2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden.

• Es handelt sich um folgende Ortschaften:
• Hemmerich Kuckucksweg, 70 Personen
• Roisdorf Maarpfad, 70 Personen
• Roisdorf Schussgasse, 70 Personen
• Widdig, Kölner Landstraße, 70 Personen

Darüber hinaus soll auch die Händelstraße in Merten (Fläche hinter dem Friedhof, siehe Lagepläne)  als Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen werden.

Auf wiederholtes und nachhaltiges Drängen der ABB hat man nun endlich einen aussagekräftigen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Beschlussvorlagen erstellt. Damit wird es nun möglich zumindest die nicht zwingend nichtöffentlichen Teile zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorzulegen. Leider wird hier bei der Planung wiederholt die falsche Reihenfolge der Planungschritte verfolgt. Zuerst beschließen und dann erst die Bürger und Bürgerinnen befragen. Im  nichtöffentlichen Teil der Vorlage 315/2016-7 erfahren die Ausschussmitglieder etwas über die Höhe der Kaufpreise von Grundstücken, die Kosten der Beschaffung der Wohncontainer werden nicht aufgeführt. Diese Kosten werden wir wohl auch nicht erfahren, diese Kosten können gemäß Beschluss Nr. 536/2016-1 (Änderung der Zuständigkeitsordnung) an allen Gremien vorbei direkt vom Bürgermeister/Verwaltung beauftragt werden (mehrfach bis zu einer Summe von 500.000 €). Selbst über das Recht eines Ratsmitgliedes zur Akteneinsicht, ist es der ABB nicht gelungen, Klarheit über die tatsächlichen Ausgaben zu erlangen. Die Akteneinsicht wurde mit fadenscheinigen Argumentationen erneut verweigert. Das Thema Flüchtlinge und Kosten ist in Bornheim Top Secret!

Nach unseren Berechnungen ist im aktuellen Fall mit folgenden Kosten zu rechnen:

• 4 x 3 Wohncontainer a 500.000€ =  6,0 Millionen € (pro Containergruppe ca. 25 Personen)
• Grundstückskäufe ca.                   = 0,5 Millionen €
• Erschließung und Einrichtung       = 0,8 Millionen €
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• Summe                                          7,3 Millionen €
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Zu diesen 7,3 Millionen kommen noch die Kosten für Taschengelder, feste Unterhaltzahlungen nach der Anerkennung, Nebenkosten der Gebäude, Bewachung, Verwaltungskosten, Miete,  Gesundheitskosten, Catering etc. dazu.

Lebensunterhalt: Zum Lebensunterhalt erhalten Flüchtlinge eine finanzielle monatliche Kopfpauschale. Sie deckt den Lebensunterhalt (Essen, Trinken, Haushalt). Abgaben für Strom, Arzt, Krankenkasse, Wasser, Gas, GEZ, Steuern, Abgaben etc. gibt es nicht. Diese Kosten trägt die Stadt. Dieses monatliche Kopfgeld ist Abgaben- und Steuerfrei.

• Monatliche finanzielle Zuweisungen für Flüchtlinge:
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• Alleinstehende Erwachsene              354 €
• Ehe- bzw. Lebenspartner                  318 €
• Haushaltsangehörige Erwachsene    283 €
• Kind 14 – 17 Jahre                            274 €
• Kind 6 – 13 Jahre                              242 €
• Kind bis 5 Jahre                                 210 €
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• Die Beschlussvorlagen der Stadt zum Thema:
• Anschreiben der Stadt zur Vorlage 782/2016-723-7
• Vorlage 782/2016-7
• Lagepläne zur Vorlage 782/2016-7
• NEU: Offener Brief von Familie Bleeck aus Hemmerich

Die Beschlusslage der ABB zur Flüchtlingsproblematik in Bornheim vom April 2016 ist nach wie vor aktuell:

Die vollständige Erklärung mit verlinkten Belegen (*xx) lesen sie hier –> Grundsatzerklärung

Auszug: Wir können nicht so weiter machen wie bisher. Das wäre unverantwortlich. Jetzt ist Schluss!

