Aktive Bürger Bornheim – für sachorientierte Politik über alle Parteigrenzen hinweg
„Vernunft und Zukunft für unsere Stadt„
Die ABB versteht sich als Wählergemeinschaft und überparteiliches Bündnis. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: die Zustände in Bornheim zum Positiven für alle Bürger zu verändern.
Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Diese Einflussnahme bedarf einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.
Ab einem bestimmten Investitionsvolumen sollen vor kommunalen Entscheidungen Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Anhörungen und Informationsveranstaltungen der Stadt sollen sich für die Bürger nicht nur auf das Fragenstellen beschränken. Der Bürger soll und muss auch an der Diskussion teilnehmen und diese Projekte auch mit abstimmen dürfen.
Nachstehend finden Sie unsere Kernthemen für die Kommunalwahl und die anstehende Wahlperiode.
Bornheim leidet nicht an fehlenden Einnahmen!
Bornheim hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem! Tatsächlich laufen die Ausgaben aus dem Ruder: Baukosten schießen über den ursprünglichen Vergaberahmen hinaus, laufende Verträge werden nur selten auf Wirtschaftlichkeit geprüft und Überschuldung droht.
Wer in dieser Situation allein nach neuen Einnahmequellen sucht – also in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern z. B. über Grundsteuererhöhung noch tiefer in die Tasche greift –, löst das Grundproblem nicht, sondern verschiebt es in die Zukunft.
Ausgaben im Griff statt neuer Schulden – das ist unser Plan für Bornheim.
Investitionsmoratorium, klare Prioritäten, Kostenobergrenzen, Schuldenbremse auf kommunaler Ebene, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Für einen soliden Haushalt unserer Stadt.
Hier können Sie mehr dazu erfahren: Kommunalwahlprogramm 2025 ab Seite 5
Verlässliche Infrastruktur für ein lebenswertes Bornheim!
Die ABB setzt sich dafür ein, dass Straßen, Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen in Bornheim zuverlässig funktionieren. Eine stabile Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Stadt – sie sorgt für Sicherheit, Komfort und eine hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.
Dabei vergessen wir auf keinen Fall unsere Pendler: Der zweigleisige Ausbau der Linie 18 darf zu keinen weiteren Einschränkungen des ÖPNV führen, solange die Baumaßnahmen der DB zwischen Köln und Bonn nicht abgeschlossen sind!
Wir wollen keine kurzfristigen Lösungen, sondern nachhaltige Investitionen, die Bornheim auch in Zukunft stark machen. Gemeinsam für eine verlässliche Infrastruktur, auf die wir uns verlassen können!
Mehr zu Verkehrspolitik und Mobilität: Kommunalwahlprogramm 2025 ab Seite 21
Wollen wir Bornheim unter einem Schuldenberg begraben?
Wir sagen nein!
Bereits 16 Millionen Euro hatte die Stadt in das Luxusprojekt zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule gesteckt (für Planung und Grundstück) – als endlich im Februar die Vernunft im Stadtrat siegte.
Wir brauchen in Anbetracht der hohen Schulden der Stadt (rund 304 Millionen Euro) kluge Investitionen und lehnen Prestigebauten ohne belastbares Finanzierungs- und Nutzungskonzept entschieden ab.
Bornheim droht ab 2028 ein Nothaushalt und der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit.
Die ABB wird sich daher gegen Investitionen stemmen, die unsere Stadt in eine finanzielle Schieflage bringen. Grundversorgung hat oberste Priorität!
Wir fordern daher eine stärkere Kontrolle der Ausgaben und eine Begrenzung der Kreditaufnahme. Und wie machen wir mit dem Schulprojekt weiter? Hier können Sie mehr dazu erfahren: Kommunalwahlprogramm 2025
Bornheim braucht eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik.
Wir sagen: Humanität mit finanzieller Vernunft verbinden!
Die ABB hat als einzige politische Gruppierung im Bornheimer Stadtrat in den letzten Jahren immer wieder gegen explodierende Kosten bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften protestiert und überteuerte Lösungen abgelehnt.
Im Jahr 2024 haben die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen den städtischen Haushalt mit sage und schreibe rund 20 Millionen Euro belastet.
