Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

sitzung-_assAm 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich.

Der Standort Schussgasse in Roisdorf taucht nicht mehr in der Beschlussvorlage auf. Der Grund ist nicht eine wie auch immer geartete Einsicht der Verwaltung. Der Eigentümer des Grundstücks hat seine Verkaufszusage zurück gezogen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die Verwaltungsvorlage 910/2016-7 und ein Änderungsantrag der CDU diskutiert.

Änderungsantrag zur Vorlage 910/2016-7:

Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel beauftragt die Verwaltung zu folgenden Standorten Bürgergespräche durchzuführen und beschließt unter Vorbehalt der Durchführung der Bürgergespräche,

  1. mit dem Eigentümer des Grundstücks Händelstraße in (Fläche hinter dem Friedhof) den Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen mit Folgenutzung im Rahmen des sozialen Wohnungsbau zu verhandeln.
  2. den Standort Kuckucksweg zur Flüchtlingsunterbringung mit bis zu 8 Wohneinheiten und Belegung mit maximal 20 Personen mit Folgenutzung im Rahmen des sozialen Wohnungsbau vorbehaltlich des Tilgungszuschusses festzulegen.
  3. Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel vertagt die Standortentscheidung Maarpfad zur Flüchtlingsunterbringung bis in die nächste Ausschusssitzung am 11.01.2017.
  4. Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu prüfen, ob am Standort Kölner Landstraße sowohl eine Entwicklung eines Discounters als auch ein sozialer Wohnungsbau mit bis zu 8 Wohneinheiten möglich ist.

Die vier Punkte wurden getrennt abgestimmt:

  1. 3 x Nein, (1 x ABB und zwei weitere)
  2. 1 x Nein (ABB) Rest JA
  3. einstimmig
  4. einstimmig

Hierzu ist folgendes anzumerken: Vorbehaltlich von Bürgergesprächen!? Die betroffenen Bürger waren doch schon anwesend und haben deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mit der Standortwahl zu 1. und 2. nicht einverstanden sind. Alternativstandorte wurden doch zum Kuckucksweg schon genannt. Nach Aussage der Verwaltung seien diese Alternativvorschläge nicht geeignet (tot geprüft!?). Was sollen diese Bürgergespräche noch bewirken? Es ist im Prinzip mit dem Antrag doch schon alles beschlossen!

Der Vertreter der ABB hat sich in der Diskussion bewusst zurück gehalten. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bedenken ausführlich begründet. Die Vorschläge der Betroffenen wird die ABB weiter unterstützen, auch wenn wir weitergehende politische Forderungen zum Thema Flüchtlinge haben.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben Unterschriften zum Kuckucksweg und zum Maarpfad gesammelt. Es handelt sich hier um ca. 430 Unterschriften unmittelbar Betroffener vor Ort. Diese Unterschriften hat die Verwaltung ignoriert. Sie wurden auch nicht den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt und auch nicht publiziert. Der Widerstand der Betroffenen vor Ort ist also wesentlich umfangreicher, als er sich durch die Anwesenheit der Gäste auf der Ausschusssitzung öffentlich darstellt. Das ein Bürgermeister diesen Widerstand verschweigt ist aus unserer Sicht unglaublich erbärmlich. Wir empfehlen den Betroffenen eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Nur stiller Protest ist weniger zielführend.

Die Positionen der ABB zur Flüchtlingsproblematik (Grundsatzerklärung) sind ohnehin bekannt. Wir zitieren hier einen Teil aus unserer umfangreichen Grundsatzerklärung:

  • Wir verlangen nach wie vor die 100 % Kostendeckung durch den Bund und das Land NRW. Das hat auf unser Drängen der Rat der Stadt Bornheim in einer Resolution einstimmig beschlossen.
  • Wir verlangen schnellstmögliche Registrierung und eine konsequente zeitnahe Rückführung abgelehnter Flüchtlinge in ihre Heimatländer.
  • Wir fordern die gesetzliche Trennung von Einwanderung (Einwanderungsgesetz) und Asyl. Wir fordern eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge und Zuwanderer.
  • Bis auf weiteres werden alle Mitglieder der ABB im Rat und in den Fachausschüssen zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Grundstückskäufe, Mieten von Grundstücken und Wohnungen etc. konsequent mit NEIN stimmen.

 


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Ein Gedanke zu „Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

  1. Vendel, Heinz

    100%igen Zuspruch für die oben genannten Positionen der ABB! Die ABB ist im Bornheimer Stadtrat die einzige Oppositionsbewegung, die diesen Namen überhaupt verdient hat. Nur die ABB stimmte gegen die Standorte Händelstraße und Kuckucksweg. Die willkürlich den Bürgerwillen komplett ignorierende Koalition der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik aus Berlin und deren angebliche Alternativlosigkeit wurde nun auch in Bornheim von CDU, SPD, Grünen (teilweise), UWG und den Linken nach unten durchgedrückt. Es ist einfach nur erbärmlich zu hören und zu lesen, was der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze alles unternimmt, um die freie Meinungsäußerung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum Thema Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten dieser Tage zu unterbinden. Dies auch unter zielgerichteter Einbindung der Regionalpresse, die sich für die Politik der Einschüchterung und Meinungsunterdrückung in Bornheim vor den politischen Karren spannen lässt. Mit Qualitätsjournalismus hat das schon lange nichts mehr zu tun. Die Stimmung in Bornheim ist schon lange gekippt, nur so kann man sich den Zulauf immer mehr der direkt Betroffenen zu den Sitzungen der zuständigen Gremien Rat und Sozialausschuss erklären. Viele Bürger und Bürgerinnen lassen sich nicht mehr einschüchtern, sondern sagen ihre Meinung zum Thema auch öffentlich. Es sind jedoch noch viel zu wenige. Erfreulich ist die Tatsache, immer mehr Bürger und Bürgerinnen verlassen sich nicht mehr auf das Sankt-Floriansprinzip, baut ein Flüchtlingsheim woanders aber nicht in meiner Nachbarschaft. Viele Bornheimer haben erkannt, dass das Flüchtlingsproblem an der Wurzel gepackt werden muss. Deshalb hat die ABB eine Grundsatzerklärung verfasst, die sehr ausführlich ihr NEIN zu weiteren Flüchtlingsunterkünften erklärt und begründet. Diese Grundsatzerklärung ist beispielhaft und lesenswert.

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