arnold Becker – Direktkandidaten für Hersel 2 und 1

Becker_Margot_01Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Hedy Mandt und Pascal Mandt – Direktkandidaten für Rösberg/Merten und Merten 1

Mandt_Hedy_Pascal_verklKommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Matthias Breuer / Sabrina Weiler – Direktkandidaten für Walberberg

Matthias Breuer – Walberberg 1

Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Siegmar Lathan – Direktkandidat für Merten 2

Lathan_Sigmar_01_verklKommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Sag mir wo 3 Parkplätze sind, wo sind sie geblieben …..

Such_SuchFehlplanungen, nachträglich korrigierte Baugenehmigungen oder auch einfache Ignoration von Problemen sind leider bei kommunalen Bauverwaltungen keine Seltenheit. Das ist leider auch in Bornheim der Fall. Aufgrund diverser Artikel in unserem Internet häufen sich zur Zeit Beschwerden unmittelbar betroffener Bürger, die uns ihre Sorgen und Probleme zur Veröffentlichung mitteilen. Wir können natürlich nicht allen diesen Hinweisen nachgehen. Wir werden jedoch besonders krasse Probleme aufgreifen und veröffentlichen. Hier dokumentieren wir ein Beispiel aus Walberberg.

Nahversorung für Widdig schon im Vorfeld der Planung verhindert

Bauplatz zwischen Linie 16 und B9
Bauplatz zwischen Linie 16 und B9

Die Stadt Bornheim ist eingeteilt in 2 verschiedene Bereiche. In Bereiche, die als allgemeines Siedlungsgebiet über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus weiter entwickelt werden können bzw. die dies nicht können. Uedorf und Widdig sind solche Bereiche, die nicht als allgemeine Siedlungsgebiete ausgewiesen sind.

Paul Breuer – Direktkandidat für Widdig und Bürgermeisterkandidat für Bornheim

Breuer_Paul_Rhein_05_verklKommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Bürgermeister Henseler will Auftragserteilung für den Umbau Königstraße/Peter Fryns Platz 10 Tage vor der Kommunalwahl durchdrücken

Der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) versucht offensichtlich noch vor seiner absehbaren Abwahl im Mai Fakten zu schaffen, die für die Stadt Bornheim teure Konsequenzen haben können. So soll noch vor der Kommunalwahl u.a. die Auftragsvergabe für die geplante Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum erfolgen, obwohl dazu kein dringender Anlass besteht.

Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen – in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 – wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt.

Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung?

Leider werden die Bornheimer Ortvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine  parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch!

Aktive Bürger Bornheim (ABB) beschließen umfangreiches kommunales Wahlprogramm

Auf ihrer Versammlung am 15.04.2014 in Bornheim haben die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) ihr kommunales Wahlprogramm beschlossen. Dank guter Vorbereitung wurden 35 einzelne Programmpunkte innerhalb von knapp 4 Stunden diskutiert und verabschiedet.

Unterschriftenaktion erfolgreich abgeschlossen.

Laut Kommunalwahlgesetz NRW müssen Parteien oder regionale Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, sogenannte Unterstützer-Unterschriften sammeln, um beim jeweiligen Wahlamt für die Kommunalwahl zugelassen zu werden. Erst wenn die vorgeschriebene Anzahl dieser Unterstützer-Unterschriften vorliegt, wird die Partei oder Wählervereinigung vom Wahlamt zur Wahl zugelassen.

Aufruf zur Demonstration für den Erhalt der Parkplätze

Der Gewerbeverein hat Recht, die Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz werden dringend gebraucht. Die ABB unterstützt diese Forderung! Aus diesem Grunde ist diese Demonstration gerechtfertigt und notwendig. Wir bitten alle Mitglieder und Freunde der ABB und auch die Leser dieser Internetseite die Forderungen des Bornheimer Gewerbevereins zu unterstützen und auch an der Demonstration am  Donnerstag, den 27. März 2014 um 17 Uhr auf dem Peter-Fryns-Platz in Bornheim teilzunehmen.

Stand der Unterschriftensammlungen – So können Sie uns helfen!

KreuzchenLaut Kommunalwahlgesetz NRW müssen Parteien oder regionale Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, sogenannte Unterstützer-Unterschriften sammeln, um beim jeweiligen Wahlamt für die Kommunalwahl zugelassen zu werden. Erst wenn die vorgeschriebene Anzahl dieser Unterstützer-Unterschriften vorliegt, wird die Partei oder Wählervereinigung vom Wahlamt zur Wahl zugelassen.

