Die ABB solidarisiert sich mit den Bornheimer Landwirten

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. . Die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt, maßgeblich verursacht durch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP (die auch in unserem Stadtrat maßgeblich sind), müssen dringend gestopft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft. Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Dazu gehört unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe. Gemäß der Aussage des Bauernpräsidenten belastet der Wegfall der Regelungen zum Agrar-Diesel und der Kfz-Steuerbefreiung die Branche der Landwirte und Bauern mit bis zu 1 Milliarde Euro. Diese Beträge gefährden die Existenz der Betriebe und führen zu erheblichen Einkommensverlusten. Dies hat auch große Auswirkungen auf unsere Stadt. Gemäß unserer Stadtbeschreibung "Willkommen in Bornheim"…

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“Geheimkonferenz in Berlin” und die Medien schweigen

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Gastbeitrag von Adelheid Wirtz. Eine Position der ABB ist noch nicht erarbeitet, insofern stellt der nachstehende Text nur die Meinung der Verfasserin dar. Eine „Geheimkonferenz“ in Berlin und die Medien schweigen, dass gibt zu denken. Wenn Medien schweigen, dann schweigt das Volk. In den dreißiger Jahren fand in Berlin schon einmal eine „Geheimkonferenz“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie wurde später als berühmt, berüchtigt bekannt, denn die Folgen waren menschenverachtend und vernichtend. Am 16. - 18. Oktober 2023 fand auf Einladung der Berliner Charite und des Gastgebers Schirmherr Bundeskanzler Olaf Scholz eine Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. (*1) Dieses Ereignis wurde in öffentlich-rechtlichen Medien mit keinem Wort erwähnt. Informationen findet man bei Suche nur in Fachmedien. Alle anderen Journalisten waren wohl…

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Corona-Maßnahmen: Aufarbeitung? Neueste schockierende Fakten.

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Autor: Manfred Hahn   Die EMA bestätigt offiziell: Die Corona-Impfstoffe schützen NICHT vor der Übertragung des Corona-Virus und waren auch gar nicht zu diesem Zweck vorgesehen.   In einem Brief (*4) vom 18.10.2023 an 8 Abgeordnete des Europaparlaments, führt die Vorsitzende der Europäischen Arzneimittelbehörde, Frau Emer Cooke (Die EMA prüft und lässt für Europa alle verwendeten Medikamente zu), auf Anfrage aus:"Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass COVID-19-Impfstoffe nicht dazu zugelassen worden sind, die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern. (…) Darüber hinaus weisen die Bewertungsberichte der EMA zur Zulassung der Impfstoffe den Mangel an Daten zur Übertragbarkeit aus. Alle Sicherheitsinformationen sollten sorgfältig geprüft werden, bevor eine Impfung empfohlen oder verabreicht wird", wird durch…

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Im Gedenken an Paul Breuer.

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Wir trauern um unser Gründungsmitglied Paul Breuer, den ehemaligen Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Bornheim (ABB), der uns nach langer, schwerer Krankheit verlassen musste. Er verstarb am 6. Oktober 2023. Die Trauerfeier fand am 18. Oktober in der Pfarrkirche seines Heimatortes Widdig in kleinem Kreis statt, wie Paul es gewünscht hatte. Anschließend wurde er auf dem örtlichen Friedhof beigesetzt. Was war Paul für ein Mensch? Dazu einige Gedanken aus dem ABB- Vorstand und der ABB Fraktion. Paul war ein sehr politischer Mensch mit großer Überzeugungskraft. Seit den 68er Jahren war er eher links orientiert, dass änderte sich später, da er nach eigenen Worten keiner fanatischen Sekte angehören wolle. Er legte sein Ratsmandat in der Stadt Bornheim für „Die Linke“ nieder…

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Kommentar: SPD sieht Hakenkreuz

