Wer regiert in Bornheim und wer agiert als Opposition? Das ist eine spannende Frage, die nicht so einfach beantwortet werden kann. Schauen wir uns zunächst einmal das Wahlergebnis an:
Stadt Bornheim: Ratswahl vom 25. Mai 2014
| Stimmen / Sitze | Prozent | |
|---|---|---|
| Wahlberechtigte | 38.555 | 100,00 % |
| Wähler/innen | 21.484 | 55,72 % |
| ungültige Stimmen | 311 | 1,45 % |
| gültige Stimmen | 21.173 | 98,55 % |
| CDU | 8.921 / 20 aktuell 19 (**) | 42,13 % |
| SPD | 5.566 / 12 | 26,29 % |
| GRÜNE | 2.285 / 5 | 10,79 % |
| UWG/Forum | 1.561 / 4 | 7,37 % |
| FDP | 1.304 / 3 | 6,16 % |
| DIE LINKE | 756 / 2 | 3,57 % |
| ABB | 688 / 2 | 3,25 % |
| BIG | 92 / 0 | 0,43 % |
Der Bürgermeister hat im Rat eine Stimme. Folglich hat der Rat 49 Sitze – Die Mehrheit sind 25 Sitze!
| Partei | Kandidat | Mandat |
|---|---|---|
| CDU | Strauff, Bernhard | Direktmandat im Wahlbezirk 010 |
| CDU | Lamprichs, Holger | Direktmandat im Wahlbezirk 020 |
| CDU | Kretschmer, Gabriele | Direktmandat im Wahlbezirk 030 |
| CDU | Müller, Marc | Direktmandat im Wahlbezirk 040 |
| CDU | Söllheim, Michael | Direktmandat im Wahlbezirk 050 |
| CDU | Borodichin, Jewgenia | Direktmandat im Wahlbezirk 060 |
| CDU | Hayer, Sebastian | Direktmandat im Wahlbezirk 070 |
| CDU | Keils, Ewald | Direktmandat im Wahlbezirk 080 |
| CDU | Bandel, Helga | Direktmandat im Wahlbezirk 090 |
| CDU | Stüsser, Peter | Direktmandat im Wahlbezirk 100 |
| CDU | Heßling, Günter | Direktmandat im Wahlbezirk 110 |
| CDU | Schwarz, Wolfgang | Direktmandat im Wahlbezirk 120 |
| CDU | Heller, Petra | Direktmandat im Wahlbezirk 130 |
| CDU | Wehrend, Lutz | Direktmandat im Wahlbezirk 140 |
| CDU | Montenarh, Stefan (**) | Direktmandat im Wahlbezirk 150 |
| CDU | Wirtz, Hans-Dieter | Direktmandat im Wahlbezirk 160 |
| CDU | Oster, Thomas | Direktmandat im Wahlbezirk 170 |
| CDU | Velten, Konrad | Direktmandat im Wahlbezirk 190 |
| CDU | Marx, Bernd | Direktmandat im Wahlbezirk 200 |
| CDU | Prinz, Rüdiger | Direktmandat im Wahlbezirk 220 |
| SPD | Züge, Rainer | Direktmandat im Wahlbezirk 180 |
| SPD | Krüger, Frank W. | Direktmandat im Wahlbezirk 210 |
| SPD | Hanft, Wilfried | Reservelistenplatz 1 |
| SPD | Kleinekathöfer, Ute | Reservelistenplatz 2 |
| SPD | Krüger, Ute | Reservelistenplatz 4 |
| SPD | Jaritz, Karin | Reservelistenplatz 6 |
| SPD | Voigt, Philipp | Reservelistenplatz 7 |
| SPD | Stadler, Harald | Reservelistenplatz 8 |
| SPD | Aharchi, Loubna | Reservelistenplatz 9 |
| SPD | Dr. Tourné, Peter | Reservelistenplatz 10 |
| SPD | Günther, Jann | Reservelistenplatz 11 |
| SPD | Roitzheim, Frank | Reservelistenplatz 12 |
| GRÜNE | Koch, Maria Charlotte | Reservelistenplatz 1 |
| GRÜNE | Quadt-Herte, Manfred | Reservelistenplatz 2 |
| GRÜNE | Gesell, Andrea | Reservelistenplatz 3 |
| GRÜNE | Dr. Kuhn, Arnd | Reservelistenplatz 4 |
| GRÜNE | Hochgartz, Markus | Reservelistenplatz 5 |
| UWG/Forum | Feldenkirchen, Hans Gerd | Reservelistenplatz 1 |
| UWG/Forum | Müller, Heinz | Reservelistenplatz 2 |
| UWG/Forum | Feldenkirchen, Else | Reservelistenplatz 3 |
