Ein Gastbeitrag von Tino Willkommen.

Die Fördergelder für den Umbau der Königstraße sind durch ungenehmigte Umplanungen und Fehlinformationen gefährdet!

Der Bürgermeister Herr Henseler, die SPD, UWG/Forum und Bündnis 90/Grüne haben durch die schnelle und meiner Meinung nach überstürzten Auftragsvergabe nun Fakten geschaffen, für die eventuell alle Bornheimer Bürger gerade stehen müssen. Wie der Ortsvorsteher der Stadt Bornheim, Herr Schmitz, bei einem Fernsehinterview Ende 2013 gesagt hat, wird der Bornheimer Bürger den Umbau der Königstraße zur Einbahnstraße selber finanzieren müssen, wenn die Fördergelder gestrichen werden.

Daher geht meinerseits ein großer Dank an das Pokerspiel von Bürgermeister Henseler, SPD, UWG/Forum und dem Bündnis 90/Grüne. Denn nichts anderes war die Auftragsvergabe. Sollten die Fördergelder gestrichen werden, leiden wenigstens alle Bornheimer Bürger unter den finanziellen Auswirkungen dieser Fehlentscheidung und nicht nur die Anlieger der Königstraße. Ich verstehe nicht, warum unser Bürgermeister Herr Henseler, die SPD, die UWG/Forum und Bündnis 90/Grüne so überstürzt handelten und in Rekordzeit über die Vergabe des Bauauftrages entschieden haben. Gemäß Ausschreibung hätten sie für die Vergabe bis August 2014 Zeit gehabt. CDU und FDP haben ihre Einwände gegen die schnelle Vergabe ja sehr deutlich dargelegt.
Die Geschwindigkeit der “Prüfung” aller abgegebenen Angeboten war Olympiareif, nach 10 Jahren Planung, musste nun die Entscheidung in Rekordzeit getroffen werden:

• Die Angebote interessierter Firmen wurden am 06.05.2014 um 14:00 Uhr eröffnet.
• Das beauftragte Ingenieurbüro hat danach eine rechnerische und fachtechnischeAngebotsprüfung vorgenommen und einen Vergabevorschlag erstellt.
• Dann wurde das Angebot an die Ratsmitglieder übergeben, diese hatten daraufhin nur vom  13. – 15.05. Zeit, den Sachverhalt genau zu prüfen.

Wenn man die anderen 34 Tagesordnungspunkte betrachtet, kann man sich vorstellen, wie gut und gründlich hier geprüft werden konnte. Aber das nur am Rande. Viel Interessanter ist die Tatsache, dass hier wieder über Gelder entschieden wurde, die eventuell nicht mehr zur Verfügung stehen.

In einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bornheim und den Bürgermeister Herrn Henseler wird seit 2 Monaten geprüft, inwieweit die Stadt das Anrecht auf Auszahlung der Fördergelder verwirkt hat. In einer 2. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksregierung Köln wird auch das Handeln dieser Behörde durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft, denn die BezReg Köln hat trotz Kenntnis der Sachlage nicht gehandelt.

Es gibt momentan 2 Knackpunkte die das Gesamtziel, welches durch das integrierte Handlungskonzept festgelegt wurde, gefährden bzw. nicht erreichbar machen:

