Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: CDU, SPD und Linke erneut deutlich abgestraft!

Am 01. September 2019 fanden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Die Parteien CDU, SPD und die Linke mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die Verlierer glauben mit einem “blauen Auge” davon gekommen zu sein. Man habe die AFD nicht zur stärksten Partei werden lassen! Der gemeinsame „Kampf gegen Rechts” sei somit “erfolgreich” gewesen. Von einer Selbstkritik keine Spur! Man habe eigentlich “alles richtig gemacht”. Das haben 24 bis 28 Prozent der Wähler mit insgesamt 31 Direktmandaten für die AFD offensichtlich anders gesehen, wie man an den Wahlergebnissen unschwer erkennen kann. Der Zuwachs der Grünen bleibt im Gegensatz zu den Ergebnissen in den „alten Bundesländern“ in Grenzen. Die FDP verschwindet regelrecht in der Versenkung. Die SPD wird in Sachsen mit bescheidenen 7,6 % einstellig.

Wir erleben hier erneut die Unfähigkeit der etablierten Parteien den wahren Grund Ihrer fortlaufenden Wahlpleiten zu erkennen und entsprechend durch eine veränderte Politik im Sinne der Masse der Wähler weiterem Vertrauensverlust entgegen zu wirken.

Die CDU macht im Prinzip den gleichen Fehler wie seinerzeit die SPD, sie vernachlässigt ihre konservative Klientel. Das Ergebnis ist eine erstarkte AFD. Selbstkritik und Einsicht ist bei der CDU nach wie vor nicht zu erkennen. Die CDU wird zum Machterhalt jetzt wohl auch Koalitionen mit den Grünen eingehen und damit die verbliebenen konservativen CDU-Wähler erneut vor den Kopf stoßen.

Folglich wird der Siegeszug der AFD weiter gehen und CDU, SPD und auch die Linken werden bei der nächsten Landtagswahl, die am 27.10.2019 in Thüringen stattfinden wird, einen  weiteren Niedergang erleben. (*1)

Interessant sind auch die Zuwächse der Parteien aus dem Kreis der Nichtwähler, die jetzt zur Wahl gegangen sind. Die AFD bekommt hier den Löwenanteil von 100.00 Stimmen gegenüber 27.000 Stimmen für die CDU in Brandenburg. In Sachsen, Wahlbeteiligung 66,6 %, gewinnt die AFD 226.000 Stimmen gegenüber der CDU mit nur 126.000 Stimmen aus dem Nichtwählerbereich dazu. Man kann also sagen, der “Kampf gegen Rechts” hat massenweise ehemalige Nichtwähler zur Wahlurne und zur AFD gebracht.  

Zu allem Überfluss hat man der AFD auch noch per Gerichtsbeschluss des Landesgerichtshof Sachsen untersagt nur 30 statt 60 Listenmandate im Landtag besetzen zu können. (*2)  Dieser Schuss ist offensichtlich nach hinten los gegangen (15 Direktmandate in Sachsen). Das hat dazu geführt dass nur 30 statt 31 Listenplätze besetzt werden können. Der fehlende 39. Sitz wird wohl zu einem juristischen Nachspiel führen. Man kann es gar nicht glauben was der “Kampf gegen Rechts” so alles an Kuriositäten hervor bringt.

  • Brandenburg    Prozent     Differenz    Sitze         vorl. Endergebnis
    ——————————————————————
  • SPD                       26,2            – 5,7          25
  • AFD                       23,5         + 11,3          23         <– 16 Direktmandate
  • CDU                      15,6           –  7,4          15
  • Linke                      10,7           – 7,9          10
  • Grüne                    10,8           + 4,6          10
  • BVB/FW                  5,0           + 2,3            5
  • FDP                        4,1           + 2,6           —
  • Andere                    4,1           – 0,2            —
  • Wahlbeteiligung 61,3 %
  • —————————————————————–
  • Sachsen             Prozent     Differenz    Sitze           vorl. Endergebnis
  • ——————————————————————
  • CDU                       32,1            – 7,3           46
  • AFD                        27,5         + 17,8          30 + 8 (*)   <– 15 Direktmandate
  • Linke                      10,4            – 8,5           14
  • Grüne                      8,6            + 2,9           11
  • SPD                         7,6            – 4,7           10
  • FDP                         4,5            + 0,7           —
  • FW                           3,4            + 1,8           —
  • Andere                     5,8             – 2,7          —
  • Wahlbeteiligung 66,6 %
  • —————————————————————–

(*)  Der Link: Gemäß Gerichtsurteil darf die AFD nur 30 Sitze besetzen!  30 Liste plus 8 Direktmandate

(*1) Der Link: Ergebnisse und Auswertungen der Wahlen auf wahl.tagessschau.de
(*2) Der Link: Meinungsumfragen bundesweit – siehe Landtagswahl in Thüringen

NTV-Kommentar: Wahlsieger SPD und CDU – Es grenzt an Realitätsverlust!


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3 Gedanken zu „Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: CDU, SPD und Linke erneut deutlich abgestraft!

  1. Bürger aus Dersdorf

    SPD und Linke sind mit insgesamt -13,6 % in Brandenburg und CDU und SPD sind mit insgesamt -12,0 % in Sachsen mit Pauken und Trompeten abgewählt worden. Und was sind die Folgen? Um an der “Macht” zu bleiben werden nun Koalitionen mit 3 oder sogar 4 Parteien in Erwägung gezogen um den eigentlichen Wahlsieger zu verhindern. Wie wäre es denn mit einem Politikwechsel, muss man sich da fragen! In einer angesehenen Tageszeitung jubelt man über die Tatsache, dass die AFD, trotz aller Erwartungen, nicht stärkste Partei geworden ist. Wo leben wir eigentlich? Die etablierten Parteien und deren Hofberichterstatter in der Presse stellen die Realitäten auf den Kopf. Es sind offensichtlich noch immer nicht genug Wähler bei der AFD angekommen, um Nachdenklichkeit und Selbstkritik bei den Parteien CDU, SPD, Grüne; FDP und Linke hervor zu rufen.

  2. Manfred Umbach

    Aus meiner Sicht haben die Dummen gesiegt, denn wer völlig verquer immer die gleichen glorreichen Parteien wählt, die für alle dem Bürger zuträglichen Zuwendungen der letzten Jahrzehnte stehen, der hat auch nichts besseres verdient. Und wer jetzt eine rechtslastige Schnappatmung bekommt: es gibt etliche andere Parteien, denn das Entscheidende an einer Wahl ist auch abwählen zu können. So darf man heute in einer unabhängigen, überparteilichen Zeitung von “politischen Feinden” lesen – hatte ich bisher doch dummerweise angenommen, dass es nur (sic!) “politische Gegner” gibt. Also sind wir wieder da, wo wir schon mal waren.

  3. Franzen

    Was ist aus unserer Demokratie geworden? Eine Partei wählt 60 Listenkandidaten und der Wahlleiter deckelt die Listenplätze auf 16. Ein Gericht hebt diesen Beschluss auf und deckelt die Listenplätze dann auf 30. So etwas ist eines Rechtsstaates unwürdig! Die Wähler haben völlig zurecht diesem Rechtsbruch mit 15 Direktmandaten in Sachsen eine Absage erteilt!

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