Paul Breuer aus Widdig – Bürgermeister für Bornheim

Breuer_Paul_Rhein_05_verklAm 25. Mai 2014 entscheiden die Wähler in Bornheim über die neue Zusammensetzung des Stadtrates. Die ABB als überparteiliche kommunale Wählervereinigung tritt zu dieser Wahl in allen 22 Wahlkreisen an. Mitglieder der ABB können auch Mitglieder von anderen Parteien oder Wählervereinigungen sein. Der Mitgliederstamm der ABB besteht aus CDU- und SPD-Mitgliedern, parteilosen Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern der Grünen, SPD, der Linkspartei und auch aus 3 aktiven Mitgliedern der Bornheimer Piratenpartei. Die ABB hat mit dem Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Um die laut Kommunalwahlgesetz erforderlichen 220 Unterstützerunterschriften zu umgehen, hat die Ortsguppe der Piraten in Bornheim den Bürgermeisterkandidaten Paul Breuer beim Wahlamt angemeldet. Diesem Umstand haben wir natürlich auch auf unserem Plakat zur Bürgermeisterwahl Rechnung getragen. Auf dem Plakat werden folglich die Piraten und die ABB genannt. Auf dem Wahlzettel steht folglich „Paul Breuer (Piraten)“. Bei 3 Kandidaten hat der Wähler in Bornheim nun die Möglichkeit, auch bei der Bürgermeisterwahl ein deutliches Zeichen für Veränderung zu setzen. Die Bürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl, hier stehen nicht die Parteien sondern die Personen im Mittelpunkt.

Die ABB ist kein Freund von platten und unbelegten Wahlversprechungen. Aus diesem Grunde haben wir ein ausführliches Kommunalwahlprogramm entworfen, das in der kommenden Ratsperiode in Bornheim unser Leitfaden sein wird. Dieses Papier liegt auch in verkürzter Fassung als Kurzprogramm und auch als Forderungskatalog zur Kommunalwahl formuliert vor. Von fast allen Direktkandidaten liegen inzwischen die Kandidatenvorstellungen vor. Dieses umfangreiche Material haben wir auf unserer Internetseite eingestellt.

Wir fassen hier einige wichtige Forderungen für die Kommunalwahl zusammen:

Rat und Ausschussarbeit

  • Gewichtige Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen sollen vor der Entscheidung im Rat oder Ausschuss durch einen Ratsbürgerentscheid entschieden werden.
  •  Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten.
  • Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein.
  • Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern fachlich qualifizierte Bürger entsenden, u. U. auch erst nach einer öffentlichen Ausschreibung.
  • Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist.

Kommunalfinanzen

  • Wir fordern mittelfristig einen Ausgleich des Kommunalhaushaltes. Dies kann jedoch nicht nur durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen erreicht werden.
  • Den Beschluss des Rates der Stadt Bornheim, die Grundsteuern so lange in Schritten zu erhöhen, bis der Haushalt ausgeglichen ist, halten wir für falsch. Wir werden uns im Rat dafür einsetzen diesen Beschluss wieder aufzuheben.
  • Verkäufe von großen zusammenhängenden Grundstücken sind nur dann sinnvoll, wenn hier ein realistischer Verkaufspreis erzielt werden kann und der Käufer etwas in der Stadt investiert, was von bleibendem Wert für die Stadt ist. Eine Ausnahme für Verkäufe von Grundstücken sind sogenannte kleine Restflächen, die der Stadt nichts nutzen, für die angrenzenden Anlieger jedoch von Wert sind.
  • Erweiterung des Windparks Sechtem auf mindestens 10 Anlagen (bisher 6 Anlagen) mit Nabenhöhe von 130 Metern (bisher reduzierte Nabenhöhe von 100 Meter). Dadurch kann eine langfristige Mehreinnahme von mindestens einer Million Euro erzielt werden. Die damals gegen den Widerstand unseres Ratsmitglieds Breuer beschlossene Verkleinerung der Windparkfläche hat schon dazu geführt, dass die Stadt zwei Grundstücke gemäß Vorkaufsrecht erwerben musste, um eine Reduzierung der 6 Anlagen auf nur 4 Anlagen zu verhindern.
  • Mittelfristig wollen wir eine Reduzierung der Gewerbesteuer, damit Anreize für Investoren geschaffen werden. Motto: Weniger ist mittelfristig mehr!
  • Schaffung eines neuen Gewerbeparks in der Nähe der Autobahnabfahrt Wesseling, jedoch auf Bornheimer Gebiet oder im Bereich Uedorf/Widdig hinter der Linie 16.
  • Politische Prestigeprojekte (Grünes C“, Villa Rustika etc.) sollen zukünftig auf den realen Nutzen für die Stadt untersucht werden. Was nutzen uns geförderte Projekte, die zwar bezuschusst werden, für die Stadt aber keinen besonderen Nutzen bringen. Die anteiligen Kosten für die Stadt könnten dann an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden.
  • Wir müssen auf kommunaler Ebene unbedingt darauf bestehen, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Es kann nicht angehen, dass Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen Leistungen aufzwingen, die Kosten aber zu großen Teilen bei der Kommune hängen bleiben. Wer bestellt bezahlt!
  • Die Zuschüsse des Landes NRW an die Kommunen sind deutlich zu niedrig. Folglich bleibt den Kommunen keine andere Wahl als die schrittweise Erhöhung der Landeszuschüsse zu fordern oder Landesgesetze, die nicht in vollem Umfang durch Landeszuweisungen gegenfinanziert werden, zu verweigern.

