Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

es ist wieder einmal soweit, der nächste Doppelhaushalt muss verabschiedet werden. Traditionell ist die Diskussion um den Haushalt auch eine Gelegenheit sich zu den Themen der letzten 2 Jahre zu äußern.

Was wollen wir und was nicht:

• Wir werden aktuell und auch in Zukunft keine Erhöhungen der Grundsteuern zulassen.
• Wir unterstützen nach wie vor Anliegerinitiativen, die sich gegen Straßenausbaupläne und neue Baugebiete mit nachvollziehbaren Argumenten zur Wehr setzen. Anliegerinitiativen sind wichtig, sie dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden.
• Wir werden zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW weiter dafür kämpfen, das die Anliegerbeiträge zu Straßenbaukosten, wie auch schon in anderen Bundesländer geschehen, komplett abgeschafft werden.
• Die Bebauungspläne Ro09 (Oberdorfer Weg), Ro23 (Neubaugebiet), Ro25 (Koblenzer Straße), Me16 (Neubaugebiet) Me17 (Offenbachstraße) lehnen wir in derzeitigen Form auch weiterhin ab.
• Wir wollen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. Eine grundsätzliche Bevorzugung des Rad, Bahn- und Busverkehrs zu Lasten des KFZ-Verkehrs lehnen wir ab.
• Wir stimmen Taktverdichtungen bei Bussen und Bahnen nur zu, wenn die Fahrzeuge überfüllt sind und eine feststellbare erhöhte Nutzung dies rechtfertigt. (Siehe Verkehrskonzept der ABB-Fraktion)
• Wir sind nicht gegen die neue Autobahn Rheinspange 553. Sie soll dort gebaut werden, wo sie die Brücken in Bonn und Köln optimal entlastet, gemäß gleichgewichtiger Kriterien wie:
  1. Wirksamkeit der Verkehrsentlastung der Brücken in Bonn und Köln
  2. Möglichst geringe Belastung der Anlieger
  3. Umweltverträglichkeit
  4. Wirtschaftlichkeit
  5. Trinkwasserschutz / Wasserschutzgebiete.
  Wir setzen uns für eine weitgehende Tunnellösung ein. (*1)
• Wir wollen immer noch die volle Kostenübernahme der Aufwendungen der Stadt für Flüchtlinge vom Bund und dem Land NRW, auch für geduldete und anerkannte Flüchtlinge, die mittlerweile in von der Stadt angemieteten Wohnungen leben und Sozialleistungen beziehen. Wir fordern die Offenlegung der tatsächlich entstandenen Kosten und der erhaltenen Zuschüsse. Die in Bornheim immer noch praktizierte Geheimniskrämerei um diese Kosten ist völlig kontraproduktiv. (*2)
• Wir kritisieren nach wie vor eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft. In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Kinderehen und die Reduzierung der Frauenrechte im Islam kann nach unserem in Deutschland gültigen Grundgesetz nicht akzeptiert werden. (*3)

Corona: Die aktuellen Coranamaßnahmen der Bundesregierung werden auch die Zukunft unserer Stadt katastrophal beeinflussen. Viele Einwohner unserer Stadt sind durch die politischen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie teils groteske Formen angenommen haben, sehr verunsichert. Das Vertrauen in die Parteien und den dort handelnden Personen ist verloren gegangen. Verstärkt wird der Verlust an Vertrauen, wenn den Menschen die Rechnung für die Pandemie und damit die von der Regierung verschuldeten Milliardenkosten in der Zukunft durch weitere Steuererhöhungen präsentiert wird. Unter dem Deckmantel der Coronapandemie ist ein großer entscheidender Angriff auf unsere demokratische und die föderale Grundordnung erfolgt. Mit Gesetzesänderungen wurden in Deutschland dem Bürger zustehende Grundrechte weggenommen. Klagemöglichkeiten gegen willkürliche und wirkungslose Maßnahmen sind teilweise nicht mehr möglich und ganze Gerichtszweige (Familiengerichte) nicht mehr vom Bürger anrufbar. Wenn Recht nicht mehr Recht ist, haben wir auch in der Kommunalpolitik unser Recht zur Selbstbestimmung verloren. Wir bezweifeln nicht die Gefährlichkeit des Coronavirus. Viele Maßnahmen sind völlig überzogen und teilweise auch sinnlos. Wir verfolgen das Geschehen um Corona weiterhin sehr kritisch. (*4)

