Landschaftsschutzgebiet: Erneute Landschaftsumgestaltungen in der Nähe Reiterhof in Roisdorf (erw. Fassung).

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Nach der sehr umstrittenen Baugenehmigung für die Hobby-Reitanlage im Roisdorfer Landschaftsschutzgebiet wurden erneute Landschaftsumgestaltungen ausgeführt. Diesmal direkt neben der Reiteanlge auf der Flur 29, Flurstück 200. Ungeniert kann man dort über Monate die Rodungen und die Aufbringung von Erdaushub feststellen. Im Jahr 2017 wurde bis heute am Flurstück 200 am Brombeerweg in Roisdorf eine schleichende, gut sichtbare Landschaftsveränderung für gewerbliche Zwecke im Zusammenhang mit der angrenzenden Reitanlgage vorgenommen. Der beseitigte Bestand an Gebüschen war Teil der optischen Abschirmung der Reitanlage, die für den Rhein-Sieg-Kreis und das Gericht ein wichtiger Grund war, der Planung zu bescheinigen, dass sich eine Reitanlage nicht störend auf das Landschaftsbild auswirke. Das scheint nach gewonnenem Prozess für den Betreiber kein Thema mehr zu sein. Wir haben diese Umstände zum…

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Ticken in Bornheim die Uhren anders? (Aktivitäten im Bereich Umweltschutz)

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Jahresrückblick als Satire der Kommunalpolitik in der Stadt Bornheim-Rheinland im Polit´- Cabaret, Cabaret... Cabaret... Cabaret... der Stadt. Willkommen Damen und Herren... (1) Ticken die Uhren der Behörden in der Stadt Bornheim tatsächlich anders als die vieler Bürger und wenn ja, warum?  Dieses Rätsel ist anscheinend gelöst! Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben in der Vergangenheit öfter erwähnt, dass die Uhren in der Stadt Bornheim anders ticken. In der Verwaltung wurden mit Hilfe der Paragraphen, besonders in den vergangenen Jahren, viele für den Bürger irritierende und nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen. Hier herrscht eine "amtliche Denkweise", die alle wichtigen Entscheidungen an sich zieht, angeblich immer zum Besten des Bürgers. Der soll ja angeblich nicht beurteilen können, was für ihn gut und richtig ist und wie er zu leben hat. Hierzu ein…

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Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

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1. erw. Fassung - Presse: Am 27. April 2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hauptthema war der Reiterhof. Fragestellung: Soll die Stadt Bornheim die Revision fortführen oder den Antrag zur Revision zurück ziehen? Was fraktionsintern schon länger bekannt war, die CDU-Fraktion ist sich intern uneinig und wird sich deshalb der Stimme enthalten. Das ist leider auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 von der CDU-Fraktion auch umgesetzt worden. Die Beschlussvorlage Nr. 243/2016-1 wurde mit 10 Ja (Linke, UWG, FDP, SPD), 11 Enthaltungen (CDU und Markus Hochgartz/Grüne) und 2 NEIN-Stimmen (Paul Breuer/ABB, Andrea Gesell/Grüne) angenommen. Damit kann die Stadt Bornheim ohne weitere Auflagen die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen. Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Enthaltung allen eine Niederlage zugefügt, denen der Landschafts- und Naturschutz in…

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Reiterhof – Die Stellungnahme der Kanzlei Redeker liegt vor.

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Die von allen Beteiligten mit Spannung erwartete Stellungnahme der Kanzlei Redeker zum Thema Reiterhof liegt vor. Die Kanzlei sollte untersuchen, ob eine Berufung des Urteils zum Reiterhof vor dem Verwaltungsgericht, ein Prozess, den die Stadt bekanntlich verloren hat, eine Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aufgabe wurde auf 18 Seiten A4 ausführlich erläutert. Untersucht wurden alle Aspekte, die im Verfahren eine Rolle gespielt haben. Das Büro Redeker hat die einzelnen Streitpunkte sehr ausführlich untersucht und zum Schluss eines jeden Punktes eine Einschätzung gegeben. Natürlich fielen diese Teileinschätzungen unterschiedlich aus. Es gibt Punkte, die haben aus der Sicht der Kanzlei nur geringe Aussichten in einer eventuellen Revision zum Erfolg zu führen. Es gibt andere Punkte, die als erfolgversprechend für eine Berufung eingeschätzt werden. Die Stellungnahme ist nicht einfach zu lesen.…

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Reiterhof: Verwaltung behindert Akteneinsicht und Aufklärung der Gründe eines verlorenen Prozesses.

