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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

(erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen:

Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Pressemitteilung:

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

uma-vJeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen:

Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

B-Tag3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen, die gegen ihre Abschiebung geklagt haben (juristisch schwebendes Verfahren bzw. zeitliche Aufschiebung der Rückführung).

Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen ….. ?

Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG („Wir Bornheimer“, Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein.

Flüchtlinge in Bornheim: Zahlen – Kosten – Fakten

AbrechnungDie ABB begrüßt es, dass die Stadtverwaltung in Bornheim eingelenkt hat und den Vorgang Flüchtlingsunterkunft in Widdig nun doch teilweise öffentlich im Sozialausschuss vom 16. Juni 2015 ab 18 Uhr abhandeln lässt. Die ABB hatte den Versuch, das ganze Thema Dorfplatz Widdig nichtöffentlich zu behandeln, heftig im Internet kritisiert. Dieses Einlenken erfolgte jedoch nicht nur aufgrund unserer Kritik. Wird ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beschlossen, der öffentlich hätte beschlossen werden müssen, ist dieser Beschluss grundsätzlich rechtswidrig. So will es die Gemeindeordnung NRW. Da dieser Tagesordnungspunkt in „öffentlichen Interesse“ liegt und keine „Persönlichkeitsrechte“ verletzt werden, ist die Verwaltung nun zurück gerudert. Das ist erfreulich! Insofern ist es uns nun möglich einige Informationen zum Thema aufzuzeigen.

Asylpolitik in Bornheim – Offenheit und Transparenz sind wichtig

F-Schiff

2. erweiterte Fassung:

Die Flüchtlinge kommen verstärkt in europäische Länder, weil hier eine Pflicht zur Aufnahme besteht und weil in europäischen Ländern eine weitgehend menschenwürdige Unterbringung selbstverständlich ist. Deutschland nimmt zusammen mit Schweden  ca. 50 % der Flüchtlinge auf.