Kundgebung – Bezahlbares Leben für Alle –
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Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)
Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…
Die Bornheimer Bürger werden wahrscheinlich zur Kasse gebeten
Ein Gastbeitrag von Tino Willkommen. Die Fördergelder für den Umbau der Königstraße sind durch ungenehmigte Umplanungen und Fehlinformationen gefährdet! Der Bürgermeister Herr Henseler, die SPD, UWG/Forum und Bündnis 90/Grüne haben durch die schnelle und meiner Meinung nach überstürzten Auftragsvergabe nun Fakten geschaffen, für die eventuell alle Bornheimer Bürger gerade stehen müssen. Wie der Ortsvorsteher der Stadt Bornheim, Herr Schmitz, bei einem Fernsehinterview Ende 2013 gesagt hat, wird der Bornheimer Bürger den Umbau der Königstraße zur Einbahnstraße selber finanzieren müssen, wenn die Fördergelder gestrichen werden. Daher geht meinerseits ein großer Dank an das Pokerspiel von Bürgermeister Henseler, SPD, UWG/Forum und dem Bündnis 90/Grüne. Denn nichts anderes war die Auftragsvergabe. Sollten die Fördergelder gestrichen werden, leiden wenigstens alle Bornheimer Bürger unter den finanziellen…
Bürgermeister Henseler will Auftragserteilung für den Umbau Königstraße/Peter Fryns Platz 10 Tage vor der Kommunalwahl durchdrücken
Der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) versucht offensichtlich noch vor seiner absehbaren Abwahl im Mai Fakten zu schaffen, die für die Stadt Bornheim teure Konsequenzen haben können. So soll noch vor der Kommunalwahl u.a. die Auftragsvergabe für die geplante Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum erfolgen, obwohl dazu kein dringender Anlass besteht. Im Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim wurden die Unterlagen für die am 15.05.2014 stattfindende letzte Sitzung des Rates in der laufenden Legislaturperiode veröffentlicht [1]. Die Einladung des Bürgermeisters listet 41 Tagesordnungspunkte auf, davon alleine 11 im nichtöffentlichen Teil. Die Ratsmitglieder haben damit genau 12 Kalendertage Zeit, sich durch Lesen von 1.540 Seiten Vorlagen- und Antragsdokumenten auf die Sitzung vorzubereiten. Das heißt: jedes Ratsmitglied muss seit Freitag täglich mindestens 128 Seiten teilweise schwieriger…
Aktive Bürger Bornheim (ABB) können alle 22 Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen
Die Aktiven Bürger Bornheim haben am Samstag, den 15.03.2014 in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim alle 22 benötigten Direktkandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt. "Die Unterlagen gehen nun zum Wahlleiter und werden dort geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten wir die Formulare, um die benötigten Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dafür haben wir dann nur noch knapp 3 Wochen Zeit." sagt der 2. Vorsitzende Jürgen Weiler, der in seinem Wohnsitz-Wahlkreis "Bornheim II" kandidiert und auf den 2. Platz der Reserveliste der ABB gewählt wurde. Weiler ergänzt: "Also keine Zeit, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen, sondern noch ein gutes Stück Arbeit." Der im Wahlkreis "Widdig" und auf dem 1. Listenplatz antretende Vorsitzende Paul Breuer fügt hinzu: "Wir brauchen nun dringend Unterstützungsunterschriften von allen…
Wird der Peter-Fryns-Platz wieder als Parkplatz gesperrt?
Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Kompromissvorschlag, den Peter-Fryns-Platz entgegen der ursprünglichen Planung des Integrierten Handlungskonzeptes mischweise zu nutzen (Parkplatz und Aufenthaltszone), soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Dies sieht der öffentlich zu behandelnde Top 14 vor, der am 27. März 2014 ab 18 Uhr im Rat der Stadt Bornheim beschlossen werden soll. Die Zuständigkeit für einen solchen Tagesordnungspunkt liegt eindeutig beim Planungsausschuss (VPLA). Trotzdem wurde der Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und UWG für die nächste Ratssitzung eingebracht. Zitat: "Der Rat beschließt, den Punkt 3 des Ratsbeschlusses vom 17.12.2013 zur Vorlage 623/2013-9 betr. der vorübergehenden Mischnutzung durch Aufenthalt und Parken im östlichen Platzbereich aufzuheben, so dass der zentrale Bereich des Peter-Fryns-Platzes vollständig von ruhenden Verkehr freigestellt wird." Als Begründung wird ein angeblich…