Mertener Anliegerinitiative Me17: “Wir werden keinen Zentimeter abgeben! (1. erw. Fassung)

Gruppenbild der Anwohner der Offenbachstraße, 2. v. l. Herr Feldenkirchen (Befürworter Me16 und Me17, UWG)

Am 03. August 2019 fand ein Treffen der Anliegerinitiative Me17 in Merten auf der Offenbachstraße statt. 43 von Ausbau der Ofenbachstraße betroffene Anlieger waren zu einem Erfahrungsaustausch und zur Diskussion über das weitere Verfahren gekommen. 2 Mitglieder des Rates der Stadt Bornheim, die auch Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung sind (Herr Feldenkirchen von der UWG, Unabhängige Wählergemeinschaft) und Herr Breuer von der ABB (Aktive Bürger Bornheim), waren vor Ort um mit den Anwohnern zu reden bzw. ein Grußwort zu halten. Aufgrund der Rede von Herrn Feldenkirchen kann es zu einer hitzigen Diskussion, bei der die Anwesenden ihren Unmut über die Beschlüsse des Rates und des Ausschusses für Stadtentwicklung zu den Bebauungsplänen Me16 und Me17 äußerten, die ja auch von der Mertener UWG mitgetragen werden.

Herr Breuer hielt ein Grußwort, komentierte einige Aussagen des Ortsvorstehers Feldenkirchen und wünschte der Anliegerinitiative viel Erfolg in Ihren Bemühungen um eine für alle Beteiligten annehmbare alternative Lösung des Ausbaus der Offenbachstraße. Er versprach den Anliegern auch die weitere Unterstützung der ABB in den Gremien der Stadt Bornheim.

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  1. Weitere Informationen:
  2. General-Anzeiger: Wir werden keinen Zentimeter abgeben (02.08.2019)
  3. General-Anzeiger:  Gemeinsam sind wir stark (05.08.2019)    Neu
  4. Anl.-Initiative Me16 & Me17 wehrt sich gegen die Ausbaupläne der Offenbachstraße
  5. Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage
  6. Einspruch zum Bebauungsplan Me17
  7. ———————————————————————————————————————–
  8. ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis “Straßenausbau und Sanierung”
  9. Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten sollen verringert werden!
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  11. Roisdorf – Oberdorfer Weg: Verwaltung ignoriert Forderungen der Anliegergemeinschaft
  12. Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!
  13. Offener Brief der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg (Online-Meinungsumfrage)
  14. ———————————————————————————————————————–
  15. Die CDU und der Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf: Weit weg von der Realität!
  16. Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung
  17. Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden!
  18. ———————————————————————————————————————–
  19. Internetseite des Bundes der Steuerzahler NRW   Neu
  20. ———————————————————————————————————————–
  21. Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!


Pressebericht der Anliegerinitiative Me17 zum geplanten Ausbau der Offenbachstraße:

Begrüßungsansprache, von links nach rechts, Marco Düx, Wolfgang Müller, Marc Süß

Am 08.05.2019 wurden die Anlieger der Offenbachstraße in Merten zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Me17 von der Stadtverwaltung der Stadt Bornheim, Amt Stadtplanung und Tiefbau, eingeladen. Vertreter der Städteplanung unterbreiteten hierbei den betroffenen Anwohnern zwei unterschiedliche Varianten des Straßenausbaus der Offenbachstraße und die damit zu erwartenden Gesamtkosten von ca. 1,1 Million €. Ein Großteil dieser Summe, umgerechnet 65% der Ausbaukosten, also 725.000€ soll durch die Anlieger der Offenbachstraße getragen werden. Dabei wäre es auch zwingend erforderlich, zur Verwirklichung der Ausbaupläne, an vielen der betroffenen Grundstücke, Flächenabgaben an die Stadt durchzuführen, um den geplanten Ausbau überhaupt möglich zu machen.

Zudem wird die Offenbachstraße nun als Sammelstraße, eine sogenannte Haupterschließungsstraße geführt, die hauptsächlich der Anbindung an die Infrastruktur des bevorstehenden Baugebietes Me 16 mit ca. 130 Wohneinheiten dienen soll.

Im Beschluss des Gemeinderates Bornheim vom 19.10.1961 wurde die Offenbachstraße seinerzeit zu einer Historischen Straße erklärt. Im Verlauf der 1980er Jahre stufte man die Offenbachstraße dann zu teilhistorischen Straße ab und heute macht man kurzerhand daraus eine Haupterschließungsstraße um die Pläne des Baugebietes Me 16 voran zu treiben.

Mit großem Unmut fühlten sich viele der betroffenen Anwohner regelrecht vor den Kopf geschlagen, als die beiden erarbeiteten Entwürfe zum geplanten Straßenausbau vorgestellt wurden. Massive Grundstücksabgaben, geplante Bürgersteige mit einer Breite von je 2m auf beiden Seiten, erhöhtes Verkehrsaufkommen, mangelnde Parkflächen sowie Behinderungen der Zufahrtmöglichkeiten zu einzelnen Grundstücken sind nur ein Auszug aus den Belangen der Anlieger.

Dies hatte zur Folge, dass sich aus deren Reihen kurzerhand eine Anliegerinitiative formierte und sich einige Tage später nach der Veröffentlichung der Ausbaupläne erstmalig zusammensetzte um bezüglich möglicher Einsprüche zu beraten und diese dann fristgerecht bei der Stadtverwaltung eingehen zu lassen.

