So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

streng_geheimABB fordert Akteneinsicht!

Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht!

Aus diesem Grund wollen wir von der ABB jetzt die entsprechenden Akten (Kosten für die Betreuung “unbegleiteter minderjähriger Ausländer”,  UMA) einsehen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht Akten einzusehen. In der Vergangenheit hat die ABB durch das Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig schon mehrfach Akteneinsicht zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beantragt. Stets wurde diese Akteneinsicht mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Wir werden bei einer erneuten Ablehnung der Akteneinsicht wohl den Rechtsweg gehen müssen. So nicht, Herr Bürgermeister.

PS: Es gibt inzwischen auch schon einen Bundesverband “UMA”. Es ist schon beachtlich und erstaunlich, was “unbegleitete minderjährige Ausländer” schon leisten können. PS: Die Abkürzung UMA haben wir aus der Beschlussvorlage entnommen. Das ist keine Erfindung der ABB!


 

Ein Gedanke zu „So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

  1. Vendel, Heinz

    Es ist unglaublich, was in Bornheim hinter dem Rücken der Bürger und Steuerzahler passiert! Da gibt Herr Bürgermeister Henseler einfach mal so 480.000 Euro im Rahmen der längst überholten “Willkommenskultur” für minderjährige Flüchtlinge aus (Frage: haben jene überhaupt einen Asylanspruch oder interessiert das in Bornheim auch schon nicht mehr?) und verweigert anschließlich demokratisch mandatierten Ratsmitgliedern Akteneinsicht und damit eine eigentlich selbstverständliche Transparenz und Kontrolle. Dem Bürger kommt dabei schnell der Verdacht, dass da ewas nicht mit rechten Dingen vorgeht, dass Herr Bürgermeister etwas zu verbergen haben könnte.
    Liebe ABB´ler, schaltet doch einmal die Kommunalaufsicht ein! – Vielleicht reagiert Herr Bürgermeister darauf noch. Man fragt sich sowieso, was das für ein lethargischer und ignoranter Stadtrat ist, der seinem Bürgermeister quasi einen Freibrief per “Universalermächtigung” gibt und sich damit selbst de facto ad absurdum führt.
    Demokratie lebt von Transparenz und gegenseitger Kontrolle, wo sie fehlt oder wie hier verweigert wird, herrscht in der Regel Diktatur. – Herrscht im Bornheimer Stadtrat schon Diktatur?

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