Kindertagesstätten und Kindergärten

  • Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden.
  • Die Kita- und Kindergartengebühren von 25 % der festgesetzten Kosten für das 2. Kind sollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Familien mit mehr als einem Kind dürfen nicht weiter finanziell bestraft werden.

Kommunale Gesellschaften

  • Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie die Anteile an den neu gegründeten Strom- und Gas-Netzgesellschaften für Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher/Bürger genutzt werden können. Der Bürger soll davon profitieren, dass sich diese Gesellschaften anteilsmäßig in städtischem Eigentum befinden. Nun muss auch etwas an die Bürger zurückfließen. Es ist nicht ausreichend  lediglich die anteiligen Pöstchen der Gesellschgaften mit Ratsmitgliedern zu besetzen!

Bauen in Bornheim

  • Eine Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum samt Umleitung über den Servatiusweg ist nicht sinnvoll. Ein Peter-Fryns-Platz mit Parkverbot ist für uns unter den gegebenen Umständen undenkbar. Der Verkehr soll da fließen, wo er hingehört – über die Königstraße. Denn dort sind die Geschäfte, die auf den Durchgangsverkehr angewiesen sind. Die Nebenstraßen sollen weitgehend verkehrsberuhigt bleiben. Der Bürgermeister und die Fraktionen von SPD, Grünen, UWG sowie einzelne Ratsmitglieder der CDU-Fraktion haben 10 Tage vor der Kommunalwahl vollendete Tatsachen geschaffen. Sie haben den Bauauftrag für den Umbau der Königstraße/Peter-Fryns-Platz und die Kanalarbeiten auf der Königstraße erteilt. Wir werden im neuen Rat eine Mehrheit suchen, um diesen Bauauftrag wieder aufzuheben.
  • Die gegenwärtig geplante Erweiterung des Toom/Rewe Centers von 13.500 m² Verkaufsfläche lehnen wir ab. Weniger ist mehr, 10.000 m² Verkaufsfläche sind genug! Große Baumaßnahmen dürfen nicht brutal gegen die Interessen der unmittelbar betroffenen durchgesetzt werden. Man muss davon ausgehen, dass die geplante Vergrößerung des Toom/Rewe-Centers zu erheblichen Umsatzverlusten bis zur Existenzgefährdung der umliegenden kleineren Einkaufsmärkte und der damit einhergehenden Unterversorgung der Bornheimer Randgebiete (Hersel, Hellenkreuz, Merten) führen kann. Aus diesen Gründen werden wir der geplanten Größe des Toom/Rewe-Centers in den zukünftigen Rats- und Ausschusssitzungen auch weiterhin unsere Zustimmung verweigern. Auf der letzten Ratssitzung konnte der Tagesordnungspunkt „Verkäufe von Grundstücken“ aus “Zeitnot” nicht mehr behandelt werden. Hier ist der neue Rat gefragt. Das ist als positiv zu bewerten!
  • Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Stadtgebiet Bornheim.
  • Den Verkauf von in städtischem Eigentum stehenden Wohnraum, wie bereits mehrfach in Bornheim geschehen, lehnen wir ab.

