Das Programm der ABB zur Bornheimer Kommunal- und Bürgermeisterwahl (Entwurf – Fass. 7)

Ratstrakt_mit_Schriftzügen Das Wahlprogramm der ABB zur Bornheimer Kommunal- und Bürgermeisterwahl

Präambel

Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium die Verwaltung sondern die Verwaltung und der Bürgermeister den Rat.

In Bornheim werden Diskussionen und Entscheidungen verstärkt in nichtöffentliche Gremien verschoben. Diese Gremien (Arbeitskreise oder auch interfraktionelle Besprechungen) tagen grundsätzlich nichtöffentlich. In diese nichtöffentlichen Gremien entsenden die Fraktionen in der Regel jeweils einen Vertreter. Diese Vertreter, so hört man, werden fraktionsintern noch nicht einmal gewählt.

Es ist auch den einzelnen Fraktionsmitgliedern nicht möglich, diese Besprechungen als „stille Zuhörer“ zu besuchen. Fraktionsöffentliche, geschweige denn, öffentliche Protokolle über diese Treffen werden in der Regel auch nicht verfasst. Es wird für diese von der Verwaltung organisierten Treffen natürlich auch Sitzungsgeld gezahlt. In diesen nichtöffentlichen Parallelgremien fallen fast alle wichtigen Entscheidungen. In den öffentlichen Gremien (Rat und Ausschüsse) werden die dort diskutierten Entscheidungen dann nur noch abgenickt.

So ist es auch logisch, dass in den öffentlichen und satzungskonformen Gremien nur dann noch ernsthafte Diskussionen stattfinden, wenn man sich vorab in den interfraktionellen Treffen nicht einigen konnte oder keine tragenden Kompromisse gefunden wurden.

Eine derart angewandte undemokratische Praxis führt natürlich dazu, dass sich der aufmerksame Bürger von der Kommunalpolitik abwendet und auch nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnimmt. Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass die etablierten Parteien in den Räten immer häufiger die Verordnungen und Gesetze, die die Kommunen von „oben“ verordnet bekommen, „unten“ nur noch unkritisch umsetzen, obwohl sie häufig nicht zum Wohle der Kommunen und deren Bürger beitragen.

Fotomontage
Fotomontage

Unsere allgemeinen Forderungen zur Ratsarbeit!

Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie.

  • Auf Anhörungen und Informationsveranstaltungen der Stadt sollen sich für die Bürger nicht nur auf das Fragen stellen beschränken. Der Bürger soll und muss auch an der Diskussion teilnehmen dürfen.

  • Wichtige Informationen zu den Tagesordnungspunkten in Rats- und Ausschusssitzungen wie Gutachten, Stellungnahmen, Bürgereinsprüche sollen öffentlich angekündigt und auch öffentlich zugänglich sein. Sie dürfen nicht nur still und klammheimlich in irgend einem Untermenü auf der Webseite der Stadt Bornheim eingestellt werden, oder nur, was leider die Regel ist, nur an einen handverlesenen Personenkreis (Fraktionsspitzen) versendet werden.

  • Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren.

  • Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein. Das nichtöffentliche Kungeln muss ein Ende haben.

  • Abstimmungen im Rat und in den Ausschüssen sollen grundsätzlich in der Reihenfolge JA, NEIN und Enthaltungen erfolgen. Die Unsitte, die JA-Stimmen nicht abzufragen, soll der Vergangenheit angehören.

  • Alle Rats- und Ausschussmitglieder sollen grundsätzlich alle Informationen direkt und unmittelbar (kein Versand über die Fraktionsspitze) erhalten. Beim Versand von Rats- und Ausschussunterlagen soll grundsätzlich ein Inhaltsverzeichnis beigelegt werden. Der Versand von Unterlagen per E-Mail oder Post erfolgt grundsätzlich nur mit offen sichtbarem Verteiler, damit die Empfänger die Vollständigkeit der Unterlagen und die Empfänger nachprüfen können.

  • Zum Teil ist es Investoren regelrecht verboten worden, Informationen zum geplanten Projekt parallel zur Verwaltung auch an Ratsmitglieder zu verschicken. Die Verwaltung entscheidet bisher, wer was wann erhält und wer nicht! Das ist ein unmögliches Verfahren! Wir wollen frühzeitig über Investoren und deren Wünsche informiert werden. Es kann nicht sein, dass Investoren abgewiesen werden, ohne dass der Rat oder der Planungsausschuss überhaupt Kenntnis des Vorganges erlangt.

