Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

Logo1. erw. Fassung – Presse: Am 27. April 2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hauptthema war der Reiterhof. Fragestellung: Soll die Stadt Bornheim die Revision fortführen oder den Antrag zur Revision zurück ziehen? Was fraktionsintern schon länger bekannt war, die CDU-Fraktion ist sich intern uneinig und wird sich deshalb der Stimme enthalten. Das ist leider auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 von der CDU-Fraktion auch umgesetzt worden. Die Beschlussvorlage Nr. 243/2016-1 wurde mit 10 Ja (Linke, UWG, FDP, SPD), 11 Enthaltungen (CDU und Markus Hochgartz/Grüne) und 2 NEIN-Stimmen (Paul Breuer/ABB, Andrea Gesell/Grüne) angenommen. Damit kann die Stadt Bornheim ohne weitere Auflagen die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen. Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Enthaltung allen eine Niederlage zugefügt, denen der Landschafts- und Naturschutz in Bornheim wichtig ist.

Da es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt, wird die ABB nun auch die Stellungnahme der Kanzlei Redeker zum Thema Reiterhof veröffentlichen.

Die ABB (Paul Breuer) hat auf der Sitzung folgenden Redebeitrag gehalten, den wir nun an dieser Stelle veröffentlichen.


Rede zum Tagesordnungspunkt Reiterhof            (27.04.2016, Ausschuss für Stadtentwicklung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, meine Damen und Herrn auf den Zuhörerstühlen.

Was wir heute erleben ist das Ende eines Trauerspiels. Wir haben ein Gutachten vorliegen, dessen Inhalt jeder für sich selbst anders auslegt. Die ABB sagt: Zitat aus der Stellungnahme der Kanzlei Redeker:

Gleichwohl dürfte alles in allem mehr für als gegen die Fortführung des mit dem Berufungszulassungsantrag vom 23.03.2016 eingeleiteten Berufungszulassungsverfahren – im Lichte offener Erfolgsaussichten für ein etwaiges sich hieran anschließendes Berufungsverfahren – sprechen.“

Punkt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wie naiv ist des denn zu glauben, dass bei derart komplizierter juristischer Sachlage eine 100 prozentige Erfolgsaussicht bei der Revision hätte herauskommen können. Die ABB ist nicht so naiv, so etwas zu glauben!

Die ABB wäre bereit auch dann in die Revision zu gehen, wenn die Erfolgschancen nur pari pari oder nur 40 zu 60 % lägen. 

Heute erleben wir zum wiederholten Mal einen heftigen Umfaller der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion will sich bei der Abstimmung der Vorlage 243/2016-1 der Stimme enthalten. Damit gibt sie grünes Licht für den Bau des Reiterhofes oberhalb von Roisdorf im Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet. So sieht das Eintreten für den Natur- und Umweltschutz aber nicht aus.

Herr Bürgermeister, sie haben sich wieder einmal durchsetzen können. Forsches Auftreten und „ordentlich mit der Peitsche knallen“ reicht bei der CDU-Fraktion aus, um diese Fraktion wieder einmal in einer sehr wichtigen Sache zum Umfallen zu bringen. Herzlichen Glückwunsch.

Die ABB stellt fest: Der CDU-Fraktion zu einer Mehrheit im Rat oder in den Ausschüssen bei den Abstimmungen zu verhelfen wird zunehmend zu einer “kommunalpolitischen Selbstmordaktion”.

Ich erinnere hier an folgende Themen:

  • Erweiterung Bauhaus – erst nein, später ja, —-> umgefallen
  • Toom Erweiterung – man wollte für den Verkauf der städt. Grundstücke, ich nenne hier einmal nur Prozentzahlen, 100 Prozent gegenüber dem Verwaltungsvorschlag 80 % haben. Zum Schluss wurde dann mit Hilfe der CDU-Fraktion 70 % erwirtschaftet —-> umgefallen
  • Einbahnstraße in Bornheim – zuerst nein, dann doch ja und zum Schluss wieder ja durch Enthaltung —-> umgefallen
  • nun das Thema Reiterhof, zuerst strickt nein, dann nur noch mehrheitlich nein und nun ja in Form einer feigen Enthaltung —-> umgefallen
  • nun zum Thema Wasserumstellung, zuerst ja, dann das große Schweigen zur Unterschriftensammlung, was folgt demnächst, der nächste Umfaller?