Es ist wichtig, dass Steuergelder transparent und sparsam eingesetzt werden. Deshalb fordern wir die vollständige Offenlegung aller Kosten sowie die 100 %ige Kostendeckung durch Bund und Land NRW wie auch jährliche Obergrenzen für Zuwanderungen.
Statt der Unterbringung von Flüchtlingen in städtischen Unterkünften setzen wir uns für die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung ein – so wie dies auch in der Nachbargemeinde Alfter passiert.
Zudem fordern wir, dass die Bewohner der Unterkünfte aktiv bei der Reinigung und Gartenpflege mithelfen. Dies fördert nicht nur Integration und Eigenverantwortung, sondern entlastet auch unsere Stadtkasse.
Nur durch eine verantwortungsvolle und transparente Politik können wir nachhaltige Lösungen für unsere Stadt erreichen!
Hier können Sie mehr dazu erfahren: Kommunalwahlprogramm 2025 ab Seite 14
Brauchtum und Tradition in Bornheim fördern – dafür steht die ABB!
Unser kulturelles Leben ist das Herzstück des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen Traditionen bewahren, neue Impulse zulassen und Vereine stärken, damit alle Generationen in unserer Stadt eine lebendige Heimat finden.
Dazu gehören u. a.
- Feste, Bräuche und Veranstaltungen sichern, wie z. B. die Bornheimer Kirmes – die Stadt als verlässlicher Dienstleister!
- Religiöse und weltliche Traditionen pflegen – als feste Bestandteile des Bornheimer Jahreskalenders!
- Stärkung von Veranstaltungsorten sowie Förderung der Vereine als soziale Anker – auch finanziell!
- Geschichte der Stadt bewahren und Identität erlebbar machen – durch Heimatmuseum, Dorfchroniken und digitale Archive!
- Generationen verbinden – u. a. durch Mitmachformate und digitale Kommunikation!
Für die Sicherung unseres kulturellen Erbes, Rückenwind für unsere Vereine und zeitgemäße Ideen: ABB wählen! Hier finden Sie mehr zum Thema: Kommunalwahlprogramm 2025 ab Seite 25
Die ABB – für eine nachhaltige und dezentrale Energiepolitik!
Was haben wir uns vorgenommen?
- Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Stadt und damit zurück in die öffentliche Hand!
- Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung darf nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen liegen, sondern muss in den Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien!
- Vorteil für den Verbraucher: Erzielte Gewinne kommen ihm direkt zugute!
- Ausgewogene Energiemischung und Beimischung von bis zu 25 % Wasserstoff in das bestehende Gasnetz, um es langfristig weiterzunutzen!
- Überwachung der Nitratwerte im Wasserwerk Eichenkamp und bald mögliche Förderung aus eigenem Brunnen, um die Kosten zu senken und schrittweise den Zukauf vom Urfelder Wasserwerk und dem Wahnbachtalsperrenverband zu reduzieren.
Diese Maßnahmen entlasten nicht nur die Bornheimer Bürger, sondern auch unseren Mittelstand!
Hier können Sie mehr erfahren: https://www.aktivebuergerbornheim.de/programm (ab Seite 17)
Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: die Zustände in Bornheim zum Positiven für alle Bürger verändern.
Aber warum werden dann nicht diejenigen gefragt, die von den Maßnahmen betroffen sind?
Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen mit erheblichem finanziellem Risiko oder die in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Diese Einflussnahme bedarf aus unserer Sicht einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.
Daher sollen ab einem bestimmten Investitionsvolumen vor Ratsentscheidungen Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, z. B. in Form von Online-Abstimmungen oder Bürgerbefragungen.
Anhörungen und Informationsveranstaltungen der Stadt für die Bürger zum Fragenstellen reichen dabei nicht aus. Der Bürger soll und muss auch an der Diskussion teilnehmen können und diese Projekte mit abstimmen dürfen.
Die Hürden für Bürgerbegehren sind in NRW hoch; wir unterstützen daher kommunale Bürger- oder Anliegerinitiativen ausdrücklich. Bitte sprechen Sie uns an: https://www.aktivebuergerbornheim.de/wir-ueber-uns/vorstand/
Generationengerechtigkeit für Bornheim – Gemeinsam Zukunft gestalten!