  • Nichtöffentliche interfraktionelle Treffen, soweit einzelne Fraktionen oder Personen diese abhalten wollen, sind rein privater Natur und werden folglich auch nicht mehr von der Verwaltung organisiert. Für solche Treffen sollen zukünftig auch keine Sitzungsgelder mehr bezahlt werden. Sie finden auch nicht mehr in den Räumen der Verwaltung statt. Schluss mit den interfraktionellen Kungeleien!

Sachkundige Bürger entsenden – keine Pöstchenschiebereien an Mitglieder!

  • Ein wichtiger Punkt zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist die Entsendung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse. Leider wird diese bürgerfreundliche Regelung in Bornheim nur eigennützig angewendet. Eine Reduzierung der Anzahl der sachkundigen Bürger zugunsten von Ratsmitgliedern, wie zuletzt im Betriebsausschuss geschehen, ist ein Armutszeugnis. Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern fachlich qualifizierte Bürger entsenden, u. U. auch erst nach einer Ausschreibung. Je mehr wirklich fach- und sachkundige Bürger, desto besser!

Demo auf dem Peter-Fryns-Platz
Demo auf dem Peter-Fryns-Platz

Bürgerinitiativen sind wichtig – sie dürfen nicht  ins Abseits abgedrängt werden!

  • Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt Bornheim ist, muss auch gut für die betroffenen Bürger sein (Einbahnstraße und Umleitung Servatiusweg, Verkauf der Freibadwiese, Erweiterung Toom/Rewe Center in Roisdorf).

Autokorso zum Rat für den Erhalt der Parkplätze.
Autokorso zum Rat für den Erhalt der Parkplätze.

Familien mit mehr als 1 Kind nicht weiter finanziell bestrafen!

  • Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert. Dieses Recht auf Bildung wird durch die Erhebung von Beiträgen für Kitas (Kindertagesstätten) und Kindergärten unterlaufen. Familien, die sich die Kosten für das 2. oder weitere Kinder nicht leisten können, werden dadurch praktisch vom Recht auf Bildung ausgeschlossen. Der Gesetzgeber in NRW zwingt Kommunen im Nothaushalt die Kosten zu 25 % durch Beiträge zu decken. Das ist eine unglaubliche Benachteiligung von Familien, die in Kommunen mit Nothaushalt leben müssen (z.B. Bornheim), gegenüber den Familien die in einer finanzstarken Kommune ohne Nothaushalt leben (z.B. Troisdorf), die sich kostenfreie Kitas und Kindergärten “leisten können”. Die Kita- und Kindergartengebühren von 25 % der festgesetzten Kosten für das 2. Kind sollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Familien mit mehr als 1 Kind dürfen nicht weiter finanziell bestraft werden. Eine solche Regelung besteht schon in vielen Kommunen, nur nicht in Bornheim.

Discounter in Widdig verhindert
Discounter in Widdig verhindert

Die Bornheimer Randgebiete nicht weiter vergessen!

Wir müssen die Entwicklung einer gesunden Infrastruktur verstärkt auch in den Ortsteilen an den Rändern der Stadt fördern. Bornheim besteht nicht nur aus den Ortsteilen Roisdorf, Merten und Bornheim! In den Randgebieten Uedorf, Widdig sowie den Bergdörfern am Vorgebirge dürfen Investoren nicht mit unnötigen Auflagen abgeschreckt werden, wie dies kürzlich in Widdig passiert ist.

Weitere Informationen und Dokumente siehe: https://www.aktivebuergerbornheim.de/2014/03/nahversorung-fuer-widdig-schon-im-vorfeld-der-planung-verhindert/

Kommunale Gesellschaften: Was hat der Bürger davon?

Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, die Anteile an den neu gegründeten Stromnetz- und Gasnetz Gesellschaften für Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher/Bürger zu nutzen. Der Bürger soll davon profitieren, dass sich diese Gesellschaften anteilsmäßig in städtischem Eigentum befinden. Wir sind nicht damit zufrieden, dass diverse Ratsmitglieder die Verwaltungsrats- und Aufsichtsratposten besetzen, die Stadt die Gewinne einstreicht, für die Bornheimer Bürger aber alles beim alten bleibt. Zu hohe Energiepreise! Diese Gesellschaften wurden schließlich mit Geldern der Stadt gegründet. Nun muss auch etwas an die Bürger zurück fließen.