Bornheimer Randgebiete fördern

  • Leider sind Uedorf, Widdig und einige Bergdörfer am Vorgebirge kein allgemeines Siedlungsgebiet (ASB) geworden, was eine Erweiterung der Wohnbauflächen über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus verbietet. Diese Stadtteile sind daher in der Entwicklung stark zurück geworfen worden bzw. bei der Entwicklung einer befriedigenden Infrastruktur gegenüber den allgemeinen Siedlungsgebieten sehr benachteiligt. Wir wollen uns im Rat bzw. im Planungsausschuss (VPLA) dafür einsetzen, dass die benachteiligten Bereiche der Stadt bei der Baulandentwicklung nicht weiter abgehängt werden.
  • Ein verbilligter Verkauf städtischen Eigentums an Großinvestoren ist mit uns nicht zu machen. Ausnahmen kann es nur für Investoren in Randgebieten der Stadt geben, die ohnehin schon benachteiligt sind (Widdig, Uedorf, Walberberg, die kleinen Bergdörfer am Vorgebirge). Hier muss man darüber nachdenken, ob Investoren Anreize bekommen sollten, wenn sie in den struktur- und kaufkraftschwachen Bornheimer Randgebieten investieren wollen.

Wasserversorgung

  • Wir werden uns im Rat und im Betriebsausschuss des Stadtbetriebs dafür einsetzen, dass nur noch Wahnbach-Talsperrenwasser eingespeist wird. Um eventuelle Mehrkosten für die Verbraucher zu senken, sollte die Stadt auf einen Teil der Gewinne zugunsten der Verbraucher verzichten. Die Natronlauge-Dosieranlage sollte abgeschaltet werden, weil es sich hier um eine technisch völlig veraltete Anlage handelt, deren Ersatz wiederum erhebliche Kosten verursachen wird.

Vergabepolitik – Bornheimer Firmen angemessen beteiligen

  • Auf städtischer Ebene sind Ausschreibungsprozesse zu verbessern, damit alle Ausschreibungen transparent, nachvollziehbar sowie online einsehbar ablaufen.
  • Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist der Auftraggeber angehalten, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Das wirtschaftlichste Angebot ist aber nicht zwingend auch das preiswerteste Angebot. Unseriöse Billiganbieter dürfen nicht mehr zum Zuge kommen.
  • In Bornheim ansässige Firmen zahlen in Bornheim Gewerbesteuer. Folglich können sie erwarten, dass sie bei städtischen Vergaben im Rahmen der VOB auch angemessen berücksichtigt werden. Dafür wird sich die ABB im nächsten Rat massiv einsetzen.
  • Die von der Verwaltung im Rat und in den Ausschüssen vorgelegten Beschlussentwürfe zu Vergaben sind wenig inhaltlich. Es fehlen etliche Angaben, die für eine Prüfung und Vergabe im Rat oder im Ausschuss unabdingbar sind (insbesondere eine Liste aller aufgeforderten Bieter; die Namen der Bieter, die nicht abgegeben haben; Angaben bzw. Begründung, warum Bieter kein Angebot abgegeben haben, obwohl sie ein Ausschreibungsblankett angefordert haben; unverzichtbar: die Kostenermittlung des Planers, eine wesentliche Grundleistung der HOAI). Diese bisher fehlenden Angaben werden wir der Verwaltung abfordern.
  • Der Rat oder der Ausschuss hat bei Vergaben eine Kontrollfunktion und nicht nur eine Durchwinkaufgabe. Es gibt, was die Vergabe- und Prüfpraxis der Stadt bei den Auftragsvergaben angeht, einiges zu verbessern! Um es deutlich zu sagen: Was da in nichtöffentlichen Sitzungen in der Vergangenheit vorgelegt wurde, war in der Regel überhaupt nicht prüfbar.
  • Bei laufenden Ausschreibungen sind vorhandene Fachkompetenzen der Bürger zu nutzen, um auf Schwachstellen oder mögliche Verbesserungen in den Ausschreibungsunterlagen aufmerksam zu machen und vor Vergabe entsprechende Änderungen vornehmen zu können. Bei sehr großen Investitionssummen oder langfristigen Belastungen des Haushaltes, die über einen Zeitraum von 10 Jahren hinausgehen, ist dabei stets ein Ratsbürgerentscheid herbeizuführen.

Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung

 

Leider werden die Bornheimer Ortsvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit in der Presse auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch! Es gibt folgende Listenverbindungen:

  1. Listenverbindung CDU-FDP

  2. Listenverbindung SPD&UWG-Grüne

Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z. B. Hersel 1 und 2) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler erkennt vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, wer denn nun von den beiden Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil Ortsvorsteher werden soll. In Ausnahmefällen, wie z. B. in Brenig, wird auch schon einmal ein Ortsvorsteher-Kandidat schon vor der Kommunalwahl als Ortsvorsteher „gefeiert“. Nach der Kommunalwahl treffen sich die Parteien der jeweiligen Listenverbindung und kungeln, wahrscheinlich auch unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse innerhalb der Listenverbindung, die Ortsvorsteher aus. Die Ergebnisse werden dann in einer Einheitsliste für alle Bornheimer Stadtteile zusammengefasst. Der Rat darf diese Einheitsliste der Ortsvorsteher-Vorschläge, ohne jegliche Diskussion versteht sich, dann nur noch durchwinken.

Getreu dem Motto, jeder soll etwas vom „Ortsvorsteher-Kuchen“ erhalten und alle sind zufrieden!

Was der Wähler davon hält, scheint keine Frage zu sein. Für uns ist dies ein unmögliches und undemokratisches Verfahren. Diese Pöstchenschieberei macht die ABB nicht mit!

Diese SPD-CDU-UWG-FDP-Grüne-Ortsvorsteher-Einheitsliste kann jedoch im neuen Rat nur einstimmig bestätigt werden. Diese Einheitsliste für die Abstimmung zur Wahl der Ortsvorsteher wird in neuen Rat mit Sicherheit keine Einstimmigkeit erreichen. Um es kurz und bündig zu sagen, wir machen da nicht mit! Das hat zur Folge, dass im Rat jeder der 14 Ortsvorsteher einzeln und geheim gewählt werden muss.

Die ABB vertritt folgende Positionen:

  1. Es soll der Direktkandidat Ortsvorsteher werden, der im seinem Wahlbezirk die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat und dort auch wohnt. Bei mehreren Wahlbezirken die Summe der Stimmen der Direktkandidaten der Partei. Nur so ist eine Legitimation durch den Wähler herstellbar!

  2. Die Wähler kommen dadurch in die Position, den Ortsvorsteher zumindest indirekt gewählt zu haben.

In unserem Wahlprogramm steht geschrieben:

“Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen.”

Genau dieses Prinzip wird durch das Listenverbindungsverfahren zur Wahl der Ortsvorsteher unterlaufen. Da wollen wir doch einmal sehen, was bei den jeweiligen geheimen Wahlgängen der einzelnen Ortsvorsteher herauskommt. Wir hoffen, es wird ein Sieg der Demokratie über die Kungelei. Das wäre dann schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Paul Breuer aus Widdig – Bürgermeister für Bornheim

Persönliches: Paul Breuer; 1. Vorsitzender der Aktiven Bürger Bornheim (ABB); Aktiv in der Bürgerinitiative RUF- Rettet unsere Freibadwiese; Unterstützer der 1. Bornheimer Mieterinitiative (kein Verkauf städtischer Sozialwohnungen); Direktkandidat der ABB für den Wahlbezirk Widdig; Resereveliste Platz 1, Bürgermeisterkandidat der ABB/Piraten; Mitglied im Stadtrat, Sozialausschuss und Planungsausschuss; Austritt aus der politischen Sekte Linkspartei (die größte politische Enttäuschung meines Lebens) schon Mitte 2013; Jahrgang 1949; katholisch; selbstständig als Ing.-Büro; Titel: Dipl. Ing. (FH) für die Fachbereiche Elektro-, Nachrichten- und Sicherheitstechnik; vereidigter Sachverständiger (DESAG/BSG) für Haustechnik, jetzt Rentner; Hobbys: Eisenbahn HO, Orchideen, sammeln (!) hochwertiger alter Malt-Whiskysorten

Weitere Informationen:

 

Bitte gehen Sie am 25. Mai 2014 zur Kommunalwahl. So wie bisher kann es in Bornheim nichgt weitergehen. Bei dieser Kommunalwahl  gibt es mit der ABB ein echte Alternative zu den etablierten Rathausparteien.

Wir erobern unsere Stadt zurück!

ViSdP: Paul Breuer, St.-Georgstraße 20, 53332 Bornheim-Wiidig

 

 

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