Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

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Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in "Zusammenarbeit" mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten. Unter Umständen wird der WBV oder die Stadt Wesseling gegen die Reduzierung der Bornheimer Wasserabnahme klagen. Auch Einzelklagen sind nicht ausgeschlossen. Der Bornheimer Rat ist unfähig das Problem der Wasserumstellung einvernehmlich zu lösen. Eigennutz und übersteigerte Selbstdarstellungen einiger Akteure beherrschen das Thema. FDP und UWG verweigern Gespräche generell. Die ABB wird erst…

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Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

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Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet. Wir werden dazu ausführlich inhaltlich Stellung nehmen, wenn uns die Antworten der Kommunalaufsicht und der Landesregierung vorliegen. Bei der Masse der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen kann man jetzt schon sagen, diese Abstimmung (Bürgerbegehren) ist ungültig und sie ist nicht nur am Quorum gescheitert. Dazu gibt es beim Bürgermeister keine Aussage und auch keine Konsequenz. Augen zu und durch ist offensichtlich sein Motto. Ob das auch die Kommunalaufsicht so…

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Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

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Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid: Keine Anfrage zur Briefwahl               -> sieben Fragen Antwort zur kleinen Anfrage zur Briefwahl 06.12.2016 Kleine Anfrage Briefwahl 01               -> nur noch 5 Fragen Kleine Anfrage Briefwahl02                -> 2 Fragen + Zusatzfrage Internetartikel zum Thema Briefwahl  -> Unregelmäßigkeiten NEU: GA - In 200 - 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat…

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Von Bülow ist gewählt – das Gezerre geht weiter!

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1. erweiterte Fassung (Erklärung CDU/FDP, §71 GO): Am 19. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Bornheim in geheimer Abstimmung Frau von Bülow zur Beigeordneten gewählt. Das Ergebnis lautete: von Bülow: 24 Stimmen Wirtz: 20 Stimmen 1 Nein 1 Enthaltung Von der CDU war ein Ratsmitglied aus beruflichen Gründen nicht anwesend und Herr Wirtz durfte wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen. Die ABB hat gemäß Vorstandsbeschluss an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Dies wird wie folgt begründet: Inzwischen wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, weil sie der Meinung ist, die Bewerberin Alice von Bülow sei nicht ausreichend qualifiziert. Diese mangelnde fachliche Qualifikation wurde von der Kommunalaufsicht auch schriftlich bemängelt. Im Falle einer Wahl von Frau Alice von Bülow kündigte die…

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