Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP und der ABB-Fraktionen

Umbau der Königstraße – CDU, FDP und ABB erwarten Umsetzung der Ratsbeschlüsse

In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Bornheim haben die Fraktionen von CDU, FDP und ABB einen wegweisenden Beschluss im Sinne der Betroffenen gefasst. Der Rat hat sich mit Mehrheit für einen Umbau der Königstraße zur verkehrsberuhigten Zweibahnstraße ausgesprochen. “Der Bürgermeister wollte so schnell wie möglich Fakten schaffen und den Umbau zur Einbahnstraße mit übertriebener Eile durchsetzen. Diesen Schnellschuss haben wir im Rat verhindert”, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. „Alle Maßnahmen zum Bau einer Einbahnstraße sind vorerst gestoppt, nur der Kanalausbau und andere unkritische Maßnahmen dürften weiter gehen”, fasst Paul Breuer von der ABB zusammen.

CDU, FDP und ABB erwarten nun, dass der Bürgermeister bis zur nächsten Ratssitzung Fakten vorlegt. “Auch wenn es politische Kräfte gibt, die wohl nach einem Blick in die Glaskugel schon von 2 Mio. € Mehrkosten sprechen, wollen wir genau wissen, was eine Umplanung zur Zweibahnstraße die Stadt kosten würde. Wenn die Einbahnstraße zum jetzigen Zeitraum noch juristisch sauber zu verhindern ist und die Stadt durch diese Maßnahme keinen finanziellen Schiffbruch erleidet, werden wir den Bürgerwillen umsetzen und die Königstraße wieder in zwei Richtungen befahrbar machen”, so Christian Koch, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dabei macht Christian Koch aber auch deutlich, dass es bei den hinzunehmenden Mehrkosten für die drei Fraktionen eine Obergrenze gäbe.

Besser wäre es nach Ansicht der Liberalen gewesen, wenn der alte Rat und der Bürgermeister nicht schon vor der Wahl einige Pflöcke eingeschlagen hätten, die nun wieder versetzt werden müssten.

Auch vor der juristischen Prüfung der Entscheidung durch den Bürgermeister zeigen sich Heller, Koch und Breuer unbeeindruckt. “Offenbar schätzt der Bürgermeister realistisch ein, dass das Wohl der Stadt Bornheim durch unseren Beschluss nicht gefährdet ist. Laut Gemeindeordnung hätte er sonst nämlich schon innerhalb von drei Tagen dem Beschluss von CDU, FDP und ABB schriftlich widersprechen müssen, diese Frist hat er aber schon verstreichen lassen”, so Koch. Insofern habe die Entscheidung nun sogar einen “politischen Persilschein” des Bürgermeisters.

Heller ergänzt: “Der Bürgermeister könnte den Beschluss jetzt nur noch aus juristischen Gründen beanstanden, wenn er geltendes Recht verletzen sollte. Dieser Nachweis müsse erst einmal schlüssig erbracht werden, denn die Kommunalaufsicht und spätestens das Verwaltungsgericht legen in solchen Fällen strenge Maßstäbe an. Außerdem haben wir mit unserem Ja zur Zweibahnstraße ganz sicher gegen kein Gesetz verstoßen, sondern nur eine Entscheidung des alten Rates gekippt.”

Der Bürgermeister sei nun gefordert, den Beschluss des neuen Rates umzusetzen und keine Zeit mit juristischen Manövern zu verschenken. “Wir wollen, dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich in Richtung Zweibahnstraße voran gehen und erwarten dabei die volle Kooperation der Stadtverwaltung, schließlich geht es um die betroffenen Geschäftsleute und die Anwohner der Königstraße und des Servatiusweges”, so Heller abschließend.

gez. Hans Dieter Wirtz

Siehe auch: PM_gemeinsame_Königstrasse_2014_07_08


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