• Was hier in Bornheim im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik abläuft, können wir weder vor unseren Wählern und persönlich auch nicht mehr mit unserem Gewissen vereinbaren.
• Wir haben als Ratsmitglieder und sachkundige Bürger einen Eid abgelegt „Schaden von der Stadt Bornheim abzuwenden und die Gesetze einzuhalten.“ In der Flüchtlingsproblematik werden Gesetze gebrochen (z.B. Grundgesetz  16a, Konexitätsprinzip, Schengen, Recht auf Akteneinsicht, Vergaberecht etc.) und es wird der Stadt Bornheim erheblicher finanzieller Schaden zugefügt weil die Zuschüsse von Bund und Land NRW nach wie vor mit 25 % nicht einmal annähernd kostendeckend sind (Stand Februar 2016).
• Die ABB trägt die oben kritisierte „Bornheimer Art der Lösungen“ nicht mehr mit.
• Wir können in Bornheim diesen Ansturm von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten nicht mehr bewältigen, vor allem deswegen nicht, weil der Bund und das Land NRW seine Zuschüsse nicht auf 100% erhöht hat und dies seitens der Stadt Bornheim nicht aktiv und mit Nachdruck eingefordert wird.
• Es sind zu viele Menschen die in zu kurzer Zeit zu uns kommen. Wir schaffen es weder diese Menschen geordnet und menschenwürdig unterzubringen, ihnen die notwendige Integrationshilfe zu geben, geschweige denn das alles auch finanziell zu tragen. Zu viele Zuweisungen von Flüchtlingen in zu kurzer Zeit führen zu einer Destabilisierung unser Gesellschaft und zu einer Überlastung unserer Sozialsysteme (Jahresdurchschnitt Arbeitslose 2,79 Millionen; Obdachlose 335.000 Menschen im Jahr 2015; ca. 200.000 Personen ohne Krankenversicherung). Wir dürfen unsere eigenen Probleme/Missstände doch nicht vergessen! Es wird auch zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen, die sich in Lohndumping bei gleichzeitigem unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne auswirken werden.
• Wir verlangen nach wie vor die 100 % Kostendeckung durch den Bund und das Land NRW. Das hat auf unser Drängen der Rat der Stadt Bornheim in einer Resolution einstimmig beschlossen. (*18)
• Wir verlangen schnellstmögliche Registrierung und eine konsequente zeitnahe Rückführung abgelehnter Flüchtlinge in ihre Heimatländer. (*19)
• Wir fordern die gesetzliche Trennung von Einwanderung (Einwanderungsgesetz) und Asyl. Wir fordern eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge und Zuwanderer.
• In den nichtöffentlichen Teilen der zuständigen Ausschüsse bzw. im Rat gibt es inzwischen auch NEIN-Stimmen und Enthaltungen aus anderen Fraktionen. Es wäre zu hoffen, dass sich jene Rats- und Ausschussmitglieder auch öffentlich kritisch äußern. Nur stiller Nein-Protest in den nichtöffentlichen Teilen des Rates und des Sozialausschusses hilft nicht weiter!
• Bis auf weiteres werden alle Mitglieder der ABB im Rat und in den Fachausschüssen zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Grundstückskäufe, Mieten von Grundstücken und Wohnungen etc. konsequent mit NEIN stimmen.

Wir bitten alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich an der öffentlichen Diskussion aktiv zu beteiligen und sich nicht durch den teilweise sehr aggressiven Diskussionsstiel einiger Befürworter „grundsätzlich offener Grenzen und offener Sozialsysteme für alle“ einschüchtern zu lassen. Nehmen Sie bitte auch an der laufenden Online-Abstimmung zur Flüchtlingsproblematik auf der Internetseite der ABB teil.

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