Ticken in Bornheim die Uhren anders? (Aktivitäten im Bereich Umweltschutz)

Jahresrückblick als Satire der Kommunalpolitik in der Stadt Bornheim-Rheinland im Polit´- Cabaret,

Cabaret… Cabaret… Cabaret… der Stadt.

Willkommen Damen und Herren… (1)

Ticken die Uhren der Behörden in der Stadt Bornheim tatsächlich anders als die vieler Bürger und wenn ja, warum?  Dieses Rätsel ist anscheinend gelöst!

Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben in der Vergangenheit öfter erwähnt, dass die Uhren in der Stadt Bornheim anders ticken. In der Verwaltung wurden mit Hilfe der Paragraphen, besonders in den vergangenen Jahren, viele für den Bürger irritierende und nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen. Hier herrscht eine “amtliche Denkweise”, die alle wichtigen Entscheidungen an sich zieht, angeblich immer zum Besten des Bürgers. Der soll ja angeblich nicht beurteilen können, was für ihn gut und richtig ist und wie er zu leben hat. Hierzu ein nachvollziehbares einfaches Beispiel!

Folgende Formulierung des ersten Beigeordneten der Stadt Bornheim wurde durch ein Interview im Filmbeitrag der „Aktuellen Stunde“, WDR im Zusammenhang mit dem Rückbau eines Weidezauns/ Unterstand für eine Pferdeweide im Ortsteil Hemmerich bekannt.

Ein Zitat des zuständigen Beamten im Interview des oben erwähnten Filmbeitrag: „Es kann kein gleiches Recht im Unrecht geben!“

Das mag stimmen, doch diese Ansicht darf man nur vertreten, wenn man auch die Redewendung berücksichtigt: “Was dem einen Recht ist, ist dem anderen Billig (Volksgut). Anhand der Unterlagen (2) und dem Fernsehbeitrag des WDR “Es war einmal ein Lattenzaum” wird folgendes klar:

  1. Hier musste ein neu errichteter Lattenzaun in Hemmerich aus dem natürlichem Material Holz zurück gebaut werden, da nicht ortsüblich. Laut Bauaufsicht (siehe Filmbeitrag), sind nur angeblich ortsübliche, nicht natürliche Materialien aus Metall wie Stacheldraht, Knotendraht oder Plastikband und Holzpfosten erlaubt.
  2. Das eingebaute Tor musste laut Antwortschreiben der Behörde vom 24.02.2016 entfernt werden, mit Begründung: “ Für das Tor wurde ein massives, nicht natürliches Material verwendet.“ ?!? TOLL, Schilda lässt grüßen !!!
  3. Gleichzeitig sprießen im gesammten Schutzgebiet auf der Ville durch eine zunehmende Umwandlung von vielseitigen Biotoparten zur Monokultur Pferde-Weide, Tore aus massivem und nicht natürlichem Material (Metall), ungehindert wie Pilze aus dem Boden.
  4. Bei Nichterfüllung der Behördenforderungen steht laut beiliegenden Unterlagen eine unglaublich hohe Geldstrafe im Raum.

Die Bezeichnung „Logik“ ist ein Fremdwort und wurde für die Deutsche Gesetzgebung offensichtlich nie übersetzt. Ohne zu hinterfragen wird selbst der größte Unsinn durch Hilfe von Paragraphen und Richtlinien mit Zähnen und Klauen verteidigt und durchgesetzt, denn Gesetz ist schließlich Gesetz. Daher kann es kommen, dass viele Bürger immer wieder das Gefühl haben, in der Stadt Bornheim wird mit zweierlei Maß gemessen. Das Rätsel einer oft unverständlichen Politik und Handlungsweise der Behörde könnte hier begründet sein.

Es steht auch immer noch das große ? zur Baugenehmigung eines „Hobby- Reiterhof“ im Ortsteil Roisdorf/ Landschaftsschutzgebiet im Raum. Dafür gab es weder im Ausschuss noch im Rat der Stadt eine Mehrheit und die Gerichte haben entschieden (3, 4, 5, 6 und 7). Wenn man dass so will, haben Paragraphen immer einen Auslegungsspielraum. Krallen kann man nach Belieben einsetzen oder man lässt es sein.

Hierzu ein kleines Beispiel über einen Zustand in der Stadt Bornheim, den es laut Gesetz nicht geben dürfte, der hier aber trotz geltender Straßenverkehrsordnung und Hinweisen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung möglich ist. Dieser Zustand wird ohne Folgen für die Verursacher von den Kontrollbehörden übersehen und ist mittlerweile, da ohne Konsequenzen, anscheinend zu einem Volkssport geworden.