Wirksame Mitbestimmung oder nur Informieren, das ist doch die Frage!

Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen vor der Beschlussfassung im Rat durch einen Ratsbürgerentscheid abklären zu lassen, soll ernsthaft genutzt werden. „Das lassen wir uns von den Bürgern nicht aus der Hand nehmen!“ Solche Willensäußerungen wollen wir uns im Rat nicht mehr anhören. Leider versucht die Verwaltung regelmäßig Bürgerentscheide schon im Vorfeld zu verhindern. Das ist bei der RUF-Aktion (Rettet unsere Freibadwiese) nicht gelungen. Die Initiative gegen den Verkauf verbilligter Grundstücke zur Toom/Rewe-Center Erweiterung ist von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, UWG und Teilen der CDU-Fraktion im Stadtrat für unzulässig erklärt worden. Das ist eine ausgesprochene kommunalpolitische Bankrotterklärung des Rates! Das ist das genaue Gegenteil von der immer laut verkündeten Bürgerbeteiligung.

Bauleitplanung nicht weiter gegen die unmittelbar Betroffen!

  • Eine Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum samt Umleitung über den Servatiusweg ist nicht sinnvoll. Ein Peter-Fryns-Platz mit Parkverbot ist für uns unter den gegebenen Umständen undenkbar. Der Verkehr soll da fließen, wo er hingehört, über die Königstraße, denn dort sind die Geschäfte, die auf den Durchgangsverkehr angewiesen sind. Die Nebenstraßen sollen weitgehend verkehrsberuhigt bleiben. Die Einbahnstraßen-Umleitung über den Servatiusweg ist nicht nachvollziehbar.

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  • Die gegenwärtig geplante Erweiterung des Toom/Rewe Centers von 13.500 m² Verkaufsfläche wird in Roisdorf zu einer massiven Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen. Das wiederum erzwingt den Neubau von zwei Kreiseln. Diese beiden Baumaßnahmen (Kreisel) sind  vom Investor Sutorius und nicht teilweise mit Mitteln der Stadt zu finanzieren. Der Investor benötigt weiterhin städtische Grundstücke, die er erwerben müsste, um seine Erweiterung realisieren zu können. Unserer Meinung nach ist dieses erweiterte Einkaufzentrum mit 13.500 m² Verkaufsfläche für Roisdorf zu groß. Der Verkehr würde in Roisdorf regelrecht kollabieren.   Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, die ein Investor verursacht, sind auch in vollem Umfang durch den Investor zu tragen. Eine derart große Baumaßnahme darf auch nicht brutal gegen die Interessen der unmittelbar betroffenen Anlieger durchgesetzt werden. Genau das passiert aber, wenn man die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Rat beobachtet. Man muss davon ausgehen, dass die geplante Vergrößerung zu erheblichen Umsatzverlusten bis zur Existenzgefährdung der  umliegenden kleineren Einkaufsmärkte und der damit einhergehenden Unterversorgung der Bornheimer Randgebiete (Hersel, Hellenkreuz; Merten) führen kann. Aus diesen Gründen werden wir der geplanten Größe des Toom/Rewe Centers in den zukünftigen Rats- und Aus-schusssitzungen auch weiterhin unsere Zustimmung verweigern. Für 10.000 m² Verkaufsfläche liegt dem Investor Sutorius  bereits seit Jahren eine Baugenehmigung vor. Die Stadt kann gegebenenfalls auch in diesem Fall Einfluss auf das Warensortiment und die Bauausführung nehmen. Die Argumentation der Befürworter der 13.500 m² Verkaufsflächenlösung, dies sei dann nicht mehr möglich, können wir nicht nachvollziehen.

  • Wir wollen keine ungehemmte Bauhauserweiterung zulasten mittelständischer Bornheimer Baustoffgroßhändler. Bornheim hat bereits heute ein breites Angebot in dieser Branche. Die 12 % Preisgarantie (Bauhaus) ist kein Wettbewerb , sondern eine brutale Verdrängungsstrategie. In dieser Frage sind wir mit der grünen Fraktion und Teilen der CDU-Fraktion der gleichen Auffassung. Für uns ist Mittelstandsförderung keine hohle Phrase.Wir sind keine Freunde unnötiger Regulierung, aber da wo es geboten ist, sollte die Stadt ihre Möglichkeiten auch nutzen. Leider ist dies im aktuellen Beispiel nicht der Fall.   

