Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (2. erweiterte Fassung)

Am Donnerstag, den 06. September 2018 wird im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig.

Aus diesem Grund schließt die Kanzlerin/Bundesregierung Verträge mit vielen afrikanischen Staaten zwecks Fluchtvermeidung ab. Diesen Staaten werden im Gegenzug hohe Geldbeträge und Entwicklungshilfe zugesichert, um ihre jungen Leute im Lande zu halten, da diese dort unbedingt als Arbeitskräfte benötigt werden. Auch das Innenministerium schließt zu diesem Zweck Abkommen mit anderen Ländern der EU. Wenn man jetzt auch noch Waffenlieferung in Krisengebiete einstellt (Syrien, Jemen, Saudi Arabien etc.) und sich nicht mehr an der gewaltsamen Beseitigung von „unliebsamen Regierungen“ (Regimechange, z. B. Syrien) beteiligt, wären weitere Fluchtgründe beseitigt.

Wenn hingegen, wie hier von den Linken beantragt, die Städte “im vorauseilenden Gehorsam” immer weiter „mehr Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, dann ist das das falsche Signal an die Flüchtlinge, die Schlepper und die Herkunftsländer (siehe 3. und 4.). Der Antrag der Linken läuft der Intention der Kanzlerin und der Bundesregierung zuwider.

Aus unserer Sicht ist es den Bornheimer Bürgern nicht mehr zuzumuten, immer weiter immer neue Flüchtlinge aufzunehmen. Die Integrationskraft Deutschlands, NRW´s und der Stadt Bornheim ist schon heute ressourcenseitig und finanziell überstrapaziert. So zahlen die Bürgerinnen und Bürger in  Bornheim bereits heute für die vorhandenen Flüchtlinge teilweise doppelt,  für die teilweise leerstehenden Container und für die zunehmend angemieteten Wohnungen. Wenn nun die teilweise leerstehenden Container (siehe 5.) wieder mit neuen Flüchtlingen belegt werden, dann kommen die Unterhaltskosten für diese Flüchtinge noch dazu und der Schuldenstand der Stadt würde weiter steigen.

Da die Bornheimer Bürgerinnen und  Bürger bereits heute finanziell durch stark gestiegene Steuer- und Abgabenforderungen der Stadt (siehe 6.) in Folge der Flüchtlingskriese konfrontiert sind, wäre eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge über die gesetzlichen Quoten hinaus und den damit verbunden weiteren Kosten für zusätzliche Flüchtlinge den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

Der Antrag der Linken ist unverantwortlich. Deutschland, NRW und Bornheim sind bereits heute an die Grenze der Belastbarkeit angekommen. Die Integrationsfähigkeit des Landes NRW und der Kommunen ist bis zum Anschlag ausgeschöpft. Es fehlt an allem, an Geld, an Helfern, an Integrationskräften, an Lehrern, an Kita-Plätzen, an Pädagogen und vor allem an bezahlbaren Wohnungen.

Zu den “Humanitätsbestrebungen” der Linken ist folgendes zu sagen. In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder von Armut betroffen (siehe 8.) und jeder 2. Rentner in Deutschland lebt von weniger als 800,- € Rente im Monat (siehe 7.). Bevor die Linken weiterhin für jeden ausländischen Flüchtling und Wirtschaftsasylant 10.000 €/Jahr ober 866 €/Monat ausgeben möchten, wäre es humaner und sozialer, sich um bessere Verhältnisse für die Kinder und Rentner in präkaren Lebenssituationen in Deutschland, NRW und auch in Bornheim zu kümmern. Besonders die Linke verweist ständig darauf, dass in Deutschland zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Wenn die Linke aber ständig neue Flüchtlinge aufnehmen möchte, dann unterläuft sie die Forderungen nach ausreichendem preisgünstigem Wohnraum.