Verfall der politischen Sitten: Wir erinnern uns noch an die Haushaltsrede zum Haushalt 2019/2020. Damals verließen Teile der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke den Saal, weil Ihnen einige der von uns angesprochenen Themen nicht gefielen. Nun gut, jeder kann selbst entscheiden was er hören will und was nicht. Damals dachten wir, dass ist der absolute Tiefstand der politischen Streitkultur. Weit gefehlt, es kam noch schlimmer.

Während des Kommunalwahlkampfes 2020 mussten wir zur Kenntnis nehmen, es geht auch noch primitiver. In allen Wahlkreisen mussten wir in Phase 1 zerstörte Plakate einsammeln und ersetzten. Schwerpunkte waren Brenig, Merten, Walberberg, Kardorf, Hemmerich und Sechtem. In Phase 2 verschwanden Plakate spurlos. Sogar die Kabelbinder wurden brav mitgenommen. Nichts deutete mehr darauf hin, das dort einmal ein ABB-Plakat hing. In Phase 3 wurden unsere Plakate mit Farbe beschmiert. Männliche Geschlechtsteile konnten wir bestaunen und auf Plakaten unseres Bürgermeisterkandidaten wurde „Nazi“ aufgesprüht. Narrenlogik: Glatze gleich Nazi. (*5)

Es wurden 3 vermummte Personen ertappt, die mit einer Leiter und einem PKW unterwegs waren um ABB-Plakate abzuräumen. Leider mit gefälschtem Kennzeichen. Uns liegt sogar eine mündliche Zeugenaussage zu einer Person vor, die erkannt wurde als sie ABB-Plakate abgerissen hatte. Der Zeuge hat uns jedoch keine verwertbare schriftliche Aussage geben wollen, weil er Angst davor hatte, man könnte sein Haus besprühen oder sein Auto beschädigen. Der Staatsschutz ermittelte, konnte jedoch keine Täter überführen. Das sind Zustände, die wir sonst nur aus berüchtigten Stadtteilen in Berlin und Hamburg kennen. Die ABB hat 426 Plakate durch politisch motivierten Vandalismus in Bornheim verloren. Das war Bornheim im Herbst 2020.

Es geht jedoch munter weiter. Auf den Ratssitzung vom 25. März 2021 gab es während eines Redebeitrages der ABB den Zwischenruf „Nazi“ eines verwirrten FDP-Ratsmitglieds. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich auf einer späteren Sitzung der Fraktionsvorsitzenden dafür entschuldigt. Eine Rüge der Versammlungsleitung hat es nicht gegeben. Die Regionalpresse hat über diesen Vorfall nicht berichtet.

Es gibt jedoch auch positives zu berichten. Der neue Bürgermeister hat die Politik seines Vorgängers, die Ausgrenzung der ABB, nicht fortgeführt. Wir erhalten alle Informationen und werden auch zu allen Arbeitskreisen zugelassen. Leider scheint das, die ABB einzubinden, jedoch einigen Ratsmitgliedern, wie zum Beispiel der FDP nicht zu gefallen. Wir zitieren hier eine Nachricht aus einer WhatsApp Gruppe:

