Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten in Bornheim abgeschlossen.

(C)  Foto: Oliver Müller / BdSt NRW

Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger die auf den Sammellisten unterschrieben haben. Vielen Dank auch an die Sammler, die in ausgewählten Bereichen von Tür zu Tür gelaufen sind und um Unterschriften gebeten haben. Wir haben am 30.03.2019 die zweite Charge an Unterschriftenlisten aus Bornheim an den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) geschickt. Insgesamt wurden in Bornheim 217 Unterschriften gesammelt. In Bornheim hat sich außer der ABB keine Partei oder Ratsfraktion an der Aktion beteiligt, was sehr zu  bedauern ist.

Dem Bund der Steuerzahler NRW liegen mit Datum vom 01. April 2019 422.764 Unterschriften vor. Eine derartige Masse von Unterschriften für eine kommunalpolitische Landesaktion in NRW hat es noch nie gegeben. Wir freuen uns, einen aktiven Beitrag zu dieser landesweiten Aktion geleistet zu haben.

Die Listen werden nun in Düsseldorf sortiert und an die einzelnen Gemeinden zur Überprüfung gesendet. Die Gemeinde prüft nun, ob die Unterzeichner im Bornheimer Melderegister eingetragen sind und ob sie abstimmungsberechtigt sind. Die geprüften Listen werden dann von der Gemeinde an den BdSt nach Düsseldorf zurück geschickt, dort gebündelt und dem Landtag in NRW übergeben. Das offizielle Ende der Unterschriftenaktion ist am 31. Oktober 2019. Die Zeitspanne von April bis Ende Oktober 2019 wird benötigt um die Aktion organisatorisch zu Ende zu bringen.

Mit dieser Aktion wird der Landtag NRW gezwungen sich mit dem Anliegen, der Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaukosten, zu beschäftigen.

Der Zeitpunkt der Übergabe der Listen an den Landtag NRW steht noch nicht fest. Wir werden bei der Übergabe in Düsseldorf anwesend sein und aktuell über den weiteren Verlauf berichten.

Wenn Sie bis Ende April 2019 noch dringend unterschreiben möchten, können Sie hier einen Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und bitte im Original per Post zurücksenden an den Bund der Steuerzahler NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf. Faxe, Scans und ähnliches sind nicht gültig.


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