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Voll im Woken-Zeitgeist sehen Mitglieder der SPD unter der Führung des früheren SPD-Ratsherrn Herrn Stadler im Gebäudegrundriss der neu geplanten Gesamtschule in Merten aus der Vogelperspektive ein Symbol des Nationalsozialismus. Um den Vorstellungen der Genossen folgen zu können, bedarf es jedoch einer großen ideologischen Phantasie oder des Genusses von bewusstseinserweiternden Substanzen, zumindest aus Sicht eines normalen Bürgers. Es wäre angebracht, sich zu fragen, ob die selbsternannten Geschichtsüberwacher überhaupt mit der Symmetrie des NS-Zeichens vertraut sind. Das Zuweisen von NS-Symbolik in jede symmetrische Anordnung von Flächen, Körpern und Objekten mag dem grün-linken Zeitgeist entsprechen, entbehrt aber jeder normalen Vernunft. Es ist fraglich, ob die Bornheimer Bürger ohne perspektivische Verzerrung eine Verbindung des Schulgebäudes mit dem Nationalsozialismus erkennen können, solange sie fest auf…

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Coronamaßnahmen: Verzeihen und Vergeben? Teil 1 von 3

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Es handelt sich im Video um eine Zusammenstellung von Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens. Wir empfehlen das Video vor der Textlektüre anzusehen und auch die Teile 2 und 3 zu lesen, die logisch auf den Teil 1 aufbauen.   Nicht akzeptable Diskriminierung von Maßnahmengegnern! Ein Video (3:08) über Rhetorik-Täter mit Ihren Parolen. Die verursachte gesellschaftliche Spaltung ist zu heilen. Ein Weg hierzu führt über eine sachgemäße Aufarbeitung. Aufarbeitung, Einsicht und Entschuldigung? Circa 20 Millionen Bundesbürgern (genaue Zahlen weiß man nicht, denn präzise Zahlen waren nie Bestandteil von behördlichen Coronamaßnahmen) sprach die Regierung im Bezug auf die Coronaimpfung,  die im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte sind, Ihre Eigenverant­wortung und Entscheidungsfähigkeit ab. Ursachen und Voraussetzung zum erlebten Corona-Totalitarismus 2019 – bis heute…

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Coronamaßnahmen Verzeihen und Vergeben? Teil 2 von 3

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Es handelt sich im Video um eine Zusammenstellung von Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens. Wir empfehlen das Video unbedingt vor der Textlektüre anzusehen. Bitte lesen Sie auch die Teile 1 und 3. Nicht akzeptable Diskriminierung von Maßnahmengegner! ein Video (3:19) über Rhetorik-Täter mit Ihren Parolen Die verursachte Gesellschaftliche Spaltung ist zu heilen. Ein Weg hierzu führt über eine sachgemäße Aufarbeitung. Aufarbeitung, Einsicht und Entschuldigung ? Nun Verzeihen und vergeben ... Langsam wird man sich auch in Deutschland bewusst, welche kriminellen Machenschaften neben den gesellschaftlichen Verwerfungen mit der Coronapandemie, dieser angeblich tödlichsten Seuche unserer Neuzeit, einherging. Es wird bekannt, welche Protagonisten rigider Coronamaßnahmen erhebliche  Vermögen für sich generieren konnten. Jüngere und jüngste Enthüllungen zu zwielichtigen Milliardenverträgen, überlange, selbst für Europa- und…

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Coronamaßnahmen: Verzeihen und Vergeben? Teil 3 von 3

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Aufarbeitung, Einsicht und Entschuldigung ? Wir empfehlen das Video vor der Textlektüre anzusehen.   Wir bitten auch die Teile 1 und 2 zu lesen. Nicht akzeptable Diskriminierung von Maßnahmengegner ! ein Video (5:45) über Polizeibeamte im Einsatz gegen "Coronaleugner" Aufarbeitung warum? Was in den letzten zweieinhalb Jahren unter dem Deckmantel der Coronapandemiebekämpfung für zerstörerische Angriffe auf unser demokratisches liberales Gemeinwesen, auf die Menschenwürde und die verbrieften Grundrechte gestartet wurde, ist in der Dimension so  schwerwiegend, dass an einer Aufarbeitung essentiell kein Weg vorbei führt. Nur durch eine gesellschaftliche selbstkritische Aufarbeitung kann, wenn überhaupt noch, der Schaden und der Riss in der Gesellschaft geheilt werden. Irgendwann in der Zukunft werden die Menschen (und vor allen Dingen werden es die Kinder sein, die…

