Die Ville: Kommt der Umweltschutz in Bornheim-Roisdorf unter die Räder?

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Warum müssen auch in der Stadt Bornheim bewährte gute Dinge wie Natur, Umwelt und Klima zuerst durch Habgier und Kurzsichtigkeit beschädigt werden, ehe man den verlorenen Wert erkennt? Wohlklingende Absichtserklärungen der Bornheimer Parteien vor Kommunalwahlen zu Klima, Natur- und Umweltschutz reichen nicht aus, wenn sie glaubwürdig sein wollen. Die etablierten Parteien übertrumpfen sich zur Kommunalwahl im September 2020 gegenseitig mit markigen Sprüchen wie: „HINSCHAUEN ...“, doch nach der Wahl schauen sie weg. Oder „MACH DEIN ROISDORF GRÜN“ doch lässt man zu, dass unser Natur- und Landschaftsschutzgebiet auf der Ville in Roisdorf seit 2012, auch durch politische Fehlentscheidungen, zunehmend von einer grünen Landschaft zu einer braunen Landschaft wird. Klima- und Umweltschutz beginnt nicht irgendwo, sondern vor unserer eigenen Haustür, auch vor der…

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Landschaftsschutzgebiet: Erneute Landschaftsumgestaltungen in der Nähe Reiterhof in Roisdorf (erw. Fassung).

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Nach der sehr umstrittenen Baugenehmigung für die Hobby-Reitanlage im Roisdorfer Landschaftsschutzgebiet wurden erneute Landschaftsumgestaltungen ausgeführt. Diesmal direkt neben der Reiteanlge auf der Flur 29, Flurstück 200. Ungeniert kann man dort über Monate die Rodungen und die Aufbringung von Erdaushub feststellen. Im Jahr 2017 wurde bis heute am Flurstück 200 am Brombeerweg in Roisdorf eine schleichende, gut sichtbare Landschaftsveränderung für gewerbliche Zwecke im Zusammenhang mit der angrenzenden Reitanlgage vorgenommen. Der beseitigte Bestand an Gebüschen war Teil der optischen Abschirmung der Reitanlage, die für den Rhein-Sieg-Kreis und das Gericht ein wichtiger Grund war, der Planung zu bescheinigen, dass sich eine Reitanlage nicht störend auf das Landschaftsbild auswirke. Das scheint nach gewonnenem Prozess für den Betreiber kein Thema mehr zu sein. Wir haben diese Umstände zum…

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Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet: Rückbau durchgesetzt!

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Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema "Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet" hat folgendes Endergebnis gebracht: Die gleichlaufende mündliche Anfrage im Umweltausschuss wurde in der Sitzung vom 13. September 2017 ausführlich mündlich beantwortet. Nach Prüfung der Sachlage durch die zuständigen Behörden ist die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks bereit die Abgrabungen in den vorherigen Zustand zurück zu bauen. Nach Sichtung der Örtlichkeit am 20.09.2017 konnten wir feststellen, dass diese Zusage bereits ausgeführt wurde (Bilder siehe Artikelende). Eigentümer von umliegenden Grundstücken hatten bei der ABB angefragt ob im Schutzgebiet am Vorgebirgshang neuerdings solche Veränderungen erlaubt sind. Wir mussten das verneinen. Veränderungen baulicher oder landschaftlicher Art sind nach wie vor ohne Genehmigung der zuständigen Kreisbehörde nicht erlaubt. Laut…

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Ticken in Bornheim die Uhren anders? (Aktivitäten im Bereich Umweltschutz)

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Jahresrückblick als Satire der Kommunalpolitik in der Stadt Bornheim-Rheinland im Polit´- Cabaret, Cabaret... Cabaret... Cabaret... der Stadt. Willkommen Damen und Herren... (1) Ticken die Uhren der Behörden in der Stadt Bornheim tatsächlich anders als die vieler Bürger und wenn ja, warum?  Dieses Rätsel ist anscheinend gelöst! Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben in der Vergangenheit öfter erwähnt, dass die Uhren in der Stadt Bornheim anders ticken. In der Verwaltung wurden mit Hilfe der Paragraphen, besonders in den vergangenen Jahren, viele für den Bürger irritierende und nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen. Hier herrscht eine "amtliche Denkweise", die alle wichtigen Entscheidungen an sich zieht, angeblich immer zum Besten des Bürgers. Der soll ja angeblich nicht beurteilen können, was für ihn gut und richtig ist und wie er zu leben hat. Hierzu ein…

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Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

