Stadtrat – Aktive Bürger Bornheim

Aktuelles zum Haushalt oder Bornheim Quo Vadis Teil II

Beitrag veröffentlicht:26. Januar 2024
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Im September 23 hatten wir zuletzt über den Haushalt der Stadt Bornheim berichtet, nachstehend erhalten Sie eine kurze Übersicht zu den aktuellen Ereignissen. Der Haushalt des Jahres 2023 wird voraussichtlich (die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor) mit einem leichten Plus abgeschlossen werden können. Dies ist aber nur durch die erneute und letztmalige Isolierung von Geldern (ca. 11 Mio. € auf jetzt gesamt ca.24 Mio. €) nach NKF-CUIG, welche zum Ausgleich der Corona- und Kriegsbedingten Maßnahmen eingesetzt wurden (und vermutlich innerhalb der nächsten 50 Jahre mit Zinsen abgezahlt werden), möglich. Zudem hat die Verwaltung, die in den Stadtbetrieben in den letzten Jahren erwirtschafteten Gewinne in Höhe von 5,5 Mio. € dort entnommen (gegen die Stimmen der ABB) und damit den Haushalt…

Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €

Beitrag veröffentlicht:8. März 2017
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2. erweiterte Fassung: Die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ist der Einheitswert des Grundstückes und des Hauses. Von Bedeutung ist auch das Baujahr des Hauses. Ältere Häuser wurden damals mit etwas geringerem Einheitswert kalkuliert als vergleichbare jüngere Häuser heute. Wer also in einem Neubau eingezogen ist muss gegenüber einem vergleichbaren Altbau mit höheren Grundsteuern rechnen. Die Steigerung der Grundsteuer B im Jahr 2017 gegenüber 2016 ist natürlich gleichbleibend plus 19 %. Man muss also in Bornheim im Schnitt mit zusätzlichen Nebenkosten (Grundsteuer B) für das Wohnen zwischen 9,80 bis 32,00 € pro Monat rechnen. Herr Henseler verglich die Erhöhung der Grundsteuer B für eine kleine Wohnung mit einer Packung Zigaretten monatlich. Wir wollten es genauer wissen. =============================================================== Typ Haus 2016 (%) (€/Jahr) 2017 (%) (€/Jahr) (€/Monat) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Einfamilienhaus …

Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Beitrag veröffentlicht:15. Februar 2017
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Pressemitteilung: Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren. Da das nicht passiert können wir nur noch NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten aufzubauen. Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv. Da die ABB kommunale Steuererhöhungen ablehnt, werden wir konsequent auch den Haushalt 2017/2018 ablehnen. Das ist für die…

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

Beitrag veröffentlicht:6. Dezember 2016
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Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend) ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

Bürgermeister Henseler will Auftragserteilung für den Umbau Königstraße/Peter Fryns Platz 10 Tage vor der Kommunalwahl durchdrücken

Beitrag veröffentlicht:5. Mai 2014
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Der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) versucht offensichtlich noch vor seiner absehbaren Abwahl im Mai Fakten zu schaffen, die für die Stadt Bornheim teure Konsequenzen haben können. So soll noch vor der Kommunalwahl u.a. die Auftragsvergabe für die geplante Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum erfolgen, obwohl dazu kein dringender Anlass besteht. Im Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim wurden die Unterlagen für die am 15.05.2014 stattfindende letzte Sitzung des Rates in der laufenden Legislaturperiode veröffentlicht [1]. Die Einladung des Bürgermeisters listet 41 Tagesordnungspunkte auf, davon alleine 11 im nichtöffentlichen Teil. Die Ratsmitglieder haben damit genau 12 Kalendertage Zeit, sich durch Lesen von 1.540 Seiten Vorlagen- und Antragsdokumenten auf die Sitzung vorzubereiten. Das heißt: jedes Ratsmitglied muss seit Freitag täglich mindestens 128 Seiten teilweise schwieriger…

Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

Beitrag veröffentlicht:27. April 2014
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Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen - in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 - wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt. Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z.B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler weiß vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, welche der beiden o.g. Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil denn nun den…

Bornheimer Piraten stellen Paul Breuer von den Aktiven Bürgern Bornheim als Bürgermeisterkandidaten auf

