Bürgermeister möchte keine Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz

“Eine Ungereimtheit nach der anderen“, fasst CDU-Fraktionschefin Petra Heller die Vorgänge um Königstraße und Peter-Fryns-Platz zusammen und zielt damit auf das zweite Beanstandungsschreiben von Bürgermeister Henseler ab. Dieser hatte mit Schreiben vom 01.08. den Beschluss des Rates vom 17.12.2013 beanstandet, der auf dem Peter-Fryns-Platz auch zukünftig 10 feste Parkplätze vorsah.

Der Bürgermeister führt in seinem Schreiben aus, er sei in Zusammenhang mit der Beanstandung des „Beschlusses zum Zweibahnverkehr“ für die Königstraße nun auch zu der Erkenntnis gelangt, dass es mit Blick auf die Fördermittel folgerichtig sei, den entsprechenden einstimmigen Ratsbeschluss vom 17.12.2013 zu beanstanden und nun dort keine Parkplätze einzurichten. „Obwohl dem Vernehmen nach der Bürgermeister die Bezirksregierung bislang nicht über diese Beschlusslage unterrichtet hatte, musste er wohl diesen Schritt gehen, damit die Aktenlage bei der Regierungspräsidentin wieder stimmt“, fügt Petra Heller süffisant hinzu. „Ob es hier wirklich noch um die Gefährdung von Fördergeldern geht, wie der Bürgermeister in seinem Beanstandungsschreiben darlegt, wage ich zu bezweifeln. Ein weiteres Mal findet Henseler Gründe, warum der Rat bestimmte Beschlüsse nicht fassen können soll“, so auch der planungspolitische Sprecher Hans Dieter Wirtz. Wirtz steht dabei nach wie vor zum Beschluss vom Dezember. Einmütig habe man sich seinerzeit von den Argumenten der Gewerbetreibenden überzeugen lassen, auch künftig eine kleine Anzahl von Parkplätzen auf dem Peter-Fryns-Platz zu belassen. Brisant ist die Angelegenheit auch insofern, als dass bislang die Niederschrift zu der Dezember Sitzung des Rates noch nicht vorliegt, so dass der Wortlaut des Beschlusses durch die Ratsmitglieder selbst nicht überprüft werden kann.

Die Taktik des Bürgermeisters in dieser Frage der jeweils „häppchen- und auszugsweise informiert“ trage nicht dazu bei, hier mit Politik und Bezirksregierung zu einer Lösung bzw. zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. Durch zwischenzeitlich anhängige Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Henseler, habe dieser jetzt die Notbremse gezogen und nun den Parkplatzbeschluss auch beanstandet, weil letztlich auch durch diesen Beschluss möglicherweise Fördergelder wegfallen. „Wenn jetzt in der Presse von Kommunalpolitikern der SPD allerdings noch behauptet wird, dass man die Parkplätze beim Peter-Fryns-Platz vielleicht doch einrichten könne, wenn man den Platz neu zuschneide, ist das schon ein besonderer Gag, zumal die SPD den Beschluss vom Dezember mitgetragen hatte, ihn im Frühjahr wieder aufheben wollte und jetzt den Platz neu zuschneiden will“, so Hans Dieter Wirtz. „Wäre die Entwicklung und Klärung einer solchen Variante nicht Aufgabe des Bürgermeisters und seiner Verwaltungsmitarbeiter gewesen. Auf welcher Grundlage entscheiden wir eigentlich, wie belastbar sind die vom Bürgermeister vorgelegten Informationen?“, fragt sich Wirtz. Insgesamt mutet das Verfahren um Königstraße und Peter-Fryns-Platz nun schon merkwürdig an und scheint das Rathaus zu überrollen. Auch der Blick in die Gutachten, die den Ratsmitgliedern zur Königstraße übersandt wurden, zeigt dass diese vor Denk- und Rechenfehlern nur so strotzen. Obwohl von der Einbahnstraßenführung nur ein Teil der Königstraße betroffen wäre, rechnet der Gutachter mit der kompletten Straße zwischen Edeka-Kreisel und Secundastraße, zu dem spricht er von 100 betroffenen Hausanschlüssen, obwohl nachweislich im betroffenen Straßenabschnitt bis zur Pohlhausenstraße nur rund 50 Anschlüsse betroffen sind. So wurden die imaginären Kosten des neuen Beschlusses zur Prüfung einer Zweibahnregelung aus Sicht der Christdemokraten künstlich hochgerechnet.

Der Bürgermeister, der den Kommunalpolitikern vorwarf, nicht gut beraten und fehlinformiert zu sein, muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, unseriöse und nicht belastbare Zahlen zu verbreiten.

Dies hat die CDU-Fraktion zusammen mit FDP und ABB in einem Schreiben an den Bürgermeister mittlerweile dargelegt und ihn um Stellungnahme gebeten.

„Schwierig ist die ganze Sache, weil mit der Vergabe der Bauarbeiten ohne Not Fakten geschaffen worden sind und darunter leiden in erster Linie die Anlieger der Königstraße“, so Petra Heller.