Unsere Forderungen zur Einbahnstrasse und zur Toom-Erweiterung:
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Wir lehnen die Einbahnstraßenlösung für das Bornheimer Zentrum und eine Umleitung über den Servatiusweg ab. Der Peter-Fryns-Platz muß zumindest teilweise als Parkplatz erhalten bleiben. Die Parteien SPD, Grüne und UWG betreiben damit einen regelrechten Krieg gegen die Anwohner únd die Gewerbetreibenden in Roisdorf und Bornheim. Die Einbahnstraße ist ein Witz. Sie gehört ins Guinness-Buch der Rekorde. Einbahnstraße-Bornheim: Die verrückteste Einbahnstraße der Welt!
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Die gegenwärtig geplante Erweiterung des Toom-Marktes wird in Roisdorf zu einer massiven Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen. Das wiederum erzwingt den Neubau von zwei Kreiseln. Diese beiden Baumaßnahmen sind unserer Meinung nach durch den Investor und nicht teilweise mit Mitteln der Stadt zu finanzieren. Der Investor ist dazu jedoch nur teilweise bereit. Dies hätte zur Folge, dass die Stadt einen Teil der Baukosten des Kreisels an der Kreuzung Siegesstraße/Herseler Straße finanzieren müsste. Der Investor benötigt weiterhin städtische Grundstücke, die er erwerben müsste, um seine Erweiterung realisieren zu können. Der Investor ist, wie man hört, nicht bereit diese Grundstücke zu einem realen Marktwert zu erwerben. Unserer Meinung nach ist dieses erweiterte Einkaufzentrum für Roisdorf zu groß. Der Verkehr würde hier in Roisdorf regelrecht kollabieren. Das ist für die Anwohner und auch für den allgemeinen Durchgangsverkehr nicht zumutbar. Die Anlieferung des vergrößerten Einkaufszentrums gehört nicht in unmittelbare Nähe der Wohnbebauung, sondern an den hinteren Teil des Gebäudekomplexes (Bundesbahn). Auch dazu ist der Investor nicht bereit. Kosten, die ein Investor verursacht, sind auch in vollem Umfang durch den Investor zu tragen. Eine derart große Baumaßnahme darf nicht gegen die Interessen der unmittelbar betroffenen Anlieger durchgesetzt werden. Genau das passiert aber, wenn man die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Rat beobachtet. Aus diesen Gründen werden wir der derzeitig geplanten Größe des Toom-Marktes im Rat bei den weiteren Beratungen die Zustimmung verweigern. Weniger ist mehr!
- Wir wollen keine ungehemmte Bauhauserweiterung zulasten mittelständischer Bornheimer Baustoffgroßhändler. Bornheim hat bereits heute ein breites Angebot in dieser Branche. Die 12 % Preisgarantie (Bauhaus) ist kein Wettbewerb, sondern eine brutale Verdrängungsstrategie. In dieser Frage sind wir mit der grünen Fraktion und Teilen der CDU-Fraktion der gleichen Auffassung. Für uns ist Mittelstandsförderung keine hohle Phrase. Wir sind keine Freunde unnötiger Regulierung, aber da wo es geboten ist, sollte die Stadt ihre Möglichkeiten auch nutzen. Das hat die Stadt in dieser Angelegenheit bisher versäumt.
- Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt Bornheim ist, muss auch gut für die betroffenen Bürger sein (Einbahnstraße und Umleitung Servatiusweg, Parkplatzvernichtung in der Bornheimer Innenstadt, ungehemmte Bauhauserweiterung zulasten der mittelstädischen Baugroßhändler, Verkauf der Freibadwiese, Erweiterung Einkaufszentrum Roisdorf, verbilligter Verkauf städtischen Eigentums an Investoren etc.).
Herr Bürgermeister Henseler möchte das Thema Einbahnstraße und die Erweiterung des Toom-Marktes noch in dieser Legislatorperide zum Abschluss bringen. Wenn sich CDU und FDP auf einen gemeinsamen Nenner einigen können, dann ist mit der Stimme der ABB (Paul Breuer, fraktionsloser Einzelabgeordneter) das Thema Einbahnstrasse und Toom-Erweiterung Geschichte. Wie schon an anderer Stelle geschrieben, der Schlüssel liegt bei der CDU. Stimmt die CDU-Fraktion geschlossen ab, dann werden sich SPD, Grüne und UWG nicht durchsetzen können.