Unsere Stadt soll für alle Generationen lebenswert sein – heute und morgen.
Die ABB setzt sich dafür ein, dass junge Familien, ältere Menschen und kommende Generationen gleichermaßen profitieren. Wir wollen verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen, um stabile und nachhaltige Investitionen zu sichern, die unsere Infrastruktur, Schulen und das soziale Miteinander stärken.
Dabei ist uns eine transparente Bürgerbeteiligung wichtig: Bei großen Entscheidungen, die unsere Stadt prägen, sollen alle Bürger aktiv mitreden und mitgestalten können. Nur so schaffen wir eine lebendige, gerechte Gemeinschaft, in der niemand zurückgelassen wird.
Jetzt ist die Zeit, gemeinsam für ein zukunftsfähiges Bornheim zu sorgen! Unterstützen Sie unsere Vision von Generationengerechtigkeit – geben Sie Ihre Stimme den Kandidaten der ABB bei der Kommunalwahl am 14. September 2025.
Zusammen machen wir Bornheim stark für alle Generationen!
Das sind wir den Kindern und unseren Alten schuldig!
Nicht das Virus hat uns Maßnahmen aufgezwungen. Es waren immer Menschen, die sie uns aufgezwungen haben.
Die Entscheidungen, die unsere Freiheiten und Grundrechte in bisher noch nie dagewesenem Umfang einschränkten, waren weder wissenschaftlich noch zum Wohle der Menschen – sondern politisch motiviert. Die Protokolle des Robert Koch-Instituts belegen dies eindeutig! Quelle: https://rki-transparenzbericht.de/
Auch in Bornheim gab es Entscheidungsträger in der Verwaltung, im Rat, in den Kirchen, in den Alten- und Pflegeheimen, in den Schulen und Kindergärten, die mitgemacht haben.
Vieles fand statt, was so nie mehr passieren darf, wie z. B.
das Drangsal unserer Kinder und Senioren, die Spaltung unserer Gesellschaft durch den Ausschluss von nicht geimpften Personen, die Verunglimpfung und Ausgrenzung von Andersdenkenden oder der übertriebene Aktionismus, der nicht nur viele Steuergelder kostete.
Bis heute gibt es auch in Bornheim keine Entschuldigung und auch keine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Es wird weitergemacht, als wäre nichts geschehen und als wenn die Fakten nicht auf dem Tisch lägen.
Die ABB hat sich in mehreren Beiträgen auf der Webseite klar positioniert, u. a.:
https://www.aktivebuergerbornheim.de/2023/02/coronamassnahmen-verzeihen-und-vergeben-teil-3-3/ (Teil 3 von 3)
Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur die Geschehnisse der letzten Jahre in Bornheim aufgearbeitet werden, sondern dass sich solche Handlungen auch niemals mehr in unserer Stadt wiederholen.
Liebe Adelheid,
wie bereits telefonisch besprochen, im aktuellen Wahlprogramm 2025 der ABB auf Seite 26 gibt es hierzu einen eigenen Punkt,
die Stellung der ABB ist hier zu entnehmen.
LG Björn
Lieber ABB-Vorstand,
eure Wahlversprechen sind ja gut und schön, doch eins vermisse ich, Ihr habt keine Meinung zu Umweltfragen. Zum Beispiel zu einer gesicherten Trinkwasserversorgung für die Zukunft in der Stadt Bornheim. Sie ist in Gefahr durch nachweislich unerlaubte Eingriffe in den Grundwasserhaushalt durch geplante Windernergieanlagen und einem geplanten Autobahnkreuz ( neue Straßen) in der Wasserschutzzone III A des Urfelder Wasserwerk. Bei allen Bornheimer Fraktionen stößt man hier auf taube Ohren, auch bei der ABB. Mein E-Mail-Angebot an Björn, dazu einen Artikel für die ABB-Seite zu schreiben, wurde nicht beantwortet.
Der ABB-Bürgermeisterkandidat muss heute Abend keine Angst haben, dass dieses Thema angesprochen wird, denn was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Doch was antwortet er, wenn er gefragt wird, wie die ABB zu Umweltfragen steht? Eine fehlende Antwort könnte wahlentscheidend sein!
Gruß Adelheid