Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Am 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung  vor. Zur Diskussion - Die Fakten: Verbesserung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile              + 500 Tsd. € günstigere Entwicklung der Gewerbesteuer (1. Halbjahr 2015)        + 500 Tsd. € Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst                              + 330 Tsd. € Investitionsprogramm NRW (nur Gesetzentwurf )                            + 1,45 Mio. €…

WeiterlesenWenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)