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Gute Stunden

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Es waren gute Stunden, der Vortragsabend zum Thema "Vom Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und von seiner Zukunft", für die ABB-Mitglieder und deren Gäste am 09.09.2022. In der souveränen Atmosphäre, unseres Ratssaales, erläuterte Ralph Boes die teils vergessenen Strukturen unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz im Ursprung Herr Boes führte besonders aus, dass die Artikel 1 und Artikel 20 des GG entscheidende, unveräußerliche und ewigbestandsrechtliche Bedeutung für den Bürger der Bundesrepublik haben. Es wurde die Entstehung des Grundgesetz in der Nachkriegszeit (1948 Besatzungszeit) beleuchtet. Die weitreichenden Gedanken der Mütter und Väter des Grundgesetzes (Insb. Herr Carlo Schmid) bezüglich einer zukünftigen Verfassung wurden von Herrn Boes eindrucksvoll vorgetragen. (1*) (2*) Es wurde belegt und erarbeitet, dass unser Grundgesetz für das Volk hingegen noch keine…

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Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und seine Zukunft – Sollte das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Zu diesen Thema und zu Fragen rund um das Grundgesetz möchte die ABB alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Seminarabend einladen. Die ABB hat den bekannten Menschenrechtsaktivist, Philosoph und Autor Ralph Boes als Referent zum Thema eingeladen. Freitag, den 09. September 2022 (*1) 18:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Bornheim Seit Mai 2021, hat der Bundesverfassungsschutz eine neue offizielle Kategorie des inländischen Extremismus eingeführt "die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Das bedeutet, dass jeder Bürger, "von dem die jeweils herrschenden Autoritäten" meinen, das dieser „den Staat delegitimiert“, verhaftet und als „politischer Krimineller“ angeklagt werden kann. Was hat sich da entwickelt? Es gibt 16 Behörden, eine in jedem Bundesland und übergeordnet Bundesweit zentral noch eine, den…

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Alles vorbei – Corona überwunden – einfach so?

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Ein Ausstiegskonzept ist zwingend erforderlich ! Mit Datum 19. März 2022 läuft die bundesweite Rechtsbasis für Maßnahmen zur Bekämpfung der "Corona Pandemie" (IfSG) aus. Alle Maßnahmen, die mit großen Einschnitten des Grundgesetz für die bundesdeutsche Bevölkerung verbunden waren, sind dann gegenstandslos und nicht mehr anwendbar. Nun scheint sich aber in Deutschland, im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern der Welt, übertriebene Pandemiemaßnahmen so verfestigt zu haben, dass unsere Politiker schon daran arbeiten die Bevölkerung weiterhin Ihren Einschränkungsmaßnahmen auszusetzen. Auf Basis 2-jähriger obrigkeitshöriger einseitiger Berichterstattung zum Thema Corona soll uns allen folgendes vermittelt werden: 1.) Wir, die Politiker,  lockern die Pandemiemaßnahmen und geben Euch alle Rechte zurück. 2.) Wir werden einen Basisschutz beschließen, der euch alle vor den zukünftigen unbekannten neuen todbringendem…

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Intensivbetten(2): Betrug im Schatten von Coronalockdown!

