Die Einbahnstraße wird weiter gebaut. Die Initiative der ABB, die Einbahnstraße erneut behandeln zu lassen fand keine Mehrheit, weil sich die CDU-Fraktion bei der entscheidenden Abstimmung komplett der Stimme enthalten hat, den Tagesordnungspunkt als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt bleibt nur noch der juristische Weg übrig. Die ABB wird in der nächsten Woche darüber beraten.

Bornheim soll zukünftig nur noch weiches Wasser aus der Wahnbachtalsperre beziehen. Der Beschluss des Betriebsausschusses wurde im Rat mit den Stimmen von ABB, CDU und den Grünen bestätigt. Wir gehen jedoch davon aus, dass der Bürgermeister diesen Beschluss nicht umsetzen wird. Wir werden u. U. Zeuge einer weiteren Beanstandung, analog dem Vorgehen zur Königstraße. Der folgende Antrag wurde von CDU, Grünen und der ABB angenommen: 

• NEU: Der Rat der Stadt Bornheim –
• beschließt, dass bestehende Angebot des Wahnbachtalsperrenverbandes zu den dort genannten Konditionen anzunehmen, damit zeitnah eine Versorgung erfolgen kann.
• beauftragt den Bürgermeister, alle notwendigen Schritte hierzu einzuleiten.

Einen einstimmigen Beschluss gab es dafür, in Bornheim (Sechtemer Weg) und in Hersel (Simon-Arzt-Straße) je einen Flüchtlingscontainer aufzustellen. Dem Wunsch der Herseler Anlieger trug der Rat Rechnung, indem er den Standort ausgewählt hat, der auch von den Herseler Anwohnern vorgeschlagen wurde.

Wir werden im Laufe der nächsten Woche ausführlicher über diese Punkte  berichten.

• Weitere Informationen:
• General-Anzeiger: „Weicheres Wasser für Bornheim“ 4/5.10.2014
• General-Anzeiger: „Königstraße bleibt einspurig“ 4/5.10.2014

Die ABB hat wie viele andere Organisationen und Parteien diese Erklärung unterschrieben:

Bornheimer Erklärung

Für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Bornheim

Flucht ist inzwischen die häufigste Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Krieg und Armut ein Leben in Würde und oft sogar das Überleben unmöglich machen. Ganz Deutschland – und damit auch die Bundesländer sowie unsere Städte und Gemeinden – stehen hier in einer politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist.

Aufgrund der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen nimmt die Zahl der Flüchtlinge auch in unserer Stadt zu. Die Menschen sind gezwungen, zu fliehen – und auch wir in Bornheim sind in der Pflicht zu handeln: In drei Unterkünften wohnen bei uns Flüchtlinge, und auch Bornheimer Familien nehmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge in ihr Haus auf. Doch in den Wohnheimen reicht der zur Verfügung stehende Raum nicht mehr, um ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten.

Deshalb errichten wir in Bornheim zusätzliche Unterkünfte: Kleine Wohneinheiten, dezentral und mit sozialer Betreuung. Die Menschenwürde ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Für uns in Bornheim ist das nicht nur gesetzliche Pflicht und Aufgabe, sondern Überzeugung und Verantwortung. Unser Prinzip: Die Menschen stehen im Vordergrund.

Wir müssen feststellen: Es gibt Gruppierungen, die die Not anderer Menschen für ihre Ziele benutzen. Auch in Bornheim versuchen rechtsextreme Initiativen, die Bevölkerung zu verunsichern und Überfremdungsängste zu schüren. Die Stadt Bornheim stand und steht mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, Unternehmern und Gewerkschaften an der Seite der Flüchtlinge.

Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Bornheim ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung.

Bundespräsident Joachim Gauck sagte jüngst zum Thema Flucht und Flüchtlinge: „Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken. Man blickt in Gesichter – verstörte, verängstigte –, hört die dramatischen Geschichten, spürt die Hoffnung auf Hilfe aus der Ferne, aus der Fremde.“ Zu dieser Hilfe leisten auch wir in Bornheim unseren Beitrag. Mit Respekt. Mit Akzeptanz. Mit Toleranz.