Es sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass Deutschland seit 2015 bis heute mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle  anderen europäischen Ländern zusammen.  Nun wären besonders auch andere europäische Länder hinsichtlich der Aufnahme neuer Flüchtlinge gefordert. Auch das ist eine aktuelle Forderung der Kanzelrin/Bundesregierung.

Durch die Aufnahme immer neuer Flüchtlinge schwindet das Verständnis der Bürger zur Asylpolitik in Bornheim. Durch die Aufnahme immer neuer Flüchtlinge wird der innere Frieden in Gefahr gebracht (siehe z. B. Chemnitz usw.) und Deutschland an den Rand des Ruins gebracht.

Grundsätzlich ist noch festzstellen, dass das Grundrecht auf Asyl ein Individualrecht und kein Kollektivrecht ist, wonach Flüchtlingen pauschal Asyl gewährt werden kann, weil sie z. B. an Bord eines Schiffes anlanden. Das ist kein Asylgrund, deshalb muß zuerst geprüft werden, ob der Antragsgrund berechtigt ist oder nicht. Erst wenn das positiv geklärt ist, sollten die Flüchtlinge den Städten zugewiesen werden und nicht umgekehrt. Genau deshalb hat der Bundesinnenminister die Länder aufgefordert sogenannte Ankerzentren einzurichten, die genau diese Aufgabe haben.

Ein Recht auf Integration gibt es nicht. Vielmehr ist Integration eine Bringschuld der Migranten und keine Bringschuld des Aufnahmelandes. Wenn die Linken ein Zeichen für Humanität in Deutschland und Bornheim setzen möchten, dann gibt es in der heimischen Bevölkerung mehr als genug Ansätze und Defizite dies zu tun, bevor man diese vage auf Flüchtlinge aus aller Welt reflektiert.

Zum Schluß sei noch daran erinnert, dass die Regierung und die Parteien immer noch primär der deutschen Bevölkerung verpflichtet sind und nicht dem Rest der Welt bzw. Flüchtlingen aus aller Welt. Das heißt u. a., dass im Vordergrund immer zuerst das Wohl des deutschen Volkes zu stehen hat und dass die Politik und die Parteien Schaden von deutschen Volke fernzuhalten haben. Das haben die Politiker geschworen. Dem haben sich auch die Parteien unterzuordnen. Politik in Deutschland ist kein Selbstzweck, sondern hat zuallererst eine dienende Funktion gegenüber dem deutschen Volk.

Den Antrag der Fraktion Die Linke lehnen wir in dieser Form ab. Statt dessen wird die ABB im Rat einen alternativen Beschluss unterstützen, der wie folgt oder ähnlich formuliert sein könnte:

Neu: Der Rat der Stadt Bornheim verweist auf die Stellungnahme des Rates und der Verwaltung vom 03.12.2015 (siehe 11.) und nimmt die soziale menschliche Geste des offenen Briefes der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf zur Kenntnis.


Neu Nachtrag vom 07.09.2018: Der Rat hat den Tagesordnungspunkt 14 nicht diskutiert sondern  mit einem Antrag zur Geschäftsordnung (FDP-Fraktion) in den Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel verwiesen. Dies erfolgte mit den Stimmen von CDU, SPD und Teilen der UWG.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung (siehe 3.) und die Vorlage der Antragsteller (siehe 2.) beziehen sich auf die Bornheimer Erklärung (siehe 13.). Diese Erklärung ist seinerzeit von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erarbeitet worden. Sie wurde im Rat der Stadt Bornheim inhaltlich nicht diskutiert und auch textlich nicht verändert. Auf der Ratssitzung vom 02.10.2014 wurde diese Erklärung einstimmig verabschiedet.

