Gastbeitrag von Guido Dartenne
Gibt der Bürger nun seine Grundrechte an die WHO ab und jährlich mindestens 800 Mio. €?
Deutschland hat dem Pandemie-Vertrag bzw. den „Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ mit der WHO zugestimmt. Soeben werden die Verhandlungen mit der WHO finalisiert.
Da sich die USA aus der WHO als größter Unterstützer zurückgezogen haben, ist Deutschland als der größte Einzahler mit jährlich über 800 Mio. € bei der WHO nachgerückt.
Im Pandemiefall können über einen völkerrechtlichen Vertrag der WHO zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften den deutschen Bürgern die Grundrechte entzogen werden.
Dies sind keine guten Voraussetzungen für eine nächste Pandemie, bei der der Bürger wieder mit Repressalien durch den Staat und der WHO als Auftraggeber überzogen werden könnte. Da es sich dann um Völkerrecht handelt, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht möglich.
Man kann nur gegen den jetzigen Vertrag mit der WHO durch die alte Bundesregierung Verfassungsbeschwerde einlegen (Frist: ein Jahr).
Da die Feinde der freiheitlichen Demokratie in Deutschland durch einen Pandemie-Knebelvertrag der WHO maßlos gestärkt würden, ist bis zur geplanten Abstimmung zum Pandemie.
Hier ein Link zu einem Artikel der Patei “ DieBasis“:
Hier noch ein Veranstaltungshinweis:
Einladung zum Zoom-Vortrag: WHO-Pandemievertrag
Dr. Beate Pfeil; 30. Juni @ 20:00 – 21:00
Dr. Beate Pfeil hat sich intensiv mit den Strukturen der WHO und den Entwicklungen rund um den Pandemievertrag beschäftigt. Bereits im März 2024 hielt sie einen aufschlussreichen Vortrag zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Rahmen einer Veranstaltung der Partei dieBasis – ein Abend, der auf großes Interesse stieß.
Jetzt kehrt sie zurück – mit aktuellen Hintergründen, neuen Einblicken und einer Einschätzung der jüngsten Entwicklungen.
📅 Termin: Montag, 30. Juni 2025
🕗 Uhrzeit: 20:00 Uhr
💻 Ort: Online per Zoom
Hier geht es lang:
https://diebasis-partei-de.zoom.us/j/8093258240?pwd=SlBlUzFRTHVodGpnaEpFdG5zRkkxUT09&omn=84445145184