Schlagwort-Archive: zugwiesene Leistungen

Zugewiesene Leistungen: Lassen der Bund und das Land NRW die Kommunen im Regen stehen?

Brief_an_Kraft2. erweiterte Fassung. Die Stadt Bornheim arbeitet seit Jahren mit einem unausgeglichenen Haushalt. Die Unterdeckungen im Haushalt sollen nach der neuen Ratsmehrheit von SPD, Grünen, UWG und Linken durch regelmäßige Steuererhöhungen (Gewerbesteuer, Grundsteuern) langfristig ausgeglichen werden, bis die Stadt einen ausgeglichenen (1) Haushalt hat. Das ist aus der Sicht der ABB der falsche Weg. Wir müssen unsere Aus- und Eingaben sorgfältig analysieren um die Ursachen der Unterdeckung offen zu legen. Nur so findet man Ansätze, der unsäglichen Spirale aus Unterdeckungen und Steuererhöhungen wirksam entgegen treten zu können. Eine der Ursachen der Unterdeckung ist das krasse Missverhältnis von zugewiesenen Leistungen durch den Bund und das Land NRW an die Stadt Bornheim, die nicht in ausreichendem Maß durch finanzielle Beihilfen gegenfinanziert werden.