Laut Kommunalwahlgesetz NRW müssen Parteien oder regionale Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, sogenannte Unterstützer-Unterschriften sammeln, um beim jeweiligen Wahlamt für die Kommunalwahl zugelassen zu werden. Erst wenn die vorgeschriebene Anzahl dieser Unterstützer-Unterschriften vorliegt, wird die Partei oder Wählervereinigung vom Wahlamt zur Wahl zugelassen.
Unterstützer-Unterschriften müssen nur die Parteien oder Wählergruppen einreichen, die nicht im Bundestag, im Landtag oder im örtlichen Regionalparlament vertreten sind.
Die ABB muss also, wenn sie in Bornheim zur Kommunalwahl zugelassen werden will, diese gesetzliche Hürde überspringen. Die amtlichen Vordrucke liegen uns inzwischen vollständig vor. Wir müssen folgende Unterschriften sammeln:
- Pro Wahlbezirk 5 Unterschriften; 5 x 22 = 110 Unterschriften; die Unterstützer müssen im Wahlbezirk gemeldet und wahlberechtigt sein
- Für die Reserveliste 38 Unterschriften; die Unterstützer müssen in Bornheim gemeldet und wahlberechtigt sein
- Für den Bürgermeisterkandidaten; 220 Unterschriften; die Unterstützer müssen in Bornheim gemeldet und wahlberechtigt sein
Wir bedanken uns vorab schon einmal bei den Bornheimer Bürgern, die uns per E_Mail oder SMS Ihre Hilfe angeboten haben. Diese Kontakte haben wir abgearbeitet und die Unterschriften vor Ort abgeholt. Wir sind so ein gutes Stück weiter gekommen, ohne vor Ort wahllos an den Häusern die Türklingeln zu betätigen. Wie Sie in der Tabelle ersehen können, haben wir unser Ziel jedoch noch nicht erreicht. Die Unterschriftensammelaktion ist erfolgreich abgeschlossen.
Vielen Dank an alle Sammler. Vor allem aber vielen recht herzlichen Dank an 284 wahlberechtigte Bornheimer Bürger und Bürgerinnen, die uns durch ihre Unterschrift die Kandidatur zum Bornheimer Kommunalparlament ermöglicht haben.
Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung (31.03.2014, 21:30 Uhr):
- G1 Roisdorf I (Unterdorf) Heinz-Wolfgang Horch erledigt
- G2 Roisdorf II (Oberdorf) Adelheid Wirtz erledigt
- G3 Roisdorf/Bornheim Dirk Heisterbach erledigt
- G4 Bornheim I (Zentrum) Manuela Weiler erledigt
- G5 Bornheim II (Botzdorf) Jürgen Weiler erledigt
- G6 Bornheim III (Nord) G. H. erledigt
- G7 Brenig Heinrich Weiler erledigt
- G8 Dersdorf/Waldorf Wolfgang Peckart erledigt
- G9 Waldorf Hannelore Peckart erledigt
- G10 Kardorf Marcel Weiler erledigt
- G11 Hemmerich/Rösberg Jan Weiler erledigt
- G12 Rösberg/Merten Hedy Mandt erledigt
- G13 Merten I Pascal Mandt erledigt
- G14 Merten II Sigmar Lathan erledigt
- G15 Walberberg I Matthias Breuer erledigt
- G16 Walberberg II Sabrina Weiler erledigt
- G17 Sechtem I Marcus-Günther Rey erledigt
- G18 Sechtem II Günter Bianchi erledigt
- G19 Widdig Paul Breuer erledigt
- G20 Uedorf/Hersel —————- erledigt
- G21 Hersel I Arnold Becker erledigt
- G22 Hersel II Margot Becker erledigt
- Reserveliste erledigt
- Bürgermeisterkandidat erledigt
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor:
Da klingelt jemand an Ihrer Haustür. Diese Person ist Ihnen unbekannt. Er erklärt Ihnen, dass er für den Stadtrat kandidieren möchte. Er möchte, dass Sie das personalisierte amtliche Formblatt des Wahlamtes unterschreiben und dass dabei nicht nur Ihre Adresse, sondern auch noch Ihr Geburtsdatum einzutragen sei. Sie sollen (müssen) das Formblatt auch noch selbst ausfüllen. Er versichert Ihnen mit Ihren persönlichen Daten keinen Mißbrauch zu betreiben. Er versichert Ihnen zusätzlich, dass dies auch das Bornheimer Wahlamt und die Stadtverwaltung nicht beabsichtigt. Er versichert Ihnen darüber hinaus, dass diese Unterschriften dem Wahlgeheimnis unterliegen, dass weder der Bornheimer Bürgermeister, noch die Bornheimer Parteien und auch sonst niemand, außer den Mitarbeitern des Bornheimer Wahlamtes und ihm (der Sammler) selbst, diese Unterschriftenlisten je sehen würden. Natürlich könnten Sie bei der Kommunalwahl wählen was Sie wollen. Hier gebe es auch keine Bindung zu ihm als Unterschriftensammler und Direktkandidat.
Mal erhrlich, was würden Sie tun? Würden Sie solange überhaupt zuhören? Würden Sie eine Ausrede erfinden oder das amtliche Formblatt ausfüllen und unterschreiben?
Genau das ist das Thema. Der Gesetzgeber in NRW (die Parteien im Landtag) hat die Hürden für eine Kommunalwahl-Kandidatur sehr hoch gelegt. An den notwendigen Unterstützerunterschriften scheitern fast alle Bemühungen von regionalen Wählerinitiativen, bei den Kommunalwahlen zur Kandidatur überhaupt zugelassen zu werden. Wir haben unser Ziel, zur Kommunalwahl in Bornheim zugelassen zu werden, leider noch nicht erreicht. Die Zeit wird knapp.
Wir sind ehrlich, das Unterschriften sammeln haben wir uns leichter vorgestellt. Das war zu optimistisch! Wir sehen jedoch keinen Sinn darin unsere Probleme zu verschweigen. Es gibt einen guten Grund die etablierten Rathausparteien im Bornheimer Stadtrat nicht weiter unter sich bleiben zu lassen.
Wenn Sie uns beim Unterschriften sammeln helfen wollen, denn auch Ihre Unterschrift zählt, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf:
- Mobil: 01573 – 2483997 – per SMS – Telefonnummer oder Name/Adresse angeben; wir melden uns bei Ihnen
- E_Mail: bornheimer123@yahoo.de – schicken Sie uns Name/Adresse; wir melden uns bei Ihnen
Bornheim braucht frischen Wind im Stadtrat. Wir erobern unsere Stadt zurück.
Weitere Informationen:
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