1. erweiterte Fassung (*): Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Maske ist gefallen. Wir bedauern, dass sich nach SPD und Grünen nun auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Gemeinsam wurde mit 2/3 Mehrheit im NRW-Landtag die Landesverfassung entsprechend geändert. Als Begründung wird eine “nicht mehr mögliche Mehrheitsfbildung bei einer Vielzahl von Fraktionen und Einzelratsmitgliedern in Räten” angeführt. Diese Behauptung wurde aber niemals nachgewiesen.
Noch im Frühjahr 2015 hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel in NRW gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof in NRW den Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten als notwendige Bedingung für eine Sperrklausel bestimmt. Funktionsunfähig sind Räte dann, wenn sich etwa keine Mehrheit mehr für eine Verabschiedung eines städtischen Haushalts findet. Das ist unseres Wissens in keinem Kommunalparlament in NRW jemals passiert.
Man wundert sich über die Doppelmoral der SPD, kleine Parteien (Linke, Piraten etc.) als Splittergruppen zu verunglimpfen und gleichzeitig mit diesen zu koalieren. Das kann man gerade hier in Bornheim am Umgang der SPD mit der Linkspartei sehr schön sehen. Hier ist die Wiedervereinigung von SPD und Linken praktisch schon erfolgt.
Kritikwürdig ist auch die damalige Erklärung des Grünen-Fraktionschefs, mit einer neuen allgemeinen Sperrklausel unterschiedliche „faktische Sperrklauseln“ glattgebügelt würden und eine Gleichstellung herbeigeführt werde. Wenn Parteien in Kommunen mit kleineren Räten mehr Stimmen für einen Sitz brauchen als in Städten mit großen Räten, ist das etwas anderes als die künstliche Vorenthaltung von Ratssitzen durch eine Sperrklausel. Ein solches Argument wird den Verfassungsgerichtshof wohl kaum überzeugen.
SPD, CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf zur Verankerung der neuen Sperrklausel in der Landesverfassung im NRW-Landtag nun durchgesetzt. Angesichts der schwachen Argumente sehen wir gute Chancen für eine erfolgreiche Klage von kleinen Parteien gegen die neue Demokratie-Hürde.
Die ABB würde in Bornheim mit Sicherheit nicht an einer 2,5 % Hürde scheitern. Trotz alle dem halten wir eine solche Sperrklausel für extrem undemokratisch. So sind sie eben, die etablierten Parteien. Statt bürgerfreundliche Politik zu betreiben und damit Wahlen zu gewinnen, versucht man nun per Gesetz die lästige Konkurrenz auf der kommunalen Ebene auszuschalten.
Man kann nur noch hoffen, dass das Landesverfassungsgericht in NRW diesem Treiben auf Antrag nachträglich noch einen Riegel vorschieben wird.
Liebe CDU, das war weder christlich noch demokratisch. Wieder einmal hat die CDU rot/grün über die 66,6 % Hürde geholfen, damit die Verfassung in NRW entsprechend geändert werden kann. Wohl auch zum eigenen Nutzen, versteht sich.
Da gibt es aus unserer Sicht nur eine Antwort: Macht die Kleinen groß und die Großen klein!
(*) Artikel vom 24.09.2015 aktualisiert
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Ein Wort zur Entscheidung des Landtags NRW eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen.
Diese Entscheidung des Landtages ist falsch und hat nichts mehr mit der immer wieder propagierten Bürgerbeteiligung in den Städten und Kommunen zu tun.
Worum geht es denn in Wirklichkeit? Unbequeme Stimmen in den Kommunalparlamenten mundtot zu machen und den unbequemen Bürger dahin zu verbannen wo er nach der Meinung der großen Parteien hingehört: auf die Strafbank.
Wie sagte mir einmal ein Vertreter einer größeren Partei in Bornheim: „Wenn wir auf die Befindlichkeiten der Bürger eingehen würden, dann kämen wir zu keiner Entscheidung mehr“.
Daher weht der Wind. Es sind die kleinen Parteien und Einzelratsmitglieder, die den engen Kontakt zum Bürger halten und sich für dessen Anliegen engagieren. Das ist natürlich unbequem und stört die Kreise und Kungeleien der großen Parteien in den Kommunalparlamenten.
Also holt man die große Klatsche raus und schlägt das lästige Kleinzeug einfach tot. Freies und liberales Gedankengut wird man auf die Weise auch elegant los.
Schade, dass so wieder ein Stück Freiheit in Deutschland, NRW und Bornheim verloren geht.
Und was noch schlimmer ist, ist das auf diese Weise der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet wird. So wird auch die AfD, die überall Stimmenzuwächse hat, weiter gestärkt.