Zu Beginn der Erschließung und Baumaßnahmen des benachbarten Baugebietes Me16 und des damit verbundenen zwangsläufigen Ausbaus der Offenbachstraße als vorläufige Baustraße, soll eine geplante Vorauszahlung von 90% des Straßenausbaus von den betroffenen Anlieger gezahlt werden. Diese Vorauszahlung bringt einen Großteil der Anlieger in eine existenzbedrohende Lage, ohne Rücksicht auf deren Belange zu nehmen.

Die Anwohner der Offenbachstraße sind sich einig, dass sie diesem geplanten Ausbau auf keinem Fall zustimmen werden und weitere Schritte einleiten. Dazu wurde bereits mehrere Beratungstermine beim Kölner Haus- und Grundbesitzerverein wahrgenommen sowie eine bekannte Bonner Anwaltskanzlei kontaktiert.

Nordrhein Westfalen ist eines von drei letztlich verbliebenen Bundesländern, die überhaupt noch einen Straßenbaubeitrag zu Lasten der Anlieger erheben. Ende Juni haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern rückwirkend den Beitrag zum Straßenausbau gestoppt.

Aktuell beschäftigt sich der Landtag von Nordrhein Westfalen mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages. Dazu hatte der Bund der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative gegründet und letztlich 460.000 Unterschriften (9.) dazu gesammelt, die der Landtagsregierung vorgelegt wurden.

Die Anwohnerinitiative Offenbachstraße Me17 stellt sich ernsthaft die Frage, ob diese Straßenbaubeiträge noch zeitgemäß und gerecht im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind. Hier ist die Landesregierung von Nordrhein Westfalen in der Pflicht, dieser Ungerechtigkeit ein schnelles Ende zu bereiten.

Wir bedanken uns für 1.236 Artikelaufrufe (Stand 26.08.2019).


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4 Gedanken zu „Mertener Anliegerinitiative Me17: “Wir werden keinen Zentimeter abgeben! (1. erw. Fassung)

  1. M. u. T. Oelbaum

    Me16 ist der letzte Mist. In diese kleine Enklave Natur alles verbauen zu wollen ist unverschämt. Bis 5 Jahre soll das alles dauern, wurde mir von der Stadt gesagt. Die ganzen alten Obstbäume sollen gefällt werden, obwohl auch viele gefährdete Vögel hier brüten und leben. Überall links und rechts von Merten sind grosse Freiflächen, die man nehmen könnte. Der Verkehr in den eh schon engen Straßen in Merten verpestet immer mehr die Luft. Das ist jetzt schon eine Katastrophe. Die hoch frequentierte Bonn-Brühler-Straße, Höhe zwischen Fitnessstudio und Apfel Schmitz Hübsch samt Beethovenstrasse ist sehr gefährlich. Ganz besonders für Kinder und Radfahrer. Meine Kinder hatten schon mehrere brisante Situationen, wo sie nur viel Glück hatten. Jetzt werden mit Me16 noch mehr Straßen zugestopft durch weitere Anlieger. Befürworter des Me16: Schaltet bitte mal Euren Verstand ein. Ihr raubt den Tieren und uns die Natur und damit auch die Gesundheit. Ihr verpestet die Luft mit noch mehr Verkehr, die hintereinander mehr stehen als fahren, weil sie auf die Bonn-Brühler-Straße wollen. Die Unfallgefahren sind sehr unterschätzt hoch. Und die Anwohner sollen den ganzen Wahnsinn auch noch mitfinanzieren. Wir sind leider erst im November 2019 hier hingezogen und wussten nicht, was hinter unserem Garten passieren soll. Das ist unmenschlich und eine Zumutung. Nein es ist eine riesen Katastrophe!! Gegen M16!! Für Merten!! Lasst den Menschen und Tieren wenigstens ein bisschen Natur.

  2. Manfred Umbach

    Es ist so wie überall: Jeder kämpft für sich allein. Die Verwaltung nur für sich, die Parteien nur für sich und jetzt die Bürger nur für sich. Und warum das Ganze? Der Bürger (sic!) wird nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten und muss für sich selber tätig werden. Auch ein gutes Zeichen, selber handeln. Wenn ich allerdings an die Königsstraße (Einbahnstraße oder nicht …) denke, lasse ich mich gern überraschen.

  3. Stockhammer

    “Alle Macht geht vom Volke aus” sagt der Artikel 20 Grundgesetzes. Den Protest auf die Straße tragen ist gelebte Demokratie. Ich wünsche den Anliegern viel Erfolg und uns Allen den Mut und die Tatkraft für unsere Belange einzustehen.

  4. Georg Meier

    Die Anwohner der Offenbachstraße werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sinnvolle Alternativen werden von der arroganten Stadtverwaltung und des Ausschusses für Stadtentwicklung abgeblockt. Nur die ABB setzt sich für die Belange der Anwohner ein. Hier auf der Koblenzer Straße in Roisdorf ist es genau so. Das neue Baugebiet soll dem Investor auf dem Silbertablett serviert werden und die Anwohner sollen bezahlen. Auch hier wurden sinnvolle Alternativen ignoriert. Wann erkennt die Politik in Bornheim endlich, dass die Bürger sich nicht mehr alles gefallen lassen. Ich glaube spätesten bei der nächsten Kommunalwahl ist es soweit.

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