| UWG/Forum | Schmitz, Heinz Joachim | Reservelistenplatz 4 |
| FDP | Koch, Christian | Reservelistenplatz 1 |
| FDP | Freynick, Jörn | Reservelistenplatz 2 |
| FDP | Kabon, Matthias | Reservelistenplatz 3 |
| DIE LINKE | Schulz, Heinz-Peter | Reservelistenplatz 1 |
| DIE LINKE | Lehmann, Michael | Reservelistenplatz 2 |
| ABB | Breuer, Paul | Reservelistenplatz 1 |
| ABB | Weiler, Jürgen | Reservelistenplatz 2 |
In den üblichen diversen Gesprächen (*) nach der Kommunalwahl mit allen Fraktionen im Büro des Bürgermeisters (Themen: Ausschussgrößen, Anpassung der Geschäftsordnung, Ortsvorsteher, Ausstattung der Fraktionen und deren Unterbringung etc. ) traten zunächst 2 Blöcke auf. Auf der einen Seite positionierten sich CDU, FDP und ABB (25 Sitze). Auf der anderen Seite konnte ein fester Block aus SPD, Grünen, UWG und Linken (24 Sitze) beobachtet werden. In der Lokalpresse wurde schon eine sogenannte „Bürgerliche Mehrheit“ gesichtet. Der Bitte der ABB, diese Gespräche öffentlich zu gestalten wurde nicht stattgegeben. Der Bürgermeister, CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG und Linke waren geschlossen dagegen.
Diese Blöcke bildeten sich vor allem zum Thema Einbahnstraße. Gelegentlich kam es auch zu Situationen im Rat und in den Ausschüssen, in dem sich diese Mehrheit aus CDU, FDP und ABB manifestierte.
Die CDU ließ in Folge zum Erstaunen der Bornheimer Öffentlichkeit mitteilen, man strebe aus den Erfahrungen der Vergangenheit mit dem grünen Koalitionspartner im alten Rat, im neuen Rat keine neue Koalition mehr an. Man wolle sich die Partner zur Mehrheitsbildung jeweils themenbezogen aussuchen. Also: Wechselnde Mehrheiten!
Ob das das Wunschergebnis der Wähler wieder spiegelt und eine gute Lösung für Bornheim darstellt, sei einmal dahin gestellt.
Es fanden in der Tat auch keine Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und der ABB statt. Bei der ABB gingen auch keine Anfragen zu Gesprächen von SPD, Grünen und der UWG ein. Mit der Linkspartei hätte die ABB ohnehin kein Gespräch gesucht. Der Vorsitzende der ABB, seinerzeit Gründer und Vorsitzender in Linken in Bornheim, hatte sich im Rahmen der Kommunalwahl ohnehin von den Linken klar distanziert („Austritt aus der politischen Sekte Linkspartei – die größte politische Enttäuschung meines Lebens – schon Mitte 2013″). Ob es Koalitionsverhandlungen oder feste Vereinbarungen zwischen den Parteien SPD, Grünen, UWG und Linken gab, wissen wir nicht. Fest steht nur eines, diese Fraktionsgruppe tritt bei Abstimmungen im Rat und in den Ausschüssen in der Regel, es gibt nur wenige Ausnahmen (Grüne), als fester Block auf. Die Linke stimmt in Ermangelung eigener Programmatik und überzeugender personeller Darstellungskraft ohnehin grundsätzlich mit der SPD. Die zukünftige Wiedervereinigung ist im Bornheimer Stadtrat schon vollzogen.
- Man kann also zunächst einmal feststellen:
- Es gibt keine festen Koalitionen.
- Es gibt keine Regierungsmehrheit.
- Es gibt keine klar positionierte Opposition.
- Es gibt jedoch gelegentlich wechselnde Mehrheiten bei Sachthemen.
