Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Erster Erfolg – 65 Millionen Zuschüsse/Jahr für die Kommunen!

Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW  aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden.

Diese zusätzlichen Zuschüsse erhält die Stadt! Damit reduzieren sich zuerst die Kostenanteile der Stadt, die zwischen ca. 10 und 20 % der tatsächlichen Kosten liegen. Der Rest wird nach wie vor auf die Anlieger abgewälzt. Seinerzeit wurden diese unsäglichen Straßenbaukostenbeiträge von der SPD Landesregierung eingeführt.

Die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP schafft diese Straßenkostenbeiträge jedoch auch nicht ab. 65 Millionen sind sicher besser als Nichts, mehr aber auch nicht. NRW ist das letzte Bundesland in dem die Straßenbaukostenbeiträge der direkten Anlieger noch nicht abgeschafft sind.

Wir werden das Thema „Abschaffung der Straßenbaukostenbeiträge“ in unser Programm für die Kommunalwahl 2020 aufnehmen. Wir Bornheimer können im Herbst 2020 bei den Kommunalwahlen unsere Meinung zu den Straßenbaukostenbeiträgen den Parteien SPD, Grüne, CDU, FDP und Linken auf dem Wahlzettel deutlich machen.

Wir haben am 20. November 2019 eine E-Mail vom Bund der Steuerzahler erhalten, die wir in den Artikel kopiert haben.



Sehr geehrter Herr Breuer,

mit 65 Millionen Euro will die Landesregierung Jahr für Jahr die Anlieger beim Straßenbaubeitrag entlasten. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative “Straßenbaubeitrag abschaffen”, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, denn erfolgreich reformierbar ist er nicht. Das haben BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Volksinitiative, bei den beiden Anhörungen im Landtag am 5. und am 18. November klar gesagt und mit einfachen, nachvollziehbaren Argumenten belegt.

Sollte die Landesregierung jetzt jedoch ihre Reform beschließen, ist für uns eine Bedingung unverzichtbar: Jede Stadt, jede Gemeinde muss in Zukunft die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag ermitteln. Nur so lässt sich feststellen, ob sich der Erhebungsaufwand überhaupt lohnt. Tut er es nicht – und vieles spricht dafür -, ist dies ein Grund mehr, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.

Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, den Erhebungsaufwand zu dokumentieren. Dieses Mehr an Bürokratie muss sein, um auf Dauer weniger Bürokratie zu erreichen, indem der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.

Unterstützen Sie uns, denn auch wenn die Volksinitiative “Straßenbaubeitrag abschaffen” formal ihr Ende gefunden hat, hört die Arbeit nicht auf. Wenn Sie Mitglied einer Partei oder Freien Wählergemeinschaft in Ihrer Kommune sind, versäumen Sie in den nächsten Wochen nicht die örtlichen Parteitage. Dort werden jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt und die Wahllisten aufgestellt. Stellen Sie Ihren (Ober-)Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten die “Gretchenfrage”: Wie ist Ihre Haltung zum Straßenbaubeitrag? Informieren Sie uns über die Antwort, über die Reaktionen vor Ort mit einer kurzen Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de.

Engagieren Sie sich auch weiter, indem Sie unsere Arbeit unterstützen: mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende. Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie es mit unserer Forderung “Straßenbaubeitrag abschaffen” weitergeht.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Kanski
(Stellvertretender Vorsitzender)

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Weitere Informationen:
Straßenbaukostenbeträge abschaffen – Wir machen mit!
Straßenbaukostenbeiträge abschaffen
Straßenbaukosten abschaffen – Es bewegt sich etwas
Erste Charge der Unterschriften an den BdSt übergeben


 

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