Zitat: „Danke für die Initiative. Gemeinsame Beratungen mit der ABB sind für mich aber kategorisch ausgeschlossen. Bei Terminen, zu denen die Stadtverwaltung einlädt, muss ich die ABB natürlich akzeptieren. Ich bitte aber darum, mich nicht zu Gruppen hinzuzufügen oder in informelle Diskussionen einzubinden, bei denen die ABB mit dabei ist. Das ist für mich eine rote Linie.“

Wir haben darauf in der Gruppe geantwortet:

Zitat: „Wir von der ABB haben bei Gesprächen mit anderen Parteien keine rote Linie. Was zusammen geht, sollten wir auch zusammen durchsetzten. Wenn die FDP das nicht will, dann ist das eben so. Dann fehlt die FDP halt.“

Das Ergebnis war: Die ABB wurde in dieser WhatsApp Gruppe nicht mehr berücksichtigt. Auch in Bornheim werden zunehmend  nicht mehr die Probleme diskutiert, sondern die Personen bekämpft, die auf Probleme hinweisen und Lösungen anbieten. Das ist Bornheim in Frühjahr 2021.

Haushalt 2021/2022: Die Bilanzsumme im Haushaltsjahr 2021/2022 beträgt ca. 459 Millionen Euro. Den ordentlichen Ertragen in 2021 mit 116,3 Millionen Euro stehen ordentliche Aufwendungen mit ca. 124,5 Millionen gegenüber. Die fehlenden 8 Millionen werden durch außerordentliche Erträge und einen kleinen Überschuss aus Finanzerträgen ausgeglichen. Für 2022 stehen 122 Millionen Euro Einnahmen dann 129 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber, zusätzlich fallen in 2022 höhere Zinszahlungen mit einem Minus von 1,2 Millionen an. Auch hier werden die fehlenden Millionen durch außerordentliche Erträge ausgeglichen. Die Stadt Bornheim kann somit einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Damit kommt unsere Stadt aus der Haushaltssicherung heraus und man hat damit mehr Handlungsfreiheiten, was die städtischen Finanzen angeht. Dafür vielen Dank an unseren Kämmerer und seine Mitarbeiter.

Wir kritisieren jedoch, wie dieser Haushalt buchhalterisch zustande gekommen ist:

• Mehrbelastungen durch die Coronaprobleme wurden aus dem Haushalt ausgelagert. Hier müssen weitere Kredite aufgenommen werden und ab 2023 soll es auch wieder eine Erhöhung der Grundsteuern geben.
• Die Stadtbetriebe zahlen eine vertraglich festgesetzte Konzessionsabgabe an die Stadt, obwohl dort keine Gewinne gemacht werden. Damit erhöht sich die Kreditaufnahme und führt zu weiteren Zinsbelastungen bei den Stadtbetrieben. Durch diese Maßnahmen entstehen nur höhere Gesamtkosten, sonst nichts.
• Umlegungsgewinne. Hier wurden die Kosten und die Erträge so geplant, dass in jedem Fall ein deutlich positives Ergebnis herauskommt.
• Im Haushaltsentwurf waren zunächst Kosten für 62 neue Mitarbeiter eingestellt. Wo diese zusätzlichen Mitarbeiter untergebracht werden sollten, blieb unklar. Es stehen derzeit keine Büros leer bzw. sind unausgelastet. Die Kosten für einen Anbau am Rathaus oder alternativ notwendige anzumietende Liegenschaften sind im Haushalt nicht enthalten. Jetzt soll auf Druck der Fraktionen eine deutliche Reduzierung der ursprünglich geplanten neuen Stellen erfolgen, was ca. 500.000 € ausmacht. Diese angebliche Einsparung soll nun den Aufbau einer Rücklage ermöglichen und damit die für das Jahr 2022 angedachte Erhöhung der Grundsteuer aussetzen. Was ist das für eine Logik?

Das sind nur einige Beispiele, wie ein ausgeglichener Haushalt herbei gerechnet werden kann. Die nackte ungeschönte Wahrheit sieht jedoch anders aus.