Zum einen wurde die Verkehrsführung der Aeltersgasse nicht – wie im Integrierten Handlungskonzept vorgesehen – umgesetzt, sondern vollkommen verändert. Dadurch wird nun gemäß Verkehrsgutachten die Königstraße mit 14,61%, also knapp 1900 Autos am Tag, mehr belastet. Diese drastische Änderung wurde der Bezirksregierung aber offensichtlich nicht mitgeteilt. (An Stelle der neuen Straße ist dort übrigens der Netto-Parkplatz entstanden.)
Bei einer Anfrage an die Bezirksregierung wurde mir bestätigt, dass kein derartiger Änderungsantrag vorliegt.
Zum anderen wurde die Nutzung des Peter Fryns Platzes verändert, auch diesmal ohne die Bezirksregierung vorab über die Folgen zu befragen.
Am 17.09.2013 wurde im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten unter TOP 11 beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, erst ein Nutzungskonzept vorzulegen, um dann über die Nutzung des Peter-Fryns-Platzes zu entscheiden. Dabei soll der Erhalt der Fördermittel Berücksichtigung finden.
Auch hier wurden grundlegende Dinge falsch gemacht und meiner Meinung nach sogar gelogen. Der Bürgermeister hatte am 17.12.2013 auf der Ratssitzung zwar gewarnt, dass die Fördermittel gekürzt werden könnten, aber gegenüber der UWG/FORUM hatte er im Vorfeld auf Anfrage gesagt “die Bezirksregierung äußert sich nicht”.
Auf meine Anfrage an die UWG/FORUM, aus welchem Grund sie trotz Ihrer eindeutigen Warnung den Antrag auf Änderung des Peter Fryns Platzes gestellt haben, bekam ich vom Fraktionsvorsitzenden der UWG/FORUM, Herrn Feldenkirchen, eine sehr interessante Antwort. Kurze Auszüge aus den Stellungnahmen der UWG/FORUM vom 11.04.2014:

“In meiner Stellungnahme habe ich ausdrücklich betont, dass wir auf unsere Anfrage hin die Auskunft erhalten haben, die Bezirksregierung äußert sich nicht. Demzufolge hat der Bürgermeister bzw. der zuständige Fachbereich versucht, im Vorfeld eine Klärung herbeizuführen. Der Bürgermeister hat auf den möglichen Verlust der Fördergelder hingewiesen, ob und inwieweit es dazu tatsächlich kommen würde, wusste er zum damaligen Zeitpunkt genauso wenig wie wir. Hätte er sich dazu am 17.12.13 auf eine eindeutige Aussage der Bezirksregierung stützen können, hätten wir den Antrag schon am 17.12.13 zurückgezogen.” Auszug Ende

Auf meine Anfrage bei der Bezirksregierung habe ich die Antwort erhalten, dass zwischen dem 17.09.2013 und dem 17.12.2013 keinerlei schriftliche Anfragen zum Thema Peter-Fryns-Platz und den möglichen Änderungen bei der Bezirksregierung eingegangen sind und die Bezirksregierung daher auch keinen Grund hatte, sich zu äußern.

Ich habe natürlich den Bürgermeister Herrn Henseler schriftlich nach einer kurzen Stellungnahme gefragt und Ihn gebeten, das “Missverständnis” aufzuklären. Leider bekomme ich aber keine Antwort auf meine Fragen und auch keine Stellungnahme, ich werde hier vertröstet.

Für mich stellen sich nun Fragen, was in Bornheim gespielt wird:
Wurde hier durch “Fehlinformationen” der Stadtrat beeinflusst?
Was ist der Grund für dieses Handeln?
Wer lügt hier? Der Bürgermeister Herr Henseler oder der Fraktionsvorsitzende der UWG/FORUM, Herr Feldenkirchen?

Da nun 2 wichtige Eckpfeiler im integrierten Handlungskonzept durch die Stadt Bornheim und Herrn Henseler verändert wurden, bleibt abzuwarten, was mit den Fördergeldern passiert. In wie weit die Fördergelder für das gesamte Projekt nun noch ausgezahlt werden können oder ob sie generell zurückgezahlt werden müssen, kann keiner beantworten.
Weder die Bezirksregierung, noch die Stadtverwaltung äußern sich zu diesem Sachverhalt. Durch die schnelle Auftragsvergabe entsteht bei Streichung der Fördergelder noch mehr Schaden, denn die beauftragte Firma bekommt bei Stornierung des Auftrages eine fette Abfindung von der Stadt Bornheim.
Wir warten es mal ab.

ein besorgter Bürger
Tino Willkommen