„Die Mäuse tanzen der Katze auf der Nase herum“, weil in einem großen Bereich der Stadt die Straßenverkehrsordnung schleichend, besonders seit dem Jahr 2011, zunehmend außer Kraft gesetzt wurde. Kraftfahrzeuge aller Art nutzen verkehrswidrig die gesperrten, schmalen Wirtschaftswege im beliebten Naherholungsgebiet der Ville besonders im Bereich der Orte Brenig, Bornheim, und Roisdorf. Obwohl durch offizielle Verkehrsschilder genau geregelt ist wer diese Wege nutzen darf, ist das Verkehrsaufkommen mittlerweile so hoch, dass eine seit Jahrzehnten von vielen Besuchern geschätzte Möglichkeit der kostenlosen Naherholung systematisch zerstört wird. Das wird auch durch eine nicht ortsübliche Land- und Forstwirtschaft beschleunigt (8 und 9). Überall parken und rollen hier Kraftfahrzeuge aller Art und verursachen an den Wegen erhebliche Schäden. Diese negativen Veränderungen sind längst zu einem Dauerzustand mit entsprechendem Gefahrenpotenzial geworden (10 und 11). Viele erholungssuchende Spaziergänger, Radfahrer, Wandergruppen, Reiter usw. fühlen sich durch diesen unhaltbaren Zustand belästigt. Eine ungestörte Erholung ist kaum mehr möglich und der Ärger vorprogrammiert.

Selbst ein Teilabschnitt des Brombeerweg im Naturschutzgebiet, der im Herbst 2014 zum Projekt des „Grünen C„ instand gesetzt wurde, ist in dieser kurzen Zeit durch den starken Straßenverkehr zu einer Schlagloch- Piste verkommen (12 und 13).

Im Naturschutzgebiet der Waldville wurde ungeniert eine nicht ortsübliche Landschaftsneugestaltung vorgenommen(Metalltor, Wegbefestigung, massiver Erdwall, Eisenbahnschwellen). (14) Nachdem wir eine kleine Anfrage gestartet haben, wurde alles flugs zurück gebaut. Antwort der Verwaltung: Thema inzwischen vor Ort erledigt, Nachprüfungen eingestellt.

Kraftfahrzeuge, denen laut Straßenverkehrsordnung keine Durchfahrt erlaubt ist, brauchen für eine Nutzung dieser Wirtschaftswege in diesem Natur- und Landschaftsschutzgebiet eine Sondergenehmigung der zuständigen Behörde. Die vor Ort vorhandenen Verkehrsschilder waren kaum noch lesbar. Hier haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. (15). Aus diesem Grund wurde die Polizeistelle, die für den fließenden Verkehr in diesem Bereich zuständig ist, über die Durchfahrt eines LKW`s informiert, der am 9.12.2016 auf einem Tiefladeanhänger große Baumaschinen (einen Bagger und eine sogenannte Raupe) transportierte und dafür die gesperrten Wege nutzte. Hierzu müsste der Fahrer eine Sonder genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt haben. Das wird jetzt geprüft.

Da die Vorschriften des Gesetzgebers für die Straßenverkehrsordnung in der Stadt Bornheim für dieses geschützte Gebiet auf der Ville offensichtlich nur einen dekorativen Wert besitzt, sollte von offizieller Seite geprüft werden, ob dieses beliebte Naherholungsgebiet für den Einzugsbereich der Städte Köln/Bonn besser aus dem offiziellen Landschaftsplan Nr. 2 des Rhein-Sieg-Kreis heraus genommen wird. Das wäre dann allerdings “Natur- und Landschaftsschutz Ade!“

“Gleiches Recht für alle“ müsste in einer Gemeinschaft selbstverständlich sein. Entweder dürfen hier alle die Regeln ungestraft ignorieren, oder keiner.

Autor: Adelheid Wirtz (Roisdorf, Vorstand ABB, sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss)

