Durch einen Änderungsantrag der Bornheimer CDU (unterstützt von Grünen und SPD) vom 28.08.2025 soll die erfolgsneutrale Ausbuchung der Bilanzierungshilfe (Schuldenpaket COVID/Ukraine-Krieg) gegen das vorhandene Eigenkapital erst in der Ratssitzung nach der Kommunalwahl im Oktober besprochen werden.
Update: In der Ratssitzung vom 09.Oktober 2025 wurde die Ausbuchung der Bilanzierungshilfe gegen die Stimmen von SPD und Grüne beschlossen, die CDU hat sich dem Vorschlag der Verwaltung dann doch noch angeschlossen, unsere Kinder und Enkel sagen dazu bestimmt „gut gemacht“…
Dies ist für uns Anlass, hier für Transparenz zu sorgen.
Erläuterung des Sachverhaltes
In den Jahren 2020 bis 2023 musste Bornheim aufgrund der finanziellen Belastungen durch COVID und den Ukrainekrieg einen „Schattenhaushalt“ (NKF-CUIG NRW) führen. In diesem Schattenhaushalt sind fast 21 Millionen Euro zusammengekommen. Diese Schulden dürfen im Haushalt 2026 „einmalig“ komplett oder in Anteilen gegen vorhandenes Eigenkapital ausgebucht werden.
Sollte von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werden können, müssen diese Schulden über die nächsten 50 Jahre vom Bornheimer Steuerzahler, seinen Kindern und Enkeln abbezahlt werden – jährlich rund 417.000 Euro.
Wie sieht die aktuelle Lage aus?
In den vergangenen Jahren hat Bornheim sein Eigenkapital, auch durch den „erzwungenen“ Schattenhaushalt, um ca. 20 Millionen Euro aufstocken können. Jetzt schlägt unser Kämmerer in der Vorlage 523/2025-2 vor, das Geld (ca. 25 Millionen Euro), das Bornheim im Rahmen einer Altschuldenlösung vom Land NRW erhält, zu nutzen, um diesen Kredit auf einmal abzubezahlen und so eine echte Generationengerechtigkeit zu erreichen – im Sinne unserer Kinder und Enkel.
Doch die Realität sieht düster aus: Die Stadt steht bereits vor einem riesigen Schuldenberg von ca. 304 Millionen Euro. Das aktuelle Eigenkapital liegt bei etwa 90 Millionen Euro. Prognosen für den Haushalt zeigen, dass bis spätestens 2028 das Eigenkapital aufgebraucht sein wird. Ohne drastische Maßnahmen geht Bornheim dann erneut in einen Nothaushalt, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Ein solches Szenario ist unvermeidbar, denn keine noch so schnellen Gegenmaßnahmen (z. B. Haushaltskonsolidierung) würden rechtzeitig wirken.
Was passiert, wenn die Schulden nicht jetzt abbezahlt werden?
Falls diese Schulden nicht sofort zurückgezahlt werden, müssen sie über die nächsten 50 Jahre beglichen werden – was jedoch zusätzliche Mittel erfordert, die derzeit nicht vorhanden sind. Deshalb wird mit Sicherheit eine Erhöhung der Grundsteuer B erforderlich sein. Allein für die Tilgung dieser Schulden würden 20 Punkte von 679 auf 699 Punkte nötig – und weitere Steuererhöhungen sind bereits im Gespräch, um den Haushalt langfristig zu stabilisieren.
Unsere Position
Die ABB (Aktive Bürger Bornheim) ist gegen drastische Erhöhungen der Grundsteuer B. In unserem Wahlprogramm haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie die Haushaltssituation nachhaltig verbessert werden kann, ohne die Bürger weiter zu belasten.
Helfen Sie uns, dieser „Selbstbedienung“ auf Kosten der Bürger einen Riegel vorzuschieben! Wählen Sie am 14.09.2025 bei der Kommunalwahl die ABB.
Bornheim, 09.09.2025
Björn Reile (ABB)
Hallo Frau Liesenfeld, meinen Sie die Fördergelder des Bundes für die Infrastruktur? Die sollen für unsere Schulen (Neubau / Sanierung etc.), Radwege, Straßen, Schwimmbad u.s.w. eingesetzt werden. Aber so viel wie das klingt ist es leider nicht. Eine Sanierung oder Teilneubau der Europaschule soll geschätzt 60-90 Millionen Euro kosten, ein Neubau der HBG wird auch bei min. 70 Millionen liegen, wenn wir noch das Schwimmbad mit über 40 Millionen hinzurechnen und den Umbau des Roisdorfer Bahnhofs, sind wir bei bis zu 200 Millionen Euro an aktuellem Bedarf. Die ABB hat sich immer für eine Haushaltsführung der Vernunft ausgesprochen, drastische Erhöhungen der Grundsteuer B sollten das letztmögliche Mittel sein. Wir werden uns auch weiterhin für die Bornheimer Bürger angagieren! Leider ist die ABB seit der Kommunalwahl 2025 nicht mehr als Fraktion im aktuellen Stadtrat vertreten, gemeinsam mit der UWG wird sich unser Ratsmitglied Björn Reile aber für dieses Thema einsetzten.
Bornheim soll in den kommenden 12 Jahren 19,8 Millionen vom Land erhalten. Damit sollte sich doch einiges an Schuldenabbau und der Schulneubau in Merten finanzieren lassen, und das ohne erneute Grundsteuererhöhung.
Der Konflikt zwischen mehr Schulden und mehr Ausgaben (neue Gesamtschule, Sanierung von Europaschule und Schwimmbad, Neugestaltung des Schandflecks Roisdorfer Bahnhof) ist auf Stadtebene unmöglich zu lösen. Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert und kurz vor dem Bankrott. Die Erhöhung der Grundsteuer ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Ich sehe nur eine einzige Lösung: die Zuteilung eines höheren Anteils der allgemeinen Steuern an die Kommunen. Dazu müssen ALLE im Rat vertretenen Parteien zusammenarbeiten!
Auf die Idee Schulden nicht zurück zu zahlen, wenn man kann (der Kämmerer hat dies empfohlen), können nur Bänker wie Hr. Söllheim CDU kommen, ist ja gut für das eigenen Geschäft. Die SPD und die Grünen haben anscheinend keine Ahnung und machen mit weil Sie ja bei allem mitmachen. Die Altparteien gegen die anderen, koste es was es wolle.