Die ABB hat sich nach der Kommunalwahl bei der CDU und der FDP dafür eingesetzt, eine Koalition zu bilden (25 Sitze) und für feste verlässliche Politik in Bornheim zu sorgen. Dies wäre mit der FDP aus unserer Sicht auch möglich gewesen. Aufgrund der Positionierung der CDU, keine Koalitionen mehr im neuen Rat, war dieses Unterfangen schon im Ansatz gescheitert. Wir haben uns folglich auch nicht mehr um die Parteien SPD, Grüne und UWG zum Zwecke einer Mehrheitsbildung im Rat, bemüht. Eine Neuauflage eines buntes Bündnis unter Einbeziehung der Linken (auch 25 Sitze) wäre für die ABB ohnehin nicht denkbar gewesen. Was bei den Linken im Kreis Rhein-Sieg und auch in Bornheim nach Massenaustritten personell übrig geblieben ist, bildet keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
Sich diesen Umständen beugend haben wir dennoch versucht, wenigstens in Sachfragen mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Leider ist auch dies nicht wirklich gelungen. Mit CDU und FDP kommt es zu Telefonaten in Sachfragen. Feste Gesprächstermine, um sich gegenseitig über die Aktivitäten im Rat und in den Ausschüssen abzustimmen, bzw. gemeinsame Anträge zu formulieren finden nicht statt. Wir haben auch versucht mit der UWG und den Grünen zu einem Gespräch über die aktuellen Bornheimer Themen der Kommunalpolitik zu kommen. Leider vergeblich! Wir haben weiterhin versucht mit der CDU, UWG und den Grünen zu einem informellen Gespräch über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA etc. ins Gespräch zu kommen. Auch hier sind wir, um es nett zu formulieren, aufgelaufen! Klare Absage der Grünen, die UWG antwortet nicht. Die CDU verweist auf die Resolution des Kreises. Die SPD haben wir zu diesem Thema nicht angesprochen – die Vorsitzenden in Berlin haben sich schon klar positioniert. Auch hier sind wir, um es nett zu formulieren, aufgelaufen!
Das ist sehr traurig. In Bornheim reden die Fraktionen nicht miteinander. Anhaltende Winterstarre nach der Kommunalwahl!
Nun können wir die am Anfang des Artikels gestellte Frage, wer regiert in Bornheim und wer agiert als Opposition, beantworten:
- Das Ergebnis ist:
- Es gibt keine Regierungsmehrheit!
- Es gibt keine feste Opposition!
- Die Sieger sind der Bürgermeister und die Verwaltung, sie werden weitgehend nicht durch den Rat angeleitet und sie werden auch nicht ernsthaft durch den Rat kontrolliert.
Das ist die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bornheim. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir bleiben am Ball, versprochen! Irgendwann kommt vielleicht doch ein Tauwetter. ;-(
(*) Hier handelt es sich um die sogenannten Interfraktionellen Gespräche (IF) im Büro des Bürgermeisters. Zu diesen Gesprächen lädt der Bürgermeister die Faktionsvorsitzenden ein. Die ABB ist kein Freund von nichtöffentlichen interfraktionellen Gesprächen. Wir haben zu diesem Thema in unserem Kommunalwahlprogramm sehr kritisch Stellung bezogen. Unsere Meinung zu diesen Gesprächen hat sich nicht geändert. Sie müssen öffentlich zugänglich sein! Wir konnten uns hier jedoch nicht durchsetzen. Sie finden immer noch nichtöffentlich, wenn auch deutlich seltener, statt. Wir haben dieses Thema in der Fraktion ausgiebig diskutiert. Ergebnis: Wir gehen hin! Wegbleiben führt zu Informationsverlust, den wir uns nicht leisten können. Wir können in der Sache jedoch einen Teilerfolg feststellen. Die interfraktionellen Gespräche vor dem Stadtentwicklungsausschuss (StEA) finden nicht mehr statt. Die Interfraktionellen Gespräche vor dem Sozialausschuss finden nur noch statt, wenn „besonders gewichtige Themen“ anliegen. Bisher nur 1-mal.
(**) Nach einem Austritt verfügt die CDU-Fraktion nur noch über 19 Sitze. Wie sich Herr Montenarh aus Walberberg in Zukunft politisch positioniert bleibt abzuwarten. Er wird zur Zeit als fraktionsloses Einzelratsmitglied geführt.
Paul Breuer
- Weitere Informationen:
- Bornheimer Wahlergebnisse im Detail