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1. erw. Fassung - Presse: Am 27. April 2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hauptthema war der Reiterhof. Fragestellung: Soll die Stadt Bornheim die Revision fortführen oder den Antrag zur Revision zurück ziehen? Was fraktionsintern schon länger bekannt war, die CDU-Fraktion ist sich intern uneinig und wird sich deshalb der Stimme enthalten. Das ist leider auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 von der CDU-Fraktion auch umgesetzt worden. Die Beschlussvorlage Nr. 243/2016-1 wurde mit 10 Ja (Linke, UWG, FDP, SPD), 11 Enthaltungen (CDU und Markus Hochgartz/Grüne) und 2 NEIN-Stimmen (Paul Breuer/ABB, Andrea Gesell/Grüne) angenommen. Damit kann die Stadt Bornheim ohne weitere Auflagen die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen. Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Enthaltung allen eine Niederlage zugefügt, denen der Landschafts- und Naturschutz in…

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Stadt-Bornheim: Unermüdlicher Kämpfer für den Landschaftsschutz in Hemmerich

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Die Überschrift ist kein Witz. Nein nein, die Stadt muss ausdrücklich "gelobt" werden. So wie es aussieht hat sie tatsächlich einen Zaun von 270 Metern Länge und einen kleinen zweiseitig offenen Unterstand für zwei Kleinpferde verhindert und den Pächter einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet in Hemmerich mitsamt seinen 2 Kleinpferdchen "erfolgreich vertrieben". Leider sprechen wir hier nicht vom "landwirtschaftlich privilegierten Hobby-Reiterhof" in Bornheim-Roisdorf. Da sieht die Sachlage schon ganz anders aus. Nach dem Motto "think big" kann man dort, ebenfalls im Landschafts- und Naturschutzgebiet, mit tatkräftiger Hilfe der Stadt Bornheim und der Kreisverwaltung Rhein-Sieg einen "privilegierten Hobby-Reiterhof" für 40 Pferde bauen. So wie es aussieht, wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Der WDR hat sich mit dieser, aus unserer Sicht völlig unnötigen und kuriosen Aktion…

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Reiterhof – Die Stellungnahme der Kanzlei Redeker liegt vor.

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Die von allen Beteiligten mit Spannung erwartete Stellungnahme der Kanzlei Redeker zum Thema Reiterhof liegt vor. Die Kanzlei sollte untersuchen, ob eine Berufung des Urteils zum Reiterhof vor dem Verwaltungsgericht, ein Prozess, den die Stadt bekanntlich verloren hat, eine Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aufgabe wurde auf 18 Seiten A4 ausführlich erläutert. Untersucht wurden alle Aspekte, die im Verfahren eine Rolle gespielt haben. Das Büro Redeker hat die einzelnen Streitpunkte sehr ausführlich untersucht und zum Schluss eines jeden Punktes eine Einschätzung gegeben. Natürlich fielen diese Teileinschätzungen unterschiedlich aus. Es gibt Punkte, die haben aus der Sicht der Kanzlei nur geringe Aussichten in einer eventuellen Revision zum Erfolg zu führen. Es gibt andere Punkte, die als erfolgversprechend für eine Berufung eingeschätzt werden. Die Stellungnahme ist nicht einfach zu lesen.…

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Reiterhof und Wasserumstellung: Doppelklatsche für den Bürgermeister

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2. erweiterte Fassung: Der Rat emanzipiert sich. Das ist außerordentlich erfreulich. Auf der Ratssitzung vom 07. April 2016 erlitt der Bürgermeister mitsamt seiner Verwaltung und seinen Hilfstruppen von SPD, UWG (teilweise), FDP und Linken zwei schmerzliche Niederlagen. Der Antrag des Bürgermeisters bzgl. der Beanstandung des Beschlusses zur Umstellung der Wasserversorgung, Top 4, Vorlage 215/2016-1 wurde zurück gewiesen. Der Bauantrag zur Errichtung eines Reiterhofes in Roisdorf, Top 10, Vorlage, 239/2016-5 wurde ebenfalls zurück gewiesen. Die Strategie des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung, die Ratsherrn mit Regressforderungen einzuschüchtern und persönliche Konsequenzen der Ratsmitglieder anzudrohen ging nicht auf. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung geht damit an die Kommunalaufsicht. Dort wird jetzt die letztgültige Entscheidung fallen. Das Ansinnen von SPD, UWG (teilweise),…

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Reiterhof: Verwaltung behindert Akteneinsicht und Aufklärung der Gründe eines verlorenen Prozesses.

