Offener Brief der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg aus Roisdorf. (Online-Meinungsumfrage)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn,                                         18.12.2017

wir haben wichtige Neuigkeiten zum Straßenausbau Oberdorfer Weg:

Weil 20 der 21 betroffenen Anlieger des Oberdorfer Weges erklärt haben, der Stadt keine Grundstücke für den (ihrer Überzeugung nach unsinnigen) Ausbau mit zwei Bürgersteigen zu verkaufen, hat der Rat der Stadt Bornheim am 21.9.2017 mit den Stimmen der SPD, der UWG, der FDP und der meisten Ratsmitglieder der CDU (bei einer Gegenstimme der Ortsvorsteherin Gaby Kretschmer und einer Enthaltung) die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Wen vertreten eigentlich diese „Volksvertreter“? Geschlossen gegen den Plan stimmten nur die Ratsmitglieder der ABB und der Grünen. Die Linken enthielten sich.

Nun muss die Stadt den Planentwurf öffentlich vorstellen und auslegen. (Wir werden Sie informieren, wenn es soweit ist.) Dann können die Bürger einen Monat lang Einwendungen einreichen, danach muss der Rat erneut über den Plan abstimmen. Sollte wiederum eine Mehrheit für den Ausbau sein, so können Enteignungsverfahren gegen die unwilligen Anlieger eingeleitet werden. Angesichts der Sturheit der Stadtverwaltung und der Mehrheit im Rat müssen wir mit Enteignungsbescheiden rechnen – die erste Massenenteignung in der Geschichte der Stadt Bornheim.

Wir werden uns wehren! Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung.

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung könnten einige Jahre ins Land gehen, und solange kann der Straßenausbau nicht beginnen. Der notwendige Kanalneubau wird aber vermutlich bereits im Frühjahr 2018 erfolgen. Die Kosten dafür muss die Stadt alleine tragen.

SPD-Ratsmitglied Harald Stadler, ehemals Roisdorfer Ortsvorsteher, hat uns vor einigen Tagen mit einem Flugblatt überrascht, mit der Überschrift „Straßenneubau Oberdorfer Weg –  Ist eine sachliche Debatte noch möglich?“.

Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:

  • Die Anlieger nutzen lediglich ihr Grundrecht, sich gegen unverhältnismäßige Einschnitte in ihr Hab und Gut zu wehren.
  • Nicht die Anlieger haben die Verzögerung zu verantworten, sondern die Stadtverwaltung durch ihre kompromisslose Haltung.
  • Die Anlieger waren (und sind noch immer) bereit, Grundstücke in einem sinnvollen Umfang an die Stadt abzutreten, jedoch nicht für einen überflüssigen Luxus-Ausbau mit zwei Bürgersteigen.
  • Die Anlieger waren (und sind) zu einer sachlichen Debatte bereit, aber die Stadtverwaltung hat unsere Gesprächsangebote bisher ignoriert. Wir haben sogar eine Alternativplanung (mit einseitigem Bürgersteig) vorgelegt.
  • Eine Handlungsrichtlinie für Straßenbaubehörden ist kein Gesetz. Die Stadt schreibt richtig, dass das bautechnische Regelungswerk (RASt) „die Regelanforderung formuliert”. Von einer Regel kann abgewichen werden, sofern gute Gründe vorliegen, wie zum Beispiel: geringer Autoverkehr, sehr geringe Zahl von Fußgängern, unnötig große Eingriffe in das Eigentum der Anlieger, Zerstörung von Vorgärten, unnötig große Bodenversiegelung, etc.
  • Es fließt natürlich kein “Geld an die Anlieger zurück”. Privatland muss erworben werden – der Kaufpreis ist keine milde Gabe der Stadt. Der Eigenbeitrag der Stadt ist nur gering; den Löwenanteil der Kosten muss von allen Anlieger aufgebracht werden.
  • Der Verzicht auf einen zweiten Bürgersteig senkt mit Sicherheit die Kosten, weil die Ausbaufläche sinkt und weniger Privatland gekauft werden muss.
  • Der Komplettausbau des Oberdorfer Weges bis zum Ehrental verringert die immens hohen Kosten pro Quadratmeter nur geringfügig, aber nun werden noch mehr Anlieger zur Kasse gebeten.
  • Eine Schenkung von Privatland an die Stadt lehnen wir ab, denn das wäre doppelt ungerecht gegenüber den Anliegern mit großen Grundstücken, die viel Land abgeben und auch noch einen hohen Anteil der Ausbaukosten übernehmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Reile (Oberdorfer Weg 28a)
Rainer Beck (Oberdorfer Weg 14)

Anmerkung der Redaktion: Die ABB unterstützt die berechtigten Forderungen der Anliegergemeinschaft Oberdorfer-Weg. Die Forderungen nach einseitigen Bürgersteig ist vernünftig und nachvollziehbar. Ein beidseitiger Bürgersteig ist vom vorhandenen Platzangebot ohnehin nur an wenigen Stellen machbar! Die viel zitierte RAST ist nur eine Richtlinie und kein Gesetz. Folglich gibt es keinen Zwang derart aufwändig zu sanieren.

Wir bedanken uns für 1.345 7Artikelaufrufe (Stand 31.03.2018).

Roisdorf – Oberdorfer Weg, unteres Teilstück


Online-Meinungsumfrage zum Ausbau des Oberdofer Weges in Roisdorf.

Die unmittelbaren betroffenen Anlieger mögen bitte an dieser Umfrage teilnehmen.

Soll der Oberdorfer Weg saniert werden?

Halten Sie einen beidseitigen Fußweg zwingend notwendig?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.


Ein Gedanke zu „Offener Brief der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg aus Roisdorf. (Online-Meinungsumfrage)

  1. Karl-Heinz und Helga Gärthe

    Ein zweiseitiger Bürgersteig ist völlig übertrieben. Auch die in einer Ratssitzung geforderte Breite, die Begegnungsverkehr von zwei Rollstühlen zulässt, zeigt, dass die Entscheidungsträger an der Praxis vorbei planen. Wir hoffen, dass sich die Vorschläge der Anliegergemeinschaft mit Unterstützung der ABB durchsetzen werden.

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