  1. Google, Mix-Cabaret-Money
  2. Internetseite „Natur- und Landschaftsschutz Ade?“ mit Filmbeitrag: Aktuelle Stunde / WDR, Weidezaun  Filmbeitrag des WDR
  3. Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet oberhalb von Roisdorf – Antwort der Verwaltung
  4. Reiterhof nach wie vor ohne Wasserversorgung – Antwort auf unsere Anfrage
  5. Antrag auf Akteneinsicht Prozess Reiterhof & Stadt Bornheim – Artikel im Internet
  6. Internet: ABB beantragt Akteneinsicht zum Thema Reiterhof & Prozess – Rundschau
  7. Rede der ABB zum Umfaller der CDU-Fraktion ( Reiterhof)
  8. Anfrage Umweltausschuss: „Maisanbau Landschaftsschutzgebiet“ / Keine schriftliche Antwort der Verwaltung, Fotos vorher nachher siehe unten
  9. Anfrage Umweltausschuss: „Wegzerstörungen im Naturschutzgebiet“ / Keine schriftliche Antwort der Verwaltung, Fotos vorher und nachher siehe unten
  10. Antrag Umweltausschuss: „Pfützenweg“ /  Zustand derzeit noch schlechter, keine Reaktion der Verwaltung
  11. Anfrage Umweltausschuss: „Wegverbreiterungen im Natur und Landschaftsschutzgebiet“  / Zustand derzeit noch schlechter, keine Reaktion der Verwaltung
  12. Antrag Ausschuss Stadtentwicklung: Garantieansprüche Brombeerweg Grünes C / Zustand derzeit noch schlechter, keine Reaktion der Verwaltung
  13. Grünes C und Panoramarundweg in Bornheim / Weg inzwischen weitgehend mit Schlaglöchern übersät, Stadt nimmt Zustand untätig hin, siehe auch Punkt 12
  14. Anfrage zu Baumaßnahmen im Naturschutzgebiet / Antwort der Verwaltung / siehe Foto unten
  15. Antrag: Erneuerung von Verkehrsschildern in Bornheim Roisdorfer Oberdorf / Antwort Verwaltung / siehe Foto unten

Es handelt sich hier nur um Teile der Aktivitäten der ABB.

Fotos zum Hobby-Reiterhof Punkt 2 und 3: Lattenzaum & Hobby-Reiterhof

Gleiches Recht für alle?

Think Big! Hobby-Reiterhof stört nicht! / Lattenzaun musste abgebaut werden (Störung der Optik)

Der Link: Nähere Infos zum Thema Lattenzaun siehe WDR-Fernsehbeitrag

Der Link: Artikel und Bild in der Rundschau-Online

Fotos zum Punkt 8 (Maisanbau): Was eine off. Anfrage so alles bewirken kann!

Fotos zu Punkt 9: Waldwegzerstörungen: Was eine off. Anfrage so alles bewirken kann!

Fotos zu Punkt 14: Baumaßnahmen im Naturschutzgebiet: Was eine off. Anfrage so alles bewirken kann!

Fotos zu Punkt 15: Durchfahrverbot für KFZ aller Art im Naturschutzgebiet … stört offensichtlich niemanden ….. Verwaltung ist nicht zuständig

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Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Vendel, Heinz 16. Januar 2017

    Ja, in Bornheim gehen die Uhren anders, vor allem langsamer und vor allem viel zu oft “links herum”.
    Statt sich über “falsche” Weidezäune aufzuregen, sollten sich die “Stadtgranden” besser einmal um die katastrophalen Zustände der innerörtlichen Straßen in den Ortsteilen kümmern. Diese erinnern eher an sibirische Schlaglochpisten als an deutsche Straßen.
    Wo bleiben unsere üppigen Steuergelder und Abgaben, liebe Stadtverwaltung?- Oder steht unser Geld nur noch für die rundumsorglos Betreuung von Flüchtlingen und deren Unterbringung in diversen teuren Neubauten zur Verfügung? – Wessen Wohl ist Euch eigentlich wichtiger: Das Eurer Bürger, die Euch nicht schlecht bezahlen, oder das von Flüchtlingen und reinen Wirtschaftsasylanten aus dem Ausland?

  2. Georg Meier 15. Januar 2017

    Seit Jahren weise ich die Stadt Bornheim schon darauf hin, dass der Gemüseweg in Roisdorf von immer mehr Verkehrsteilnehmern unberechtigt benutzt wird. Wir haben hier auf der Koblenzer Straße inzwischen regen Durchgangsverkehr. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Koblenzer Str. (30 er Zone) sind laut eigener Messung der Stadt Bornheim bei 19 km/h. Der Durchschnitt der gemessenen Fahrzeuge fuhr also 49 Stundenkilometer!! Dies alles interessiert die Stadt Bornheim überhaupt nicht. Sie schiebt den schwarzen Peter immer der Polizei zu. Man bekommt auf Beschwerden in letzter Zeit überhaupt keine Antwort mehr. Sehr Bürgerfreundlich!!! Lieber konzentriert man sich auf Lapalien, wie angeblich falsch gebaute Weidezäune. Dort geht man äußerst konsequent vor. Diese Konsequenz wünsche ich mir bei wirklich wichtigen Sachen.
    Inzwischen habe ich das Gefühl, dass im Bornheimer Rathaus niemand mehr für irgendetwas zuständig ist.

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