Die Stadt Bornheim ist pleite, in Coronazeiten so pleite wie noch nie!

Die oben genannten Kritikpunkte sind natürlich durch die Verfahrensregeln des Landes NRW für die Aufstellung der Haushalte gedeckt. Insofern hat der Kämmerer nichts falsch gemacht. Würde ein Betrieb in der freien Wirtschaft eine solche Bilanz vorlegen, hätte das den Tatbestand der Konkursverschleppung zu Folge. Es müsste ein Insolvenzverwalter eingeschaltet werden. Die Verantwortlichen eines solchen Betriebes würden verhaftet.

Mit solchen Haushalts-Konstrukten lösen wir jedoch nicht das Grundproblem aller Kommunen, zu niedrige Zuschüsse für übertragene Leistungen des Bundes und des Landes an die Kommunen. Es wird ständig zu ungunsten der Kommunen gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, die Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt. Wir nennen als Beispiel die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die eine Bundesangelegenheit ist. Sie wurde jedoch per Gesetz an die Kommunen übertragen. Die tatsächlich dabei entstandenen Kosten werden jedoch nur zu einem Teil ersetzt. Insofern bluten die Kommunen regelrecht aus. Die Folge sind dann regelmäßige Steuererhöhungen. Das ist ein Teufelskreis.

Es sind folglich nicht die Kommunen, die generell schlecht wirtschaften. Die Schuld liegt eindeutig an der Bundes- und Landesregierung. Man zwingt die Kommunen per Gesetz Leistungen zu erbringen, die die Kommunen finanziell nicht stemmen können. Da helfen auch die teilweise zugestandenen Zuschüsse nicht weiter.

Wir werden in Bornheim unter solchen Bedingungen nie einen wirklich ausgeglichenen Haushalt bekommen.

Die Verschuldung in Bornheim wächst jedes Jahr ungebremst weiter. Im aktuellen Haushalt werden zusätzliche 96 Millionen an Krediten aufgenommen. Insgesamt hat die Stadt 322 Millionen Euro an Schulden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Finanzsystem auf Pump wie eine Blase zerplatzt. Wie lange hält der Bürger noch still, wenn er, damit der Bund, die Länder und die Kommunen über die Zinspolitik mit 0,0001 Prozent Zinsen auf Bareinlagen, finanziert werden können, mittelfristig enteignet wird.

Wir stimmen dem Haushalt aus den genannten Gründen nicht zu.

Wir wollen durch eine Zustimmung zum Haushalt 2021/2022 diesen Haushaltskonstruktionen, welche die Realität völlig verschleiern, nicht mittragen. Der Bürger hat das Recht, ungeschönt über die finanzielle Lage seiner Stadt informiert zu werden. Die Haushalte der Kommunen können langfristig nur saniert werden, indem ein Schuldenschnitt vereinbart wird. Wir retten in Deutschland finanziell Griechenland, Italien etc., wir retten unserer Banken und systemrelevante große Unternehmen, jetzt ist es aber an der Zeit die Kommunen zu entschulden und in Zukunft Zuweisungen von Leistungen an die Kommunen grundsätzlich voll gegen zu finanzieren.

Zum Schluss noch ein Hinweis. Auch die anderen Bornheimer Parteien kritisieren die Zuschusspolitik des Landes NRW und des Bundes.

Aber: Es sind im Bund, im Land NRW und auch in Bornheim die gleichen Parteien, die diese Probleme zu verantworten haben. Und diese Parteien haben einen Namen: CDU, Grüne, SPD und FDP!

Bornheim, den 11.05.2021
Paul Breuer, Björn Reile, Marc Süß

 

Weitere Informationen:
(*1) Verkehrskonzept der ABB
(*2) Thema Flüchtlinge
(*3) Thema Islam
(*4) Thema Corona
(*5) Die Hochburg der Plakatvandalen
(*6) Haushaltsrede zum Haushalt 2021/2022 als PDF-Datei 

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