In einer Pressekonferenz hat die Regierungskoalition im NRW Landtag verkündet, die Straßenbaubeiträge in NRW vollständig abzuschaffen zu wollen. Der Wegfall der Straßenbaubeiträge soll die Bürgerschaft finanziell entlasten, die Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien und sogar Klagen vor den Gerichten bzgl. der Anliegerbeiträge unnötig machen.

Die ABB, die sich seinerzeit als einzige Bornheimer Partei aktiv an der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW beteiligt hat, ist erfreut über diese Ankündigung. (*1) (*2) Es hat sich eben doch gelohnt einen langen Atem zu haben und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen im Landtag heranzutreten.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge solle in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll die derzeitige Förderung von 50% kurzfristig auf 100% angehoben werden, was auch für bereits gestellte Förderanträge gelten soll. Wieviele Millionen denn für die 100% Förderung bereit gestellt werden, bleibt offen. Es ist auch unklar, ob die Förderung auf 100% im ersten Schritt auch für den Erstausbau oder nur für Folgeausbauten gelten soll. Es bleibt offensichtlich auch bei dem extrem aufwändigen Verfahren, welches viele Kommunen in NRW von der Antragstellung abgehalten hat.   

Dann soll im 2. Schritt, wohl Mitte des Jahres 2022 nach der Landtagswahl (15. Mai 2022), die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesetzlich geregelt werden. Ob sich die neue NRW Landesregierung Ende Mai 2022 an das halten wird, was die vorherige beschlossen hat, ist ungewiss. Die Drucksache Nr.  17/16774 vom 15.03.2022 zur Beratung im Landtag NRW  liegt inzwischen vor. (*4)

Die Stadt Bornheim hat bis heute keinen Antrag auf die Förderung gestellt, obwohl in Bornheim mehrere Bebauungspläne in der Planung sind. Das wurde auch von anderen Parteien in Bornheim kritisiert.

Das ein solcher Schritt von der CDU/FDP Landesregierung jetzt angekündigt wurde, ist unter anderem wohl auch der Tatsache zu verdanken, dass die Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in NRW aktuell keine Mehrheit für CDU und FDP voraus sagen. (*3)

Inzwischen fordern alle Bornheimer Parteien die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. An der Unterschriftenkampagne im Jahr 2019, die die Anhörung zum Thema im NRW-Landtag erzwungen hat, haben die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG jedoch nicht teilgenommen. Das Ziel der Volksinitiative war es mit einer NRW weiten Unterschriftensammlung den Landtag in NRW zu verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abzuschaffen. Diese Kampagne war erfolgreich!

Wir warnen vor dem Glauben, dass die Abschaffung nun definitiv kommen wird. Es ist schon öfters vorgekommen dass Parteien nach der Wahl anders handeln als sie vor der Wahl versprochen haben. Was bisher vorliegt ist nur ein Beschlussentwurf der viele Fragen offen lässt. Was letztendlich im Landtag beschlossen werden wird ist abzuwarten. Man wird sehen.

Was die ABB angeht, wir bleiben am Ball und wir geben solange keine Ruhe bis die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten tatsächlich und vollständig vom Tisch sind.

Nachtrag 24.03.2022: Der in der Anlage (*4) verlinkte Antrag von CDU und FDP wurde im Landtag in namentlicher Abstimmung bei 174 anwesenden Landtagsabgeordneten mit 102 Ja, 91 Nein und 11 Enthaltungen angenommen.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag zum Thema eingebracht. (*6)
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) § 8 wird wie folgt geändert

1. Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 
„Für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen werden keine Beiträge erhoben.”

b) Es wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Den hierfür erforderlichen Kostenausgleich zwischen Land und Kommunen regelt ein Gesetz.“

c) Es wird folgender Satz 4 eingefügt:
„Für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, die keine Erschließungsanlagen nach § 127 Baugesetzbuch (BauGB) sind, sollen die Kommunen Beiträge erheben.“

Man beachte hier den Absatz c) in Bezug auf die erstmalige Herstellung. Ist der Bebauungsplan Me17 und Ro25 eine “erstmalige Herstellung”? Der SPD-Antrag wurde in namentlicher Abstimmung bei 174 anwesenden Landtagsabgeordneten mit 83 Ja, 91 Nein und ohne Enthaltungen abgelehnt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung der Bornheimer FDP, in der es heißt:

Zitat: „Wenn in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Straße saniert wird, müssen sich Grundstückseigentümer in der Regel finanziell beteiligen. Dies kann schnell mehrere tausend Euro kosten. In ganz NRW wie in Bornheim gab es schon lange die Forderung, diese Straßenausbaubeiträge von Anwohnern abzuschaffen. Die FDP hat diese Forderung auf ihrem Landesparteitag Ende Januar in ihr Wahlprogramm aufgenommen.“ (*5) Zitat Ende

Diese Forderung ist wohl von der FDP bei der Abstimmung im Landtag vergessen worden. Hier hatte die Koalitionsdisziplin der FDP offensichtlich Vorrang vor anderweitigen Versprechungen in den Wahlkreisen. Eine Mehrheit für die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge wurde vor der Landtagswahl nicht realisiert. Sobald das Protokoll vorliegt werden wir erfahren welche Abgeordneten bei bei namentlichen Abstimmung wie abgestimmt haben.

Was soll man dazu noch sagen, man fühlt sich als Wähler im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien veräppelt.

Weitere Informationen:
(*1) Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abschaffen (05.01.2019)
(*2) Es bewegt sich etwas – Anliegerkosten verringert  (03.07.2019)
(*3) Umfragen zur NRW-Landtagswahl
(*4) Drucksache Zur Beratung im Landtag Nr.  17/16774
(*5) Aussage der FDP Bornheim zum Thema
(*6) Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema
Artikel zum Thema im “Wir Bornheimer”

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