Ich stelle fest, die CDU-Fraktion kann weder Regierung (man will nicht mit mehr als einem Koalitionspartner eine Vereinbarung treffen) noch kann man Opposition. Im entscheidenden Augenblick kommt der Umfaller. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit die Ratsmitglieder einiger Fraktionen, die zur Mehrheitsfindung beigetragen haben, fast regelmäßig zum Schluss der Diskussionen bei der Endabstimmung “im Regen stehen lassen”.

Die FDP hat daraus wohl schon seit längerem ihre Konsequenzen gezogen. Das werden wir von der ABB nun auch tun, da können sich alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sicher sein, die in den letzten drei Jahren die Kommunalpolitik in Bornheim aufmerksam verfolgt haben.

Die ABB bleibt erst recht nach der Stellungnahme der Kanzlei Redeker dabei. Ja zur Revision, Nein zur Rücknahme der Revision.

Paul Breuer (ABB)


Mit E-Mail vom 27.04.2016, 12 Uhr 48 hat der sachkundige Bürger Stefan Wicht von der UWG-Fraktion seinen Austritt aus der UWG erklärt. Wir veröffentlichen hier seine Gründe dafür:

An
den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Herrn Hans-Dieter Wirtz
die Fraktionsvorsitzenden
Herrn Breuer
Zur Kenntnis:
Herrn Bürgermeister Henseler und Herrn Beigeordneten Schier
Bonner Generalanzeiger
Bonner Rundschau
 
 
Sehr geehrter Herr Wirtz,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Stadt Bornheim hat nach wie vor einen enormen Flächenverbrauch, die Landwirtschaft ist von Monokultur geprägt. Als Ausgleich dafür sind Reservate für Natur und Landschaftsschutz erforderlich, wenn wir ein Minimum an Artenvielfalt erhalten wollen. Dies dient zugleich der Naherholung. Die Menschen erholen sich nicht auf dem Parkplatz vor Porta oder beim Spaziergang entlang der Autobahn. Sondern sie suchen die Ruhe in der Natur, im Kottenforst und im Vorgebirge. Auch deshalb sollte dieses Gebiet für weitere Bebauung tabu sein.

Als ich 2014 für die UWG kandidiert habe, war mir deshalb im Wahlprogramm der folgende Satz wichtig: “Dazu gehört für uns ein wirksamer Landschaftsschutz, der keine weitere Hangbebauung des Vorgebirges mehr zulässt.” Und natürlich auch keine Bebauung des Vorgebirges selber.

Die beantragte Reiterhalle in Roisdorf ist nun genau solch eine Bebauung und führt zusammen mit dem nicht unerheblichen Autoverkehr, der die Pferdebesitzer und ihre Kinder zu den Pferden und zum Reitunterricht ins Vorgebirge bringt, zu einem massiven Eingriff in die empfindliche Tier- und Pflanzenwelt dieses Landschaftsschutzgebietes. 

Die Fraktion der UWG hat sich nicht nur nicht im Sinne ihres Wahlprogramms gegen den Reiterhof ausgesprochen, sondern setzt sich im Gegenteil als einzige Fraktion aktiv für ihn ein und übt Druck auf mich aus, diesem Vorhaben zuzustimmen. 

Das werde ich nicht tun. Ich sehe mich aber auch nicht länger in der Lage, die UWG in der Öffentlichkeit und im Stadtentwicklungsausschuss zu vertreten. Ich 
gebe mein Mandat zurück und trete aus der UWG aus, enttäuscht, dass diese ihre eigenen Programmgrundsätze nicht ernst nimmt.

Das ist bedauerlich, da die Arbeit in der Fraktion ansonsten reibungslos und konfliktfrei verlief und ich die Arbeit im Stadtentwicklungsausschuss gerne gemacht habe, nicht nur beim Thema Radverkehr.
 
Stefan Wicht


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Ein Gedanke zu „Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

  1. Sabine Herting

    Hallo liebe Mitbürger Bornheims,

    dies ist eine traurige Nachricht für den Naturschutz! Eine traurige Nachricht für alle, die daran geglaubt haben, das menschliche “Rückgrad” diene der Aufrichtigkeit. Traurig, dass wieder “Andere” das ausbaden, was hier verbockt wurde. So ganz ohne Moral ist das Miteinander schwer zu verwirklichen! Nachdenken liebe Leute! Dank an die Standfesten!

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