Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

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1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte “neu diskutiert” werden.

Nach der Veröffentlichung der öffentlichen Beschlussvorlage 782/2016-7 über das Internet der ABB sowie nach der Verteilung einer Informationsschrift an die betroffenen Anlieger in Widdig, Hemmerich, Merten und Roisdorf hatte es schon “deutliche Reaktionen” der Betroffen im Vorfeld gegeben, die sich eindeutig gegen die Standorte gewendet hatten.

An der Sitzung des Sozialausschusses vom 6. Oktober 2016 nahmen ca. 60 betroffene Bürgerinnen und Bürger teil, die ihren Unmut durch Kommentare und Fragen unter dem Tagesordnungspunkt 3 (Einwohnerfragestunde) zum Ausdruck brachten.

Damit sind die 4 neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte jedoch nicht vom Tisch. Man wird sehen, ob und wann die Vorschläge der Verwaltung erneut in “anderem Gewand” wieder eingebracht werden, denn zurück gezogen heißt nicht abgelehnt! Wir gehen davon aus, spätestens im November  2016 wird eine etwas abgeänderte Beschlussvorlage der Verwaltung zur Diskussion stehen. Wahrscheinlich wird man die Anzahl von 70 Personen/Standort etwas verringern.


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2 Gedanken zu „Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

  1. Vendel, Heinz

    Zur Zeit sind lt. UN weltweit schätzungsweise 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, vor ethnischer Gewalt und Verfolgung (zumeist Christen in muslimischen Ländern), aber auch vor Dürren, Naturkatastrophen und vor allem vor Armut. Für die Versorgung und Steuerung des weltweiten Flüchtlingsproblems sind zu aller erst die UN zuständig, nicht aber alleine Europa und schon gar nicht Deutschland alleine. Aber die UN bzw. die Weltgemeinschaft will diese Flüchtlinge nicht aufnehmen, auch die superreichen Golfstaaten ihre eigenen Glaubensbrüder nicht. Warum wohl?
    Deutschland aber kann unmöglich alle Flüchtlinge dieser Welt versorgen und unterbringen, das sagte auch Außenminister Steinmeier 2015. Das Versagen der UN sowie der EU-Außenstaaten, die keinen ausreichenden Grenzschutz gewährleisten, führt in Deutschland unweigerlichen zu einer Überforderung der Sozialsysteme (die ursprünglich für die notleidende deutsche Bevölkerungsschichten konzipiert wurden) sowie zunehmend zu sozialen und ethnischen Spannungen. Die sicherheitspolitische Situation ist mehr als angespannt in Deutschland, dies auch verursacht durch eine nachweislich sehr hohe Migranten-Kriminalität (in NRW besitzen 1/3 aller Gefängnisinsassen [d.s. 5.500 Menschen] keinen deutschen Pass!!!) und kulturfremde Vorstellungen der Flüchtlinge, besonders hinsichtlich deren archaischen Frauenbildes. Die Gefahr der Bildung von gefährlichen Parallelgesellschaften ist groß und in unseren Städten bereits gefährliche Realität. Und wieso kommen überwiegend ausgerechnet junge kräftige Männer zu uns und nicht die besonders schutzbedürftigen Frauen, Kinder und Alte sowie verfolgte Christen? Deutschland nimmt genau die falschen Flüchtlingsgruppen auf! Das wollen wir Bürger so in unseren noch schönen und friedlichen Dörfern aber nicht weiter akzeptieren! Aus diesem Grunde lehnen wir mehrheitlich die Zuweisung weiterer junger männlicher Flüchtlinge muslimischen Glaubens nach Bornheim und in seine Ortsteile ab. Mehr noch, wie fordern vom Bornheimer Stadtrat, den Parteien und vom Bürgermeister die konsequente und schnelle Abschiebung von nicht asylberechtigen Migranten aus Bornheim in Zusammenarbeit mit dem Land. Artikel 16a (2) und (4) Grundgesetz sehen das zwingend vor. Ignorieren dieses grundgesetzlichen Regelungen sollte auf allen Ebenen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Würde danach konsequent gehandelt, dann hätten wir auch wieder ausreichend Platz für die tatsächlich asylberechtigten Menschen und benötigen nicht immer mehr Unterkünfte für sogenannte Scheinasylanten und bräuchten auch nicht die kommunalen Steuern und Gebühren ständig erhöhen. Wir Bornheimer Bürger sind mehrheitlich mit unserer Geduld und unserer Toleranz zum “gutmenschlichen” und pseudohumanitären Thema “Willkommenskultur” einer Minderheit in Bornheim sowie mit einem weiteren Flüchtlingszustrom restlos am Ende! – WIR SAGEN AB JETZT NEIN!

  2. Hannelore u.Manfred Fuchs

    Leider duckt sich unsere Bundesregierung ja weg, wenn es um die Offenlegung der tatsächlichen Kosten der Flüchtlings/und Migrationswelle geht. Wen wundert es da noch, wenn “rechte” Positionen immer mehr an Zustimmung gewinnen, obwohl die meisten Menschen “wirklichen” Flüchtlingen gerne auch heute noch “kontrollierten” Schutz auf absehbare Zeit gewähren/zubilligen würden. Nicht zu verwechseln im übrigen Asyl, Migration und Einwanderung, die wir ja brauchen, allerdings zu vernünftigen Bedingungen und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Kapitalfehler bisher war der unkontrollierte Zufluss der “Asylanten/Migranten”. Wen wundern noch die zunehmenden Berichte über terroristische Täter und Anschlagspläne? Wundern müssen wir uns jetzt eigentlich nur noch über die “Verwunderung” unserer Regierung, daß es jetzt so gekommen ist.

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