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Fragezeichen können weg und durch Ausrufezeichen ersetzt werden. Unser ABB-Webseiten-Artikel vom 20. Mai 2021 (*1) erhält durch einen noch nicht veröffentlichen 42 seitigen Bericht (der den Medien bereits vorliegt) des Bundesrechnungshof traurige Bestätigung. Die Tagesschau schreibt auf Ihrer Internetseite (*2) am 10.06.2021: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Gesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn. Kernpunkt des Berichtes ist die Kritik an einer gigantischen Geldverschwendung, für die Gesundheitsmister Jens Span verantwortlich ist. Einzelne Bereiche, wie die deutliche Überkompensation zugunsten der Apotheken, die großzügig bedachten Krankenhäuser oder Kapazitätsengpässe bei den Intensivbetten, kennzeichnen die überdeutliche Stellungsnahme des BRH. So kam es im Bereich der Apotheken für…

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Intensivbetten (1): Kriterium für den Coronalockdown?!

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Hier geschehen seltsame, unverständliche Dinge. Betrug im Schatten von Corona-Zahlen ? Seit Beginn der Pandemie warnen Politiker, Mediziner und Krankenhausdirektoren vor einer Überlastung der Intensivstationen. Wegen dieser drohenden Gefahr wurden die Grundrechte von ca. 80 Millionen Bürgern entscheidend eingeschränkt, Handel und Mittelstand  erheblich geschädigt und unser Land mit Hunderten von Milliarden Euro zusätzlich verschuldet. Ein Forscherteam mit 10 ausgewiesenen Experten um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe legt nun ein brisantes Papier (*1) vor und zweifelt daran, ob im Bereich Intensivstationen redlich "gespielt" wurde. Besonders fällt im Untersuchungsbericht auf, dass in Bezug auf das Verhältnis von Intensivpflichtigkeit und Melderate (Intensiv-Melderaten-Quotient) als auch in Bezug auf das Verhältnis von intensivpflichtigen zu hospitalisierten Patienten (Quotient Intensivpflichtigkeit / Hospitalisierung) Deutschland eine Sonderstellung einnimmt. In keinem…

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Bedrängte Urteile durch die Staatsanwaltschaft

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Hausdurchsuchungen und der Vorwurf der Rechtsbeugung In einem bisher einmaligem Fall in  der Rechtsprechung der Bundesrepublik wurde gegen die ergangenen Urteile in Bezug auf die Maskenpflicht von Kindern an Schulen der Familiengerichte Weimar (Thüringen) und Weilheim (Bayern) vorgegangen. So geschah es in Thüringen, dass die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem urteilenden Richter anordnete. (*1) (*2) Sein Büro, seine Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht und das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahme ist deshalb so unbeschreiblich, da die Staatsanwaltschaft, in Thüringen dem Grünen Justizminister Dirk Adams unterstellt, als Organ der Exekutive (Ausführende Gewalt) die Kontrolle über die Judikative (Rechtsprechende Gewalt) ausführt. Ein Rechtsbruch der an den Grundfesten unserer Demokratie (Gewaltenteilung) rüttelt. Zur Begründung der Maßnahmen wurde angeführt,…

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Kleine Anfrage der ABB: Ordnungsverfügungen im Rahmen von Quarantäne-Anordnungen.

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: Frage, Antwort Bürgermeister , Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Versandte Ordnungsverfügungen mit der Androhung von Zwangsmitteln Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden Ordnungsverfügungen des Bürger- und Ordnungsamtes an Bornheimer Schüler über deren Eltern, mittels Zustellungsurkunde versandt. Der Inhalt und die Form der versandten Ordnungsverfügungen sind Gegenstand meiner dieser kleinen Anfrage. Zur Form und zum Inhalt der Verfügung wird folgendes angefragt: Frage 1: Werden die Schriftsatzvorlagen und…

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Familiengerichte zur Maskenpflicht: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt!

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Gerichte verbieten den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, Ihnen AHA- Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zwei deutsche Familiengerichte in Thüringen (*1) und Bayern (*2) haben erstmalig Beweis erhoben, hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Maßnahmen in Schulen. Die Richter stellten fest: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritten gegenübersteht.” Auf den landesrechtlichen Vorschriften (Freistaaten Thüringen & Bayern), auf denen die Maßnahmen beruhen, können sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind. Grund: Sie verstoßen gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 20,…

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