Haushaltsrede der ABB zu Doppelhaushalt 2025_26

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute beraten und entscheiden wir über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Lebensqualität in unserer Stadt und die Frage, wie wir Bornheim für die Menschen, die hier leben, gestalten wollen. 

Was Bornheimer Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen

Die Menschen in Bornheim leisten viel für ihre Stadt. Sie tragen durch ihre Steuern, ihren beruflichen Einsatz oder ihr ehrenamtliches Engagement dazu bei, dass Bornheim funktioniert und lebenswert bleibt. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Stadt ihnen etwas zurückgibt – und das in Form von:

• Funktionierender Infrastruktur: Das umfasst eine gut organisierte Verwaltung, einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr und Straßen, die sicher und ohne Schlaglöcher sind.
• Bezahlbare Freizeitangebote: ein Schwimmbad mit familienfreundlichen Eintrittspreisen, gepflegte Sportplätze und Turnhallen sowie eine aktive Vereinsförderung, die das soziale Leben stärkt.
• Langfristiger Finanzstabilität: Niemand möchte, dass kurzfristige Entscheidungen heute die Lebensqualität der nächsten Generationen gefährden.

Alle Parteien im Stadtrat haben es in den vergangenen Jahren versäumt, klare Grenzen zu setzen. Zu oft wurde Geld ausgegeben, ohne zu hinterfragen, ob diese Ausgaben wirklich in dieser Höhe notwendig waren. Diese Haltung muss sich ändern. Disziplin in der Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck – sie ist die Grundlage dafür, dass Bornheim seinen Bürgern auch in Zukunft die Lebensqualität bieten kann, die sie verdienen.

Unseren Bürgern gegenüber stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten, und deshalb an einigen Stellen nur das zu leisten, was vorgegeben ist. Wir müssen uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten! Fiktive Werte bei der Grundsteuer B oder eine Verlustfortschreibung in den nächsten Haushalt erfüllen diesen Anspruch aus unserer Sicht nicht.

Wichtigster Haushaltsgrundsatz ist die Sicherstellung einer stetigen Aufgabenerfüllung. So ist in § 75 Abs. 1 GO NRW hinterlegt, dass die Gemeinden ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen haben, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.

Wird in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einer Gemeinde sichtbar, dass die Entwicklung auf einen Verzehr der allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr oder in einem der drei folgenden Planjahre hinausläuft, tritt unmittelbar oder mittelbar über Verfügungen der Aufsichtsbehörde als Rechtsfolge die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nach § 76 Abs. 1 GO NRW ein.

Der aktuelle Haushalt für 2024 sieht bereits neue Schulden in Höhe von 9 Millionen Euro vor, für 2025 kommen 19 Millionen Euro und für 2026 weitere 25 Millionen Euro dazu, spätestens im darauffolgenden Doppelhaushalt 2027/28 (mit bis zu je 25 Mio. weiterer neuer Schulden) sind unsere Rücklagen aufgebraucht.

Aus diesem Grund kann und wird die ABB dem geplanten Haushaltsentwurf nicht zustimmen!

Die ABB begrüßt zwar den begonnenen Haushaltskonsolidierungsprozess, fordert aber gerade deshalb bereits jetzt die Aufstellung eines eigenständigen Haushaltssicherungskonzepts, um so schneller wieder die finanzielle Eigenständigkeit zu erreichen.

Unsere Vorschläge im Sinne der Bornheimer Bürger

Damit Bornheim handlungsfähig bleibt und die Bedürfnisse seiner Bürger erfüllt, müssen wir klare Prioritäten setzen:

1. Notwendige Investitionen statt teurer Luxusprojekte

Bornheim braucht keine Prestigeprojekte, sondern pragmatische Lösungen. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand, und Investitionen sollten sich an den Mindeststandards orientieren, um die Grundversorgung sicherzustellen.

2. Effizienz bei Kitas und OGS

Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch die Zuschüsse von Bund und Land reichen nicht aus, um die wachsenden Anforderungen zu decken. Hier müssen wir effizienter werden, um eine hohe Qualität zu gewährleisten, ohne die Haushaltskasse zu überstrapazieren.

3. Bezahlbare Flüchtlingsunterbringung

Humanitäre Verantwortung ist wichtig, aber wir dürfen die finanziellen Grenzen nicht ignorieren. Mit über 20 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung allein im Haushalt 2024 müssen wir hier wirtschaftliche und soziale Lösungen finden, die tragfähig sind.

Warum diese Maßnahmen für alle Bornheimer wichtig sind

Eine solide Haushaltspolitik bedeutet nicht, dass wir Bürgerwünsche ignorieren. Im Gegenteil: Nur wenn wir heute verantwortungsvoll handeln, können wir morgen weiterhin in die Bereiche investieren, die den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass steigende Schulden die Möglichkeit einschränken, unsere Stadt lebenswert zu gestalten.

Bornheim ist eine Stadt mit großem Potenzial – für Familien, für Vereine, für Unternehmen. Doch dieses Potenzial kann nur ausgeschöpft werden, wenn wir mutig und entschlossen handeln. Disziplin in der Finanzpolitik ist keine Einschränkung, sondern ein Instrument, um sicherzustellen, dass wir weiterhin die Stadt bleiben, in der sich alle Generationen wohlfühlen können.

Wie Friedrich Merz schon Ende 2023 sagte: „Es geht eben nicht mehr alles.“ Diese Einsicht muss unser Handeln leiten.

Gemeinsam für ein starkes Bornheim

Die ABB ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen – für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, für unsere gemeinsame Zukunft. Wir appellieren an alle im Stadtrat vertretenen Parteien, diesen Weg mitzugehen.

Die Aktiven Bürger Bornheims setzen sich für eine bürgernahe Politik ein, die den Interessen aller Bornheimer dient. Wir sind eine unabhängige kommunale Wählervereinigung und laden alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich einzubringen – ohne parteipolitische Bindung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion.

Bornheim, den 11.12.2024
Autor:  Björn Reile