Wird der Peter-Fryns-Platz wieder als Parkplatz gesperrt?

Aufhalten: Ja Parken und Einkaufen: Nein Das ist doch irre!
Aufhalten: Ja
Parken und Einkaufen: Nein
Das ist doch irre!

Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Kompromissvorschlag, den Peter-Fryns-Platz entgegen der ursprünglichen Planung des Integrierten Handlungskonzeptes mischweise zu nutzen (Parkplatz und Aufenthaltszone), soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Dies sieht der öffentlich zu behandelnde  Top 14 vor, der am 27. März 2014 ab 18 Uhr im Rat der Stadt Bornheim beschlossen werden soll. Die Zuständigkeit für einen solchen Tagesordnungspunkt liegt eindeutig beim Planungsausschuss (VPLA). Trotzdem wurde der Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und UWG für die nächste Ratssitzung eingebracht.

Aktive Bürger Bornheim (ABB) stellen Listenkandidaten für die Stadtratswahl auf

Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben den Widdiger Paul Breuer zu ihrem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Breuer führt damit ein Team aus kommunalpolitisch engagierten Bürgern aller Altersgruppen an, dass zudem nicht nur den Bornheimer Ortskern repräsentiert. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großer Zustimmung nominiert.

Ehrungen in nichtöffentlicher Sitzung

Ehrenringe_verklAnfang der Ratsperiode des noch amtierenden Stadtrates wurden in nicht-öffentlicher Sitzung 20 Ratsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit mit Wappentellern, Ehrenringen oder Ehrenbezeichnungen geehrt (1). Dieser Vorgang ist in der “Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten”  (3) geregelt. Dagegen ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden.

Wie der Stadtrat mit Bürgerbegehren umgeht

Rathaus_Eingang“Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Grundstücken in Roisdorf lassen sich durch den Bürgermeister und seine juristischen Berater nicht entmutigen.” Das schreibt die FDP Bornheim auf Ihrer Internetseite. Notfalls will man Klage erheben, wenn der Bürgermeister und die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren als juristisch unzulässig erklären sollte.

Das Kommunalwahlgesetz NRW – Wie man erfolgreich Kandidaturen verhindert/erschwert

KWahlGIn NRW wurde seinerzeit die 5 % Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft. Das war jedoch nicht das Werk einsichtiger Politiker, die den Idealen der Demokratie folgend mehr Bürgern die Mitsprache in den kommunalen Parlamenten einräumen wollten. Mitnichten! Gegen die 5 % Hürde wurde massiv geklagt. Diese Klagen hatten Erfolg. Das Landesverfassungsgericht gab den Klägern recht. Wahrlich ein Erfolg. Kleine politische Gruppen, die erfolgreich die Hürden des Anmeldeverfahrens zur Kommunalwahl übersprungen hatten, konnten nun auf Ratsmandate hoffen, auch wenn die Anzahl der Stimmen unter 5 % lag. Das hatte zur Folge, etliche Wählervereinigungen zogen in die Räte ein. Ein Sieg der Demokratie. Der zuständige Staatssekretär musste seinen Hut nehmen, hatte er es doch nicht geschafft das Verfassungsgericht mit seinen Argumenten für die Beibehaltung der 5 % Hürde zu überzeugen.

Pöstchen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – erw. Fassung

Einladung_RatAuf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus “Hare-Niemeyer” besetzt.

Die kommunalpolitische Lage in der Stadt Bornheim – 1. aktualisierte Fassung

Noch nie gab es in Bornheim derart häufigen Protest wie in dieser noch laufenden Legislaturperiode des Bornheimer Stadtrates. Noch nie in der Geschichte der Stadt Bornheim wurden die Bedürfnisse der Masse der Bornheimer derart krass missachtet. Die „Rathausparteien“ (SPD, UWG, Grüne, FDP, CDU) unterscheiden sich aus der Sicht des Bornheimer Bürgers nur noch unerheblich voneinander.

Aktive Bürger Bornheim (ABB) benötigen Unterstützungsunterschriften

Bei der heutigen Versammlung in der Gaststätte “Zum letzten Groschen” in Bornheim hatten die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim die Wahl, ob sie den formalen Aufwand reduzieren und mit Hilfe der Piratenpartei eine Liste aufstellen, oder lieber unter eigenem Namen für den Stadtrat kandidieren wollen.

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