Mit zunehmender Anzahl von Flüchtlingen und immens steigenden Kosten gab es in der Folgezeit in Bornheim den Wunsch, die Bornheimer Erklärung zu konkretisieren. Ein erster Entwurf dazu wurde vom Sozialreferent Schnapka vorgelegt. Daraufhin erfolgte eine lebhafte Diskussion innerhalb der Fraktionen, an der auch die ABB aktiv teilnahm. Von allen Fraktionen kamen Ergänzungsvorschläge, die fast alle in den Text aufgenommen wurden. Wir von der ABB wollten, dass auch die Themen Kostenerstattung durch Land und Bund, Grundgesetz, Religionsfreiheit, Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer, Einwanderungsgesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau (Muslime) in den Text aufgenommen wurden. Es handelt sich hier um die rot markierten Textstellen (siehe 11.). Diese Textpassagen sind auch in den Text eingefügt worden. Auf der Ratssitzung vom 03.12.2015, also ca. 14 Monate nach dem Ratsbeschluss zur Bornheimer Erklärung wurde die Fortschreibung der Bornheimer Erklärung (Stellungnahme der Rates und der Verwaltung, Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen) ebenfalls einstimmig im Rat verabschiedet (siehe 12.). Diese Stellungnahme wurde von der Stadt nicht an die Presse verschickt und unseres Wissens auch nicht an die zuständigen Stellen im Kreis, Land NRW und der Bundesregierung verschickt. Sie verschwand im wahrsten Sinne des Wortes in der Versenkung. Lediglich die ABB hat im Internet darüber berichtet (siehe 14.). Im Internet der Stadt war sie auch lange Zeit nicht auffindbar. Wir haben das mehrfach kritisiert. Seit einiger Zeit ist sie im Internet der Stadt Bornheim verfügbar (siehe 12.).

Die Befürworter offener Grenzen und dem damit verbundenen weiteren ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten aus aller Welt sind in die Defensive geraten. Durch die Schließung der Balkanroute sind die Neuzugänge an Flüchtlingszahlen deutlich zurück gegangen. Folglich wurde die Fluchtroute über das Mittelmeer häufiger genutzt.

Die Linkspartei will nun, dass sich die Stadt Bornheim dem offenen Brief der Bürgermeister der Städte, Köln, Düsseldorf und Bonn an Frau Merkel anschließt (siehe 4.) und über die offiziellen Flüchtlingszuweisungen hinaus weitere Flüchtlinge in Bornheim aufnimmt. Dabei bezieht sich die Linke auf die Bornheimer Erklärung (siehe 13.). Die Bornheimer Erklärung wurde jedoch deutlich überarbeitet (siehe 12.) und als Stellungnahme des Rates und der Verwaltung ebenfalls im Rat einstimmig beschlossen. Diese Stellungnahme ist für die Stadt Bornheim nach wie vor verbindlich.

Aus diesem Grunde sieht die ABB keine Veranlassung sich auf die Bornheimer Erklärung zurück zu ziehen (siehe 13.) und die Stellungnahme des Rates und der Verwaltung (siehe 11. und 12.) zu ignorieren.

Georg Vendel / Paul Breuer

  1. Weitere Informationen:
  2. Antrag der Linken
  3. Beschlussvorlage Verwaltung Nr. 551/2018-5
  4. Brief von 3 Städten an die Bundeskanzlerin
  5. Leerstand am Beispiel Flüchtlingscontainer Sechtem
  6. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
  7. Jeder 2. Rentner lebt mit weniger als 800 € pro Monat
  8. 4,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen
  9. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
  10. Tagesordnung der Ratssitzung vom 06.09.2018, siehe Top 14
  11. Neu: Beschlussentwurf der ABB zu Top 14
  12. Neu: Stellungnahme Rat und Verwaltung (03.12.2015)  <—–  wichtig (Protokoll)
  13. Neu: Bornheimer Erklärung Text Beschluss Protokoll (02.10.2014)
  14. Neu: Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.


Ein Gedanke zu „Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (2. erweiterte Fassung)

  1. Georg Meier

    Ich wäre dann dafür, dass die Linken für zusätzliche Flüchtlinge die sie aufnehmen möchten auch bürgen. Etwas zu fordern, was die Anderen bezahlen sollen ist immer einfach.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.