Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA

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1. erweiterte Fassung:

Mit TTIP und CETA können Konzerne Staaten und Gemeinden vor privaten Schiedsgremien unter Umgehung der örtlichen Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagen, wenn gefasste Beschlüsse/Gesetze deren Gewinnerwartungen negativ beeinflussen. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat – und ein glänzendes Geschäft für Wenige. Die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA etc.) stehen verstärkt in der Kritik. Diese Abkommen haben erheblichen Einfluss auf die Kommunen. Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen, Steuerbeschlüsse, alle diese Bereiche und noch weitere sind von TTIP und CETA negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.

Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen  in Hamburg zu erwarten sind. Das Vorurteil, dass gerade große Handelsmetropolen von den Abkommen profitieren könnten, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.

Neu: Doch das ist noch lange nicht alles. Ein sogenannter Rat für Regulatorische Kooperation soll sogar Einfluss auf die EU-Gesetzgebung bekommen. Wer hat sich so etwas ausgedacht? Da kann man ja  nur noch staunen. Das geheime Papier enthält einen Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft und dann mitgeschrieben werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen – Gesetze die nicht passen, werden einfach ausgehebelt. 

Die ABB unterstützt die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Aus diesem Grunde bitten wir darum, an der Unterschriftenkampagne teilzunehmen. Die Unterschrift kann sehr einfach über das Internet geleistet werden.

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf

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  1. Übernahme aus der FAZ 28. Januar 2015

    USA sollen Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen bekommen!

    Brüssel – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.

    Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der – auf zentraler und nicht-zentraler Ebene – geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.

    Die Liste der Vorhaben soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein. Auf dieser Basis sollen laut “FAZ” die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

    Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

    Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

    AFP

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    Der Kommentar wurde aus der FAZ übernommen und von der Redaktion eingefügt. Es zeigt sich auch an diesem Beispiel deutlich. Mit TTIP wird unsere Demokratie weiter untergraben. Wie weit sind wir schon gekommen, wenn zukünftig unsere geplanten Gesetze mit den USA abgestimmt werden müssen und eventuelle Einsprüche unserer Freunde in den USA schon in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen. Bananenrepublik EU/Deutschland. Ein weiterer Grund seine Unterschrift gegen TTIP zu leisten.

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