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2. erweiterte Fassung (Zeitungsartikel): Reiterhof, Reiterhof, Reiterhof, manch einer kann das Thema nicht mehr hören. Dennoch lohnt es sich, die Hintergründe eines in der 1. Instanz verlorenen Prozesses aufzuhellen. Die ABB hat deshalb Akteneinsicht beantragt. Das ist nichts besonderes und wird von den kommunalen Verwaltungen allgemein unproblematisch gehandhabt. Wir sind aber in Bornheim, da ticken die Uhren bekanntlich anders. Die Fakten: Die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss will dem Reiterhof die Baugenehmigung nicht erteilen. Der Bürgermeister will die Baugenehmigung jedoch erteilen. Er beanstandet diesen Beschluss. Der Bauherr verklagt die Stadt und bekommt vor Gericht recht. Im Prozess wird natürlich auch bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss des Ausschusses für rechtswidrig hält, gegen den der Bauherr ja klagt! Der zuständige Ausschuss fordert eine unabhängige juristische…

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Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet: Das Thema ist noch nicht erledigt!

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2. erweiterte Fassung: Die Diskussion um den Reiterhof nimmt kein Ende. Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17. März 2016 wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/DieGrünen, der ABB und Teilen der UWG-Fraktion folgender Antrag  mit 11 Ja, 9 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Das ist sehr erfreulich! Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. fristgerecht, also spätestens bis zum 1. April 2016, zunächst fristwahrend die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht Köln zu beantragen oder durch die in Nr. 2 benannte Rechtsanwaltskanzlei beantragen zu lassen, 2. die Rechtsanwaltskanzlei „Redeker–Sellner–Dahs“  in Bonn mit der Prüfung der Aussichten einer Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 18.02.2016 zu beauftragen, 3. dieser Rechtsanwaltkanzlei sämtliche für die Beurteilung des Falles relevanten Verwaltungsakten zu übersenden…

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Reiterhof nach wie vor ohne Wasserversorgung.

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Am 16. August 2015 hat die ABB einen Fragenkatalog zur Wasserversorgung des Reiterhof eingereicht. Auf der Sitzung des Rates vom 10.09.2015 wurden die Fragen im öffentlichen Teil nicht diskutiert. Es lag keine Antwort der Verwaltung vor! Obwohl eine abschließende Abstimmung bei unbeantworteten Fragen nicht zulässig ist, stellte der Bürgermeister seine Beanstandung trotzdem zur Abstimmung. Nach einer Bearbeitungszeit von mehr als 5 Wochen liegen uns nun die Antworten vor. Obwohl die Wasserversorgung nach wie vor nicht gesichert ist, liegt die Beanstandung nun zur Entscheidung bei der Kommunalaufsicht (Landrat). Inzwischen hat der Landschaftsbeirat der Kreisverwaltung einstimmig empfohlen eine Genehmigung der beantragten Wasserleitung durch die Buschgasse zu verweigern. Wir hoffen, dass dies auch geschieht. Wir wissen nicht, ob der Investor inzwischen eine Sondergenehmigung zur Verlegung der Wasserleitung über den…

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Reiterhof: Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen!

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3. erweiterte Fassung (Presse, Meinungsumfrage, zus. Textpassage in rot): Am 19.08.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter Tagesordnungspunkt 23 wurde die Beanstandung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses durch den Bürgermeister, die Baugenehmigung für den Reiterhof zu verweigern, abgestimmt. Die ABB hatte zum Thema eine Anfrage zur Zulässigkeit einer Wasserleitung im Natur- und Landschaftsschutz gestellt, die jedoch nicht behandelt wurde. Die Beanstandung des Bürgermeisters wurde mit deutlicher Mehrheit zurück gewiesen! Da es sich um einen nichtöffentlichen Vorgang handelt, kann hier an dieser Stelle leider keine ausführlichere Berichterstattung erfolgen. Wir gehen davon aus, dass sich nun der Rat mit der Sache befassen wird. Dazu müsste jedoch ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Antrag von den Befürwortern einer Baugenehmigung oder vom…

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Baugenehmigung für Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet abgelehnt!

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1. erweiterte Fassung: Die im Artikel vermutete Beanstandung der Verweigerung der Baugenehmigung des zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister wird am 18. August 2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung abgestimmt. Es ist offen, ob die Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen oder bestätigt wird. Wir empfehlen die beiden Kommentare (siehe unten) von Herrn Heynmöller und dem BUND bei der Bildung einer persönlichen Meinung zum Thema "Reiterhof" zu beachten.  Am 27. Mai 2015 tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Im öffentlichen Teil wurde unter dem Tagesordnungspunkt 13 ein Antrag der ABB-Fraktion behandelt, der sich mit den Themen Privilegierung, Wasserversorgung, Trinkwasserqualität des Brunnenwassers, Löschwasser und versickern von schwach belasteten Abwässern beschäftigt. Dieser Antrag (273/2015-6) und die dazu gehörende Beschlussvorlage der Verwaltung wurden im Hinblick auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 24, 25 und 26…

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