Es bewegt sich etwas: Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten sollen verringert werden! (1. erweiterte Fassung)
Koblenzer Straße in Bornheim-Roisdorf
Zunächst die gute Nachricht. Es bewegt sich etwas in der Sache Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten. Insofern hat die Volksinitiative zur deren Abschaffung einen ersten Erfolg erzielt. Diese Nachricht wird die Anlieger der Koblenzer Straße und des Oberdorfer Weges in Roisdorf und die Anlieger der Offenbachstraße im Merten interessieren. Wir haben als ABB in Bornheim als einzige Partei Unterschriften gesammelt (217). Leider hat sich keine weitere Bornheimer Partei an der Aktion aktiv beteiligt. Nun die schlechte Nachricht. Die Anliegerbeiträge sollen nicht abgeschafft sondern nur verringert werden. Der General-Anzeiger berichtete: Beiträge für Straßenbau sinken (03.07.2019)
Wir werden über die Aktivitäten des Landtages NRW zum Thema ausführlicher berichten, wenn uns belastbare Unterlagen vorliegen.
Der Bund der Steuerzahler, der die Volksinitiative eingeleitet hat schreibt am 02.07.2019 auf seiner Internetseite wie folgt:
Düsseldorf. „Die Pläne zur Zukunft des Straßenbaubeitrags, die die Regierungsfraktionen CDU und FDP jetzt vorgelegt haben, verstehen wir als die richtige Weichenstellung, die zügig zu seiner Abschaffung führen kann“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.
„Die Vorschläge, ein Förderprogramm für die Kommunen einzurichten und die Beitragssätze für die Anlieger zu halbieren sowie die Erleichterung für Eigentümer von Eckgrundstücken und Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen anzubieten, bedeuten für die Bürger eine erhebliche Entlastung“, so Steinheuers Einschätzung. Das grundsätzliche Problem ist damit noch nicht gelöst, doch kommen CDU- und FDP-Fraktionen mit ihren Vorschlägen der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon deutlich entgegen. „Wir erwarten, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben“, sagt Steinheuer.
Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ haben inzwischen mehr als 466.000 Menschen unterzeichnet. „Im Namen all unserer Unterstützer fordern wir weiterhin das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer. „Die Regierungsfraktionen haben jetzt Anlauf genommen und müssen nur noch die letzte Hürde nehmen: eine echte Systemänderung durch die Abschaffung des Straßenbaubeitrags.“
Neu: Am 03.07.2019 erhielten wir vom BdSt folgende Information per E-Mail:
Sehr geehrter Herr Breuer,
unser Druck auf die Regierungsparteien zeigt einen ersten Erfolg. Nachdem inzwischen mehr als 466.000 Unterschriften beim Bund der Steuerzahler NRW eingegangen und von uns an die Kommunen zur Prüfung weitergeleitet worden sind, hat sich die Landesregierung nun zum ersten Mal bewegt. Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag haben Dienstag ihre Pläne zur Zukunft des Straßenbaubeitrags vorgelegt – und damit eine richtige Weichenstellung vorgenommen, die zügig zu einer Abschaffung führen kann.
Die Vorschläge, ein Förderprogramm für die Kommunen einzurichten und die Beitragssätze für die Anlieger zu halbieren sowie die Erleichterung für Eigentümer von Eckgrundstücken und Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen anzubieten, bedeuten für die Bürger eine erhebliche Entlastung. Das grundsätzliche Problem ist damit noch nicht gelöst, doch kommen die Fraktionen von CDU und FDP mit ihren Vorschlägen der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon deutlich entgegen. Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft.
Offiziell haben wir bis zum heutigen Tag gut 93.000 bestätigte Unterschriften aus den Rathäusern zurückbekommen. Und täglich werden es mehr. Damit haben wir die 66.000 Unterschriften, die für eine Volksinitiative nötig sind, schon jetzt erreicht. Wenn alle Listen wieder bei uns im Haus sind, werden wir die Unterschriften beim Landtagspräsidenten einreichen. Damit verpflichten wir die Landtagsabgeordneten, sich einer weiteren Diskussion über den Straßenbaubeitrag zu stellen. Dann wird auch der Bund der Steuerzahler NRW gehört werden.
Nur mit Ihrer Hilfe war es möglich, dass sich die Regierungsparteien überhaupt bewegt haben. Dazu hat auch die zahlreiche Teilnahme der Betroffenen an der Anhörung Anfang Juni im Landtag beigetragen. Jetzt müssen wir den Druck weiter hochhalten, um unser Ziel, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen, zu erreichen.
Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden! Mit freundlichen Grüßen
Rik Steinheuer – Vorsitzender
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Das die SPD, die die Straßenbaukostenbeiträge von Anliegern seinerzeit eingeführt hat, sich nun auf die Seite der Volksinitiative geschlagen hat, ist wieder einmal bemerkenswert. Nun ja, bei derzeit 12% Zustimmung muss man ja wenigstens so tun als täte man etwas. Diese SPD kann man nicht mehr ernst nehmen, wenn man deren Politik vor Ort in Bornheim (keine Teilnahme an der Unterschriftenaktion, Zuwegungen zu Baugebieten bezahlen nicht die Investoren, nicht zwingender Luxusausbau von Straßen etc.) mit der Politik im Land in der Sache vergleicht. 12% in Umfragen sind noch viel zu viel! Es kommt letztendlich darauf an, was die Landesregierung aus CDU und FDP an Gesetzen tatsächlich einbringt und verabschiedet. Darauf darf man gespannt sein. Es ist in Bornheim wieder einmal bezeichnend, nur die ABB hat Unterschriften gesammelt. Das werden wir Hauseigentümer bei der nächsten Kommunalwahl nicht vergessen. Danke ABB – weiter so!
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Das die SPD, die die Straßenbaukostenbeiträge von Anliegern seinerzeit eingeführt hat, sich nun auf die Seite der Volksinitiative geschlagen hat, ist wieder einmal bemerkenswert. Nun ja, bei derzeit 12% Zustimmung muss man ja wenigstens so tun als täte man etwas. Diese SPD kann man nicht mehr ernst nehmen, wenn man deren Politik vor Ort in Bornheim (keine Teilnahme an der Unterschriftenaktion, Zuwegungen zu Baugebieten bezahlen nicht die Investoren, nicht zwingender Luxusausbau von Straßen etc.) mit der Politik im Land in der Sache vergleicht. 12% in Umfragen sind noch viel zu viel! Es kommt letztendlich darauf an, was die Landesregierung aus CDU und FDP an Gesetzen tatsächlich einbringt und verabschiedet. Darauf darf man gespannt sein. Es ist in Bornheim wieder einmal bezeichnend, nur die ABB hat Unterschriften gesammelt. Das werden wir Hauseigentümer bei der nächsten Kommunalwahl nicht vergessen. Danke ABB – weiter so!