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2. erweiterte Fassung (Zeitungsartikel): Reiterhof, Reiterhof, Reiterhof, manch einer kann das Thema nicht mehr hören. Dennoch lohnt es sich, die Hintergründe eines in der 1. Instanz verlorenen Prozesses aufzuhellen. Die ABB hat deshalb Akteneinsicht beantragt. Das ist nichts besonderes und wird von den kommunalen Verwaltungen allgemein unproblematisch gehandhabt. Wir sind aber in Bornheim, da ticken die Uhren bekanntlich anders. Die Fakten: Die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss will dem Reiterhof die Baugenehmigung nicht erteilen. Der Bürgermeister will die Baugenehmigung jedoch erteilen. Er beanstandet diesen Beschluss. Der Bauherr verklagt die Stadt und bekommt vor Gericht recht. Im Prozess wird natürlich auch bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss des Ausschusses für rechtswidrig hält, gegen den der Bauherr ja klagt! Der zuständige Ausschuss fordert eine unabhängige juristische…

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Reiterhof nach wie vor ohne Wasserversorgung.

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Am 16. August 2015 hat die ABB einen Fragenkatalog zur Wasserversorgung des Reiterhof eingereicht. Auf der Sitzung des Rates vom 10.09.2015 wurden die Fragen im öffentlichen Teil nicht diskutiert. Es lag keine Antwort der Verwaltung vor! Obwohl eine abschließende Abstimmung bei unbeantworteten Fragen nicht zulässig ist, stellte der Bürgermeister seine Beanstandung trotzdem zur Abstimmung. Nach einer Bearbeitungszeit von mehr als 5 Wochen liegen uns nun die Antworten vor. Obwohl die Wasserversorgung nach wie vor nicht gesichert ist, liegt die Beanstandung nun zur Entscheidung bei der Kommunalaufsicht (Landrat). Inzwischen hat der Landschaftsbeirat der Kreisverwaltung einstimmig empfohlen eine Genehmigung der beantragten Wasserleitung durch die Buschgasse zu verweigern. Wir hoffen, dass dies auch geschieht. Wir wissen nicht, ob der Investor inzwischen eine Sondergenehmigung zur Verlegung der Wasserleitung über den…

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Baugenehmigung für Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet abgelehnt!

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1. erweiterte Fassung: Die im Artikel vermutete Beanstandung der Verweigerung der Baugenehmigung des zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister wird am 18. August 2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung abgestimmt. Es ist offen, ob die Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen oder bestätigt wird. Wir empfehlen die beiden Kommentare (siehe unten) von Herrn Heynmöller und dem BUND bei der Bildung einer persönlichen Meinung zum Thema "Reiterhof" zu beachten.  Am 27. Mai 2015 tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Im öffentlichen Teil wurde unter dem Tagesordnungspunkt 13 ein Antrag der ABB-Fraktion behandelt, der sich mit den Themen Privilegierung, Wasserversorgung, Trinkwasserqualität des Brunnenwassers, Löschwasser und versickern von schwach belasteten Abwässern beschäftigt. Dieser Antrag (273/2015-6) und die dazu gehörende Beschlussvorlage der Verwaltung wurden im Hinblick auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 24, 25 und 26…

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Natur- und Landschaftsschutz ade?

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1. erweiterte Fassung: Natur- und Landschaftsschutzgebiete erfüllen eine wichtige Funktion. Solche Schutzgebiete werden nicht willkürlich eingerichtet. Die Einrichtung solcher Schutzzonen widerspricht jedoch unter Umständen deutlich den Interessen der Eigentümer solcher unter Schutz gestellter Flächen. Weideland ist zum Beispiel weniger einträglich als eine landwirtschaftliche Nutzung. Die unter Schutzstellung von Flächen kann im Laufe der Zeit durch eine "stille Umnutzung" unterlaufen werden. Aus diesem Grunde haben wir von der ABB vier Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Gibt es hier Handlungsbedarf oder sind die aufgezeigten Umwidmungen/Veränderungen zulässig? Wir möchten uns hier bei den Bürgern bedanken, die uns auf die in den Anfragen angesprochen Themen angesprochen und hingewiesen haben. Die ersten beiden Fotos sind nicht aus der gleichen Perspektive aufgenommen worden. Es handelt sich jedoch exakt um die gleichen Flächen.…

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