Entwicklung von Wohnbauflächen – Randgebiete nicht weiter benachteiligen

  • Die Entwicklung  und Erhaltung einer befriedigenden  Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, Baulandentwicklung, Bankfiliale, Busse, Bahnen, Schulen, Kindergärten, Gewerbe- ansiedlungen, Schaffung von Arbeitsplätzen etc.) sind für jeden Ortsteil der Stadt Bornheim sehr wichtig. Leider sind Uedorf, Widdig und einige Bergdörfer am Vorgebirge kein allgemeines Siedlungsgebiet (ASB) geworden, was eine Erweiterung der Wohnbauflächen über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus verbietet. Diese Stadtteile sind in der Entwicklung stark zurück geworfen worden bzw. bei der Entwicklung einer befriedigenden Infrastruktur stark benachteiligt gegenüber den allgemeinen Siedlungsgebieten. Der Einsatz für die „Erhaltung der ländlichen Struktur“ hatte in diesen Bereichen der Stadt verheerende Auswirkungen. Zur Zeit wird im Planungsausschuss das Thema Wohnbauflächen diskutiert. Es gibt eine Prioritätenliste, die festlegt, in welchem Ort bestimmte Grundflächen zu Bauland entwickelt werden sollen. Die Reihenfolge der Bearbeitung erfolgt nach einem Pluspunktesystem. Wir wollen uns im Rat bzw. im Planungsausschuss (VPLA) dafür einsetzen, dass die benachteiligten  Bereiche der Stadt bei der Baulandentwicklung nicht weiter abgehängt werden. Wer näheres über dieses Thema erfahren möchte, der wende sich bitte an unsere Direktkandidaten oder an unser Ratsmitglied Paul Breuer (01573- 2483997).  

Wohnbauflächen_MertenWohnbauflächen_neu_Widdig Die Stadt hat nur im Ausnahmefall etwas zu verschenken!

  • Ein verbilligter Verkauf städtischen Eigentums an Großinvestoren ist mit uns nicht zu machen. Ausnahmen kann es nur für Investoren in Randgebieten der Stadt geben, die ohnehin schon benachteiligt sind (Widdig, Uedorf, die Bergdörfer am Vorgebirge). Hier muss man darüber nachdenken, ob  Investoren Anreize bekommen sollten, wenn sie in den struktur- und kaufkraftschwachen Bornheimer Randgebieten investieren wollen.

Das Wasser von Köln ist gut!

  • Leider ist das für Bornheim nicht der Fall. Die Wassermischung aus Urfelder Uferfiltrat mit 25 % Beimischung aus der Wahnbachtalsperre ist sehr hart (Gesamthärte). Die Folge – Verkalkung ohne Ende. Es entstehen bei sehr hartem Wasser zusätzliche Kosten für die Erneuerung von Heizstäben in Elektrogeräten, dem Ersatz von defekten (verkalkten) Wasserhähnen und Armaturen und Enthärtungsmitteln zum Wasserverbrauch.  Um eventuelle Mehrkosten für die Verbraucher zu senken, sollte die Stadt auf einen Teil der Gewinne zugunsten der Verbraucher verzichten. Wenn man die Mehrkosten bei hartem Wasser gegen die Minderkosten bei weichen Wasser durch Reparaturen und Entkalkungsmittel gegenrechnet, wird wahrscheinlich ein Kostenausgleich erfolgen. Nur am Rande erwähnt sei folgendes:
  • Tee und Kaffee mit weichem Wasser aufbereitet schmeckt deutlich besser
  • Blumen wachsen besser mit weichem Wasser
  • mit weichem Wasser benötigt man weniger Waschmittel, Seife und Champoo

Das alles sollte die Stadt Bornheim (Stadtbetrieb) einmal ernsthaft untersuchen. Wir werden uns  im Rat und im Betriebsausschuss dafür einsetzen, dass nur noch Wahnbachtalsperrenwasser eingespeist wird.

Vergabepraxis in Bornheim: So wie bisher kann das nicht weitergehen!

