Die Zeit des Redens ist vorbei – Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan Me16 eingereicht!

Anliegerinitiative Me16

Leider haben alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen, inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern, kritische Teilnahmen der Betroffenen an Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim und die Ankündigung des neuen Bürgermeisters, er “werde sich alle neuen Baugebiete ansehen”, zum umstrittenen Bebauungsplan Merten 16 (Me16) definitiv nichts erbracht. Die Stadt Bornheim und der Rat halten weiterhin ohne Korrektur am Bebauungsplan Me16 fest, der mittlerweile trotz aller Unklarheiten und Einsprüche rechtskräftig verabschiedet wurde.

Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt wird geklagt!

Die örtliche Anliegerinitiative zum Bebauungsplan Me16 hat am 04.09.2021 einen Normenkontrollantrag beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. (*1) Das Verfahren wurde vom Gericht angenommen. Die ABB wird auch diese Maßnahme der Anliegerinitiative Me16 voll inhaltlich und auch finanziell  unterstützen. Die Klage wird, unabhängig wie sie ausgehen wird, einige finanzielle Mittel erfordern. Damit die Kläger die finanzielle Last nicht alleine tragen müssen, bitten wir die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung in Form von Spenden.

Wir bitten die sachbezogenen Spenden unter dem Stichwort “Normenkontrollklage Me16” auf das Konto der ABB zu überweisen. Am Ende des Jahres werden entsprechende Spendenquittungen versendet. Spenden werden vom Finanzamt zu 50% anerkannt.

Konto ABB: Kreissparkasse Köln
Stichwort: Normenkontrollklage Me16

IBAN DE39: 3705 0299 0046 0145 71
BIC:  COKSDE33XXX

Die Klage basiert auf der Erkenntnis, dass die zusätzlichen Verkehrsbelastungen auf den anliegenden Straßen des Me16 (Offenbachstraße, Beethovenstraße, Schubertststraße, Bonn-Brühler- Straße L183) in keinster Weise realistisch in den Verkehrsgutachten untersucht und bei der Planung berücksichtigt wurden. (*2) Darüber hinaus wurden die Hinweise zum Verfahren, die der Stadt Bornheim sogar schriftlich von der zuständigen Behörde Straßen.NRW vorliegen, die für alle Landstraßen in NRW zuständig ist, nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund soll das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Me16 als unwirksam erklären.

Anlagen:
(*1) Die Klageschrift
Anlage 1 zur Klageschrift
(*2) Verkehrsuntersuchung (siehe Protokoll, Top 5, Anlage 9)
Anlage 3 zur Klageschrift
Anlage 4 zur Klageschrift
Anlage 5 zur Klageschrift
Anlage 5a zur Klageschrift
Anlage 6 zur Klageschrift


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1 Gedanke zu „Die Zeit des Redens ist vorbei – Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan Me16 eingereicht!“

  1. Sehr gut, nur so ist es wahrscheinlich der Stadt Bornheim klar zumachen, dass hier offenbar eine wesentliche Fehlplanung der Verwaltung stattgefunden hat! Was ein hohes Vermögen an Steuergeld, was bis jetzt dort versenkt wurde und es ist noch keine Zuwegung entstanden, ganz zu schweigen von den Grundstückskäufern die dort bauen möchten.

    Hier sieht man ganz klar eine Inkompetenz der Stadtverwaltung! Der Me16 war schon zu Beginn schwierig und es zieht sich wie ein roter Faden all die Jahre weiter bis jetzt zur finalen Normenkontrollklage. Viele Mertener Bürger und viele von außerhalb schütteln schon seit Jahren den Kopf über diesen Bebauungsplan. Was meinen die denn in der Verwaltung, was verkehrstechnisch passiert in Merten, wenn auch noch das Me18 dazu kommt?
    Glaubt man denn tatsächlich, das nur Mertener Bürger am `roten Boskopp` einkaufen gehen? NEIN! Sogar von außerhalb Bornheims kommt man nach Merten um sich leckere Äpfel beim Schmitz Hübsch zu kaufen….

    Der `rote Boskopp` ist jetzt schon an Wochenenden und erst recht vor Feiertagen komplett überlastet. Die zusätzlichen Verkehre zum Baugebiete Me16 und Me18 werden zum Verkehrskollaps führen!

    Auch an dieser Stelle ein Lob für die ABB, die sich ständig `für` die Bürgerinnen und Bürger stark macht und deshalb von anderen Ratsparteien geschnitten wird! Bravo für diese Standfestigkeit gegen das arrogante und aggressive Verhalten der anderen Parteien! Das muss man erst einmal aushalten und das muss hier auch einmal erwähnt werden!

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