Beitrag veröffentlicht:9. April 2014
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Um die Zusammenarbeit mit den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB) zu bekräftigen, haben die Bornheimer Piraten den Spitzenkandidaten der ABB als Bürgermeisterkandidaten aufgestelt. Dazu Jürgen Weiler, Sprecher der Bornheimer Piraten: "Wir haben uns bereits bei der Gründung der ABB eingebracht und waren mit unserem Sachverstand in formalen Fragen maßgeblich daran beteiligt, eine Ratskandidatur der ABB in so kurzer Zeit überhaupt erst zu ermöglichen. Man darf nicht vergessen dass die ABB sich erst Mitte Februar gegründet hat. Um die Zusammenarbeit medial zu bewerben und unsere Stammwählerschaft auf die Zusammenarbeit mit der ABB hinzuweisen, haben wir uns entschlossen, Paul Breuer, den Spitzenkandidaten der ABB, als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen." Der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Paul Breuer erklärt: "Ich fühle mich geehrt und bedanke mich bei den Piraten…

Aktive Bürger Bornheim (ABB) können alle 22 Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen

Beitrag veröffentlicht:16. März 2014
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Die Aktiven Bürger Bornheim haben am Samstag, den 15.03.2014 in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim alle 22 benötigten Direktkandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt. "Die Unterlagen gehen nun zum Wahlleiter und werden dort geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten wir die Formulare, um die benötigten Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dafür haben wir dann nur noch knapp 3 Wochen Zeit." sagt der 2. Vorsitzende Jürgen Weiler, der in seinem Wohnsitz-Wahlkreis "Bornheim II" kandidiert und auf den 2. Platz der Reserveliste der ABB gewählt wurde. Weiler ergänzt: "Also keine Zeit, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen, sondern noch ein gutes Stück Arbeit." Der im Wahlkreis "Widdig" und auf dem 1. Listenplatz antretende Vorsitzende Paul Breuer fügt hinzu: "Wir brauchen nun dringend Unterstützungsunterschriften von allen…

Aktive Bürger Bornheim (ABB) stellen Listenkandidaten für die Stadtratswahl auf

Beitrag veröffentlicht:12. März 2014
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Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben den Widdiger Paul Breuer zu ihrem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Breuer führt damit ein Team aus kommunalpolitisch engagierten Bürgern aller Altersgruppen an, dass zudem nicht nur den Bornheimer Ortskern repräsentiert. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großer Zustimmung nominiert. Paul Breuer, der seit 2009 im Bornheimer Stadtrat sitzt, hat sich immer wieder für Bürgerinitiativen in Bornheim stark gemacht. Insbesondere die Einbahnstraßenregelung in der Bornheimer Innenstadt stößt Breuer sauer auf: "Der Rat wird ohne Rücksicht auf die Belange der Anwohner und Geschäftsleute seine Planung durchziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die erforderlichen Aufträge noch in dieser Legislaturperiode erteilt und vom Rat wie gewohnt abgenickt werden. Ein Grund mehr, diesem -…

Aktive Bürger Bornheim (ABB) benötigen Unterstützungsunterschriften

Beitrag veröffentlicht:25. Februar 2014
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Bei der heutigen Versammlung in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim hatten die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim die Wahl, ob sie den formalen Aufwand reduzieren und mit Hilfe der Piratenpartei eine Liste aufstellen, oder lieber unter eigenem Namen für den Stadtrat kandidieren wollen. Die Mitglieder entschieden sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich dafür, das Angebot der Piraten nicht anzunehmen. Aus diesem Grund müssen nun Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. "Wir benötigen für jeden einzelnen der 22 Bornheimer Wahlkreise 5 gültige Unterstützungsunterschriften." so Paul Breuer, 1. Vorsitzender der ABB. "Um es ganz offen zu sagen: In sieben dieser Kreise haben wir noch keine Mitbürger gefunden, die dort verwurzelt sind und denen daher das Sammeln der Unterstützungsunterschriften in der Kürze der Zeit leichter fallen…

“Aktive Bürger Bornheim” (ABB) wollen in den Stadtrat

Beitrag veröffentlicht:12. Februar 2014
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Auf der Mitgliederversammlung in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim wurde heute die Wählervereinigung "Aktive Bürger Bornheim" (ABB) gegründet. Die "Aktive Bürger Bornheim" ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter Bürger, dem parteilosen Ratsmitglied Paul Breuer sowie Mitgliedern der Ortsgruppe Bornheim der Piratenpartei. Ziel der ABB ist der Einzug in den Rat der Stadt Bornheim bei den diesjährigen Kommunalwahlen am 25. Mai. Die Aktiven Bürger Bornheim wollen sich u.a. für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und offenere Strukturen im Rat einsetzen. "Wir wollen die kommunalpolitische Mitarbeit der Bornheimer Bürger fördern, um der Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken." meint Ratsmitglied Paul Breuer. "Kommunalpolitik lässt sich nur durch aktives und gemeinschaftliches Handeln gestalten - nicht nur auf der Straße, auch im Rat." so Breuer weiter. Jürgen…