  • Jede Kommune, auch die Stadt Bornheim,  ist angehalten Ausschreibungen öffentlich zu gestalten. Unter bestimmten Bedingungen sind auch beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben möglich. Leider ist es fast schon zur Regel geworden, dass ausgesprochene Billiganbieter (bis zu 15 % und mehr unter dem Mittelwert aller Bieter) die Ausschreibungen gewinnen und auch unkritisch beauftragt werden. Nach Verfahrensordnung Bau (VOB) ist der Auftraggeber angehalten das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Das wirtschaftlichste Angebot ist nicht unbedingt auch das preiswerteste Angebot. Wenn dem Billiganbieter nachgewiesen werden kann, dass wichtige Massenpositionen unter Einkaufspreis bzw. mit Dumpinglöhnen kalkuliert sind, kann die Stadt die Beauftragung ohne Probleme verweigern und den nächstfolgenden Bieter auf der Rangliste der geprüften Bieter beauftragen. Unter Hinweis auf die kritische finanzielle Situation der Stadt (Nothaushalt) wurden bisher fast immer die Billiganbieter beauftragt. Bornheimer Firmen, die seriös kalkuliert haben, fielen im Wettbewerb durch. Die Folge, Bornheimer Firmen beteiligen sich nur noch ungern oder gar nicht mehr an Ausschreibungen. Das ist eine völlig unbefriedigende Situation. Hier muss in Zukunft deutlich gegen gesteuert werden.

  • In Bornheim ansässige Firmen zahlen in Bornheim Gewerbesteuer. Folglich können sie erwarten, dass bei Vergaben im Rahmen der VOB alles unternommen wird, dass unseriöse Billiganbieter nicht mehr zum Zuge kommen. Dafür wird sich die ABB  im nächsten Rat massiv einsetzen.

     Unsere Vorschläge sind:

    • Die Stadt legt eine umfassende Firmenliste an, unter der alle Bornheimer Firmen nach  fachlicher Qualifikationen gelistet werden. Diese Bornheimer Firmen werden in Zukunft schriftlich per E_Mail über Ausschreibungs-Veröffentlichungen informiert, die in ihr Arbeitsgebiet fallen. Es reicht nicht aus, hier nur eine Veröffentlichung im Ausschreibungsanzeiger zu schalten. Da wäre etwas mehr Aufwand von Seiten der Verwaltung durchaus zumutbar.

    • Bei beschränkten Ausschreibungen sind vorzugsweise Bornheimer Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern.

    • Bei freihändigen Vergaben sind nur noch im ausdrücklich zu begründenden Ausnahmefall Firmen außerhalb von Bornheim zu beauftragen.

    • In Zukunft werden nur noch Firmen beauftragt, die Mindestlöhne zahlen (Vergabegesetz NRW). Ein entsprechender Hinweis soll in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis verankert werden.

    • In den Vorbemerkungen zu Ausschreibungen werden Formblätter beigelegt, die eine nachprüfbare Material- und Lohnkalkulation bei gewichtigen Massenpositionen erzwingen. Werden diese Formblätter nicht ausgefüllt, wird dies schriftlich nachgefordert. Kommt der Bieter auch dieser Aufforderung nicht nach, wird er vom Wettbewerb ausgeschlossen.

    • Es ist bei der Bewertung der Angebote  zukünftig ein Schwerpunkt auf die angebotenen Qualitäten zu legen. Werden qualitativ nicht gleichwertige Fabrikate angeboten, erfolgt keine Vergabe bzw. der Bieter muss die geforderte Qualität nachweisen oder im Zweifelsfall das Leitfabrikat anbieten. Um die Qualität der angebotenen Produkte in Zukunft besser zu gewährleisten werden in den Leistungspositionen qualitativ hoch-wertige Leitfabrikate vorgegeben (Fabr. xxx Typ xxx oder gleichwertig).

    • Die von der Verwaltung im Rat und in den Ausschüssen vorgelegten Beschlussentwürfe zu Vergaben sind, um es deutlich zu sagen, wenig inhaltlich. Es fehlen etliche Angaben, die für eine Prüfung und Vergabe im Rat oder im Ausschuss unverzichtbar sind (Liste aller Bieter; auch die Namen der Bieter, die nicht abgegeben haben; warum haben Bieter kein Angebot abgegeben, obwohl sie ein Ausschreibungsblankett angefordert haben; ganz wichtig: die Kostenermittlung des Planers, HOAI-Leistung ). Stellen sie sich folgendes Szenario vor: Die Kostenermittlung des Planers ist in der Beschlussvorlage mit 525.000 € angegeben. Das preisgünstigste Angebot liegt aber bei 347.000 oder schlimmer noch, bei 645.000 €. Da würden doch Fragen aufkommen? Der Rat oder der Ausschuss hat  bei Vergaben eine Kontrollfunktion und nicht nur eine Durchwinkfunktion!  Es gibt, was die Vergabe- und Prüfpraxis der Stadt bei den Auftragsvergaben angeht, einiges zu verbessern! Um es deutlich zu sagen, was da in nichtöffentlichen Sitzungen so vorgelegt wurde, ist in der Regel überhaupt nicht prüfbar. Vertrauen in die Verwaltung ist gut,  Kontrolle ist bei Vergaben aber deutlich besser!

Unsere Zukunftsperspektiven:

  • Wir werden allen Bornheimer Bürgern eine kommunalpolitische Plattform bieten, die noch nicht kommunalpolitisch aktiv geworden sind oder die sich nach frustrierenden persönlichen Erfahrungen aus der Kommunalpolitik und den Parteien zurückgezogen haben.

  • Da wir aus den Fehlern der Rathausparteien SPD, CDU, Grüne, FDP und UWG gelernt haben, wollen wir die kommunalpolitische Mitarbeit der Bornheimer Bürger fördern um die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl zu erhöhen. Kommunalpolitik lässt sich nur durch aktives und gemeinschaftliches Handeln gestalten, nicht nur auf der Straße durch Demonstrationen, nicht nur durch Unterschriftensammlungen und Bürgerentscheide oder vor Gericht, sondern in erster Linie durch Aktivitäten im Rat und in den Ausschüssen.

    Wählen gehen!  Das ist derzeit die wichtigste und wirksamste Aktionsform!

    Wer etwas verändern will, der muss die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern. Genau darum geht es!

  • Die ABB überlässt die zukünftige Bornheimer Kommunalpolitik aus diesen Gründen nicht mehr den Bornheimer Rathausparteien SPD, Grüne, CDU, FDP und der nur noch in Merten aktiven UWG, die in der Vergangenheit versagt und die Wähler nach erfolgter Kommunalwahl vergessen haben.

  • Es geht um die Stadt Bornheim und ihre Bürger. Es geht nicht um die Selbstdarstellung von Parteien oder Einzelpersonen.

    Wir brauchen Idealisten, Partei-Karrieristen gibt es schon zu viele.

    Es gibt keine rote, grüne, gelbe oder schwarze Kommunalpolitik. Es gibt nur Strategien oder Planungsansätze die richtig oder falsch sind.

    Wir müssen versteinerte Strukturen in Bornheim aufbrechen. Das geht nur, wenn der Bürger bei der nächsten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Bornheim die entsprechenden Zeichen setzt. Darauf hoffen wir.

Bornheim, den 13. April 201


Wir erobern unsere Stadt zurück!

Wir entwerfen zur Zeit unser Programm für die Bornheimer Kommunalwahl am 25. Mai 2014. In diesem Programm werden wir die praktischen Erfahrungen aus unserer Ratsarbeit (*) einfliessen lassen. Wir wären nicht die ABB, wenn wir nicht auch hier die Mitarbeit der Bornheimer Bürger anfordern würden. Wer also Interesse an der Bornheimer Kommunalpolitik hat und uns helfen möchte, der möge sich bitte bei uns melden.

Wir sind für Vorschläge per E_Mail, ob ausformuliert oder nur in Stichworten, sehr dankbar. Eines können wir schon versprechen, das Programm wird umfangreich und konkret sein. Plumpe, inhaltsleere oder nichtssagende Sprüche (“Bornheim wird heller” oder “Zusammen mehr bewegen”) wird es bei uns nicht geben.

Das Wahlprogramm der ABB wird am 15. April 2014 ab 19 Uhr auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung diskutiert und verabschiedet. Jeder interessierte Bornheimer Bürger kann an dieser Mitgliederversammlung teilnehmen und auch mit uns diskutieren. Die Versammlung findet in der Gaststätte “Zum letzten Groschen”, Königstraße 150 in Bornheim statt.

